Tag: Supreme Court



25 Nov 09

International Gay & Lesbian Human Rights Commission:

Join the International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC), Iranian Queers Organization (IRQO) and COC Netherlands in calling on Iranian authorities to stop the numerous executions of minors and adults accused of sodomy. Also join us in calling on Western countries with significant diplomatic and economic ties to Iran, including Germany, France, Canada, as well as the European Union, to pursue diplomatic efforts to cease these executions.

Use our electronic system below to send a letter in English to the foreign officials and another letter in Persian to Iranian officials. .. continue reading ..


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18 Jun 09

Ich zögere noch, die Frage mich ‘ja’ zu beantworten. Konstatieren lässt sich jedoch, das Obama für schwule Menschen schon nach wenigen Monaten im Amt eine größere Katastrophe ist, als Bush es während seiner gesamten Amtszeit war. Ihm, dem Obama, haben sie ihr Geld und ihre Wählerstimmen hinterhergeworfen, weil er ihnen breit grinsend alles mögliche versprochen hat. Nun ist das Desaster groß. Bush hat nichts versprochen und konnte insofern nicht entäuschen.

Eine Überraschung ist das alles nicht. Schon während des Präsidentschaftswahlkampfes hat Hussein Obama deutlich gemacht, was er von schwulen Menschen hält .. continue reading ..


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11 Jun 09

Ich habe ein wenig gezögert, hinter die Überschrift dieses Posts ein Fragezeichen zu setzen, denn eigentlich sollte es außer Frage stehen, dass schwule Menschen genau so gute Pflege- oder Adoptiveltern sind, wie alle anderen auch, wenn man sie denn nur lassen würde.

Das Fragezeichen stammt weniger von mir, sondern vielmehr von der CDU (das ist die Mutterorganisation der LSU und die Partei, deren Kölner Oberbürgermeisterkandidat zusammen mit dem ebenfalls der CDU angehörenden amtierenden Oberbürgermeister die Kölner CSD-Parade eröffnen soll).

Für den CDU-Politiker Volker Kauder wäre, wie er bereits früher deutlich machte, ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben nicht mit dem christlichen Menschenbild seiner Partei vereinbar.

Hier zeigt sich einmal mehr, das vernünftiges Denken und ein christliches Weltbild sich diametral gegenüber stehen. .. continue reading ..


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1 Jun 09

Auf zeitjung.de schreibt ein gewisser cicero über das Thema “Keine Homoehe in Kalifornien“:

Ich kanns schon hören, die Reaktionen auf dieses Urteil, auch in Deutschland. Wie konservativ, engstirnig, prüde und borniert die Amis doch sind. Und wie intolerant. Das “Recht” der Homosexuellen auf Gleichstellung einfach mißachten. Pfui.

Ich kann vielmehr hören, wie die selbstgefälligen Mehrheitsmenschen, in ihrer selbstgerechten Ruhe gestört, nunmehr wieder losplärren, die schwulen Menschen mögen endlich Ruhe geben und möglichst wieder in den Schränken verschwinden. Dieser cicereo höchstselbst ist ein wunderbare Beispiel für diese Art von Selbstgefälligkeit. Er schreibt:

Es kam in mehreren kalifornischen Städten zu Tumulten und in San Francisco mussten 162 Personen festgenommen werden.

Diese 162 Menschen “mussten” nicht festgenommen werden, sie wurden festgenommen.

Kritiker des Urteils verurteilten das “Verbot” der “gleichgeschlechtlichen Ehe”, stellten sich als vom Gesetz diskriminierte Minderheit dar und präsentierten ihre “Sache” als eine fundamentale “Bürgerrechtssache”.

Sie folgen damit dem California Supreme Court, der selbst formuliert hat, dass die Frage gleichgeschlechtlicher Eheschließungen die grundlegenden Bürgerrechte betrifft und die Verweigerung der gleichgeschlechtlicher Ehen eine Diskriminierung darstellt. Deshalb hat das Gericht in seinem Urteil deutlich gemacht, dass es nicht über die Zulässigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehen an sich, sondern lediglich darüber entschieden hat, ob die Verfassungsergänzung in verfahrensrechtlich zulässiger Weise vorgenommen wurde.

Cicero empört sich:

Doch was ist das für eine Toleranz, die von Millionen Menschen die Aufgabe ihrer Moralvorstellungen verlangt, damit eine marginale Minderheit ihre individuellen Forderungen durchsetzt?

Nun ist die Abstimmung in Kalifornien sehr knapp ausgegangen. .. continue reading ..

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28 May 09

Der Supreme Court of California hat vor einem Jahr erklärt, dass die Verfassung des US-Bundesstaates Kalifornien gleichgeschlechtlichen Ehen nicht im Wege steht und dass der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung es gebietet, gleiches nicht nur gleich zu behandeln, sondern gleich zu nennen. Der Vorsitzende Richter Ronald M. George verfasste damals das Urteil und beschwor mit großem Pathos die alten amerikanischen Werte Freiheit, Gleichheit, Recht auf (Streben nach) Glück und Individualität. Die Ausführungen des Gerichts gehören zweifellos zu den bedeutensten rechtstheoretischen und rechtspraktischen Überlegungen der jüngeren Zeit. Das höchste Gericht Iowas hat sich dem Urteil inhaltlich vollständig angeschlossen.

Mit knapper Mehrheit haben die Kalifornier, soweit sie sich an der Abstimmung beteiligt haben, durch eine ‘election’ im November des vergangenen Jahres der Verfassung einen Zusatz (Proposition 8 ) hinzugefügt, nach dem ‘marriages’ in Kalifornien nur geschlossen oder anerkannt werden dürfen, wenn sie zwischen Mann und Frau eingegangen wurden.

Kürzlich habe ich in einem Post ausgeführt, was ich von demokratischen Systemen halte.  Ich schrieb:

Akzeptabel wird ein solches System nur dann, wenn es eine Reihe von grundlegenden Rechten und Freiheiten nicht antastet. Bestimmte fundamentale Rechte und Freiheiten dürfen nicht in das Belieben der Mehrheit und ihrer Führer gelegt werden. […].

Und ein zentralen Element muss die Gleichberechtigung der Menschen sein.

[…]

Fehlen diese elementaren Garantien oder werden sie durch den Mehrheitswillen eingeschränkt, zeigt die Demokratie ihr wahres Gesicht: Diktatur der Mehrheit!

Kalifornien ist nun ein aktueller praktischer Anwendungsfall meiner Befürchtungen. Eine Abstimmungsmehrheit zwingt einer Minderheit ihre Sichtweise und ihr Lebensbild auf und zwar ohne Not. Gleichgeschlechtlichen Beziehungen die gleichen rechtlichen Möglichkeiten und die gleichen Bezeichungen zuzubilligen, würde verschiedenengeschlechtlichen Beziehungen in keiner Weise schaden. Es gibt keinen sachlichen Grund für das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Es ist reinste Willkür, es ist Diktatur, es ist Tyrannei!

Nun ist Kalifornien nicht der Nabel der Welt und das Faszinierende an den USA ist, dass das, was in einigen Landesteilen unmöglich scheint, in anderen Gegenden fast selbstverständlich gelebt wird. In Connecticut zum Beispiel scheint die Gehirnwäsche der Mormonen, Evangelikalen und Fundamentalkatholiken nicht gewirkt zu haben und die Menschen dort haben es mehrheitlich schlichtweg abgelehnt, sich überhaupt mit der Frage zu beschäftigen, ob gleichgeschlechtliche Ehen verboten werden sollten. Dort will die Mehrheit mit, und nicht gegen ihre Minderheiten leben. .. continue reading ..


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26 May 09

Der Supreme Court of California hat heute den Verfassungszusatz Nummer 8, der gleichgeschlechtliche Eheschließungen unzulässig macht und der durch einen Volksentscheid vom 04.11.2008 der Verfassung des Staates Kalifornien zugefügt worden war, für gültig erklärt.

Diese Entscheidung ist falsch. Sie ist schon deshalb falsch, weil sie zu einer sachlich nicht begründet Differenzierung zwischen den Bevölkerungsgruppen unter zeitlichen Gesichtspunkten führt. .. continue reading ..


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15 Apr 09

Vor wenigen Tagen hat sich das oberste Gericht des US-Staates Iowa in den Reigen der obersten Gericht eingereiht, die gleichgeschlechtliche Ehen für zulässig erklären.

Hat der Supreme Court of California sich in seiner Entscheidung ausführlich mit den Themen Freiheit und Gleichheit befasst und der Connecticut Supreme Court zulässige und unzulässige Diskriminierungen diskutiert, so geht es dem Iowa Supreme Court um die gesamtgesellschaftlichen Nachteile, die gleichgeschlechtlicher Ehen mit sich bringen; genauer gesagt: angeblich mit sich bringen.

Dankenswerterweise hat das Gericht in Iowa eine Zusammenfassung seines Urteils geliefert, aus der ich im Folgenden zitiere (Hervorhebungen durch mich).

Häufig wird argumentiert, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen diene dem Schutz traditioneller (verschiedengeschlechtlicher) Ehen.

Das Gericht meint, das Argument ziele darauf ab, eine Tradition um ihrer selbst Willen zu bewahren. Das genügt dem Gericht aber nicht, um zur Unzulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen zu kommen. Es müssten schon ein andere Gründe gefunden werden: .. continue reading ..


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13 Apr 09

Hin und wieder hüpfen Menschen auf dem Mond herum. Warum, weiß niemand so genau. Welche Sprache sprechen diese Menschen dort eigentlich? Oder, präziser formuliert: Welche Sprache sollten sie dort sprechen? Welche Sprache ist die Amtssprache des Mondes?

Nun, dazu wäre zunächst einmal zu klären, wer darüber zu entscheiden hat, welche Sprache auf dem Mond die amtliche ist. Es gibt Theoretiker, die meinen, weil der erste Mensch auf dem Mond ein US-Amerikaner war, gehöre, entgegen dem Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, der Mond zum us-amerikanischen Staatsgebiet. Nehmen wir einmal an, es wäre so. Die Amtssprache der USA wäre dann auch die Amtssprache auf dem Mond.

Die Amtssprache der USA ist englisch. In der us-amerikanischen Verfassung und ihren Zusätzen steht das zwar nicht, aber es steht auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts davon, dass in Deutschland deutsch Amtssprache ist. In verschiedenen einfachgesetzlichen Regelungen, ist allerdings festgelegt, dass für bestimmte Behördenzweige deutsch die zu sprechende und zu schreibende Sprache ist (zum Beispiel der § 87 der Abgabenordnung für den Bereich der Finanzverwaltung: “Amtssprache ist deutsch”). Aber auch ohne diese Regelung würde in deutschen Ämtern deutsch gesprochen und nicht etwas chinesisch oder türkisch oder englisch.

In den USA gibt es auf Bundesebene keine gesetzliche Regelung des Sprachgebrauchs für Behörden. .. continue reading ..


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13 Dec 08

 

Action Alert – Ask the US to Sign
International Statement on Human Rights

Next week, during the session of the United Nations General Assembly, a joint government statement on human rights, sexual orientation and gender identity will be presented from the podium. It will be the first time that the General Assembly has formally addressed violations based on sexual orientation and gender identity. As of today, 55 countries spanning 4 continents have signed on to the statement and 5 more countries have indicated their willingness to sign on to the statement, which calls for greater attention to human rights violations perpetrated because of a person’s sexual orientation and gender identity. .. continue reading ..


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12 Dec 08

Janet Jenkins und Lisa Miller fusionierten im Jahr 2000 im US-Bundesstaat Vermont zu einer civil union nach dortigem Recht. Bald musste ein Kind her. Lisa wurde mit dem Sperma eines unbekanntes Mannes künstlich befruchtet. Nach einem Umzug der Mütter erblickte die so gezeugte Isabella im US-Bundesstaat Virginia im April 2002 das Licht der Welt.

Die beiden Frauen zogen dann samt Bella zurück nach Vermont. Aber schon nach einem Jahr wollte Lisa Miller nicht mehr lesbisch sein. Sie trennte sich von Janet und begab sich unter Mitnahme von Bella wieder nach Virginia. Sie gestattete es ihrer Ex nicht, das Kind zu besuchen.

Der Fall beschäftige die Gerichte. Dabei ist es nicht interessant, dass sich zwei (ex-)lesbische Frauen in die Haare kriegten, sondern das zwei US-Bundesstaaten in den Fall verwickelt sind, deren Gesetzeslage in Bezug auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht unterschiedlicher sein könnte. .. continue reading ..


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26 Nov 08

Auf dem Blog von ondamaris hat sich ein gewisser ‘Karl-Heinz’ darüber echauffiert, dass ich ein wenig am dem Lügengebäude der Mormonen gerüttelt habe. Nachdem dieser ‘Karl-Heinz’ einige gravierende Wissenslücken offenbart hat, die den Mormonismus als bildungsfeindliche Religion entlarven, hält er mir abseits vom dortigen Diskussionsthema vor:

Wenn es so wäre, wie Sie behaupten, könnten in den USA (und weltweit) ja in kleinen, privaten Zeremonien Ehen geschlossen werden. Das ginge dann niemanden sonst etwas an. Da könnten dann Mann und Frau, Mann und Mann, Frau und Frau, eine Frau und drei Männer usw. heiraten. Dann könnten Sie sogar Ihren Hund heiraten, .. continue reading ..


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14 Nov 08

Der Mann hat einfach nichts begriffen.

 

Pop-Star Elton John (61) versteht die ganze Aufregung in den USA um die Homo-Ehe gar nicht.

 

«Ich würde nicht verheiratet sein wollen. Ich bin sehr glücklich mit meiner eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wenn homosexuelle Menschen heiraten wollen oder zusammen sein wollen, dann sollen sie ihre Partnerschaft öffentlich eintragen lassen», sagte der gebürtige Brite der Tageszeitung «USA Today». «Das Wort ‘Ehe’ stößt viele Leute ab. Man hat dieselben Rechte mit einer eingetragenen Lebensgemeinschaft», so John.

 

lese ich in einer dpa-Meldung.

 

Worum geht es in den USA, genauer, in Kalifornien? .. continue reading ..


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5 Nov 08

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=7mM46lVVarg]

I’m so sad! I’m so sorry Florida! .. continue reading ..


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10 Oct 08

Heute hat The Connecticut Supreme Court entschieden, dass im State of Connecticut  gleichgeschlechtliche Paare genau so wie verschiedengeschlechtliche Paare heiraten dürfen.

In his majority opinion, Justice Richard N. Palmer wrote that the court found that the “segregation of heterosexual and homosexual couples into separate institutions constitutes a cognizable harm,” in light of “the history of pernicious discrimination faced by gay men and lesbians, and because the institution of marriage carries with it a status and significance that the newly created classification of civil unions does not embody.”

Die New York Times berichtet:

Connecticut Ruling Overturns Ban on Same-Sex Marriage


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26 Sep 08

Im Iran sind wieder mehrere schwule Männer zum Tode verurteilt worden:

Iran Human Rights, September 23: According to the site “Iranian human rights activists“, Nemat Safavi (20), son of Akbar, has been sentenced to death for “lavat” (a term used for sexual acts between men), and his sentence is now sent to the supreme court for final approval. .. continue reading ..


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