Heute ist Welt-AIDS-Tag. Schon seit fast einer Woche sind daher HIV und AIDS ein gewichtiges Thema in den großen und kleinen Medien. Das ist gut und das ist schlecht.

Im April 2009 ließ der ‘Fall Benaissa’ die Wogen nicht nur im Blätterwald hochschlagen. Es verwundert nicht, dass dieser ‘Fall’ nun anlässlich des Welt-AIDS-Tages erneut herumgereicht wird. Allgemeiner Tenor in den aktuellen Veröffentlichungen ist dabei, dass ‘der Fall Benaissa’ ein Musterbeispiel für die Vorverurteilung von Menschen und – im besonderen – für die Stigmatisierung von HIVpositiven Menschen sei. Bemerkenswert ist, wie schnell das Schicksal eines Menschen und sein Verhalten zu einem ‘Fall’, einem Vorgang werden, den man, nun entpersönlicht, steril behandeln, über den man befinden und den man wie eine Akte weglegen und bei Bedarf wieder hervorholen kann. In diesen Tagen scheint ein besonders großer Bedarf nach diesem ‘Fall’ zu bestehen, scheint er sich doch als Anschauungsobjekt für den Umgang mit HIVpositiven Menschen in Jahr 2009 gut zu eignen. Eignet er sich wirklich? .. continue reading ..

Uganda muss sich zum Menschenrechtsschutz bekennen

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat sich heute in einem Brief an die Botschaft der Republik Uganda gegen die Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von homosexuellen Menschen in Uganda gewandt. .. continue reading ..

In Hamburg wurden kürzlich zwei nicht schwule junge Männer Opfer eines homophoben Überfalls. Einer der Männer konnte sich aufgrund einer Behinderung nicht angemessen wehren und auch nicht fliehen. Er wurde krankenhausreif geschlagen und, schon am Boden liegend, ins Gesicht getreten.

Die Täter konnten dank der Videoüberwachung in der Nähe des Tatortes festgenommen werden. Die Hamburger Verwaltung möchte, um zu verhindert, dass in vergleichbaren Fällen auch zukünftig die Täter ermittelt werden können, die Videokameras beseitigen.

Bei den Tätern handelt es sich um  junge Männer mit sogenanntem Migrationshintergrund.

Nun macht sich Farid Müller, der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Grün-Alternativen Liste (GAL-Fraktion) in der Hamburgischen Bürgerschaft, für die Täter (!) stark. In einem Interview mit der ‘junge welt’ wirft er Rauchbomben: .. continue reading ..

In Deutschland gibt es eine ganz merkwürdige Strafrechtsnorm:

§ 166 Strafgesetzbuch -  Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Diese Vorschrift, oft Blasphemieparagraf genannt, nicht selten aber auch als Gummiparagraf bezeichnet, öffnet der Gesinnungsrechtsprechung Tür und Tor.

Ein Beispiel soll die Problematik verdeutlichen: .. continue reading ..

Seit einiger Zeit wird mir in den Kommentaren zu meinen Posts mitgeteilt, was ich zu denken und zu schreiben habe, beziehungsweise vielmehr was ich nicht zu schreiben und möglichst auch nicht zu denken habe. Hin und wieder wird dies mit Belehrungen über die vermeintliche strafrechtliche Relevanz meiner Posts verbunden. Soweit diese Kommentare aus der extremen linken oder rechten Ecke oder einem modrigen religiösen Winkel kommen, landen sie direkt im virtuellen Papierkorb – insbesondere dann, wenn sie in Aussicht stellen, mein Denken und Fühlen, wenn es sich nicht in die von den Kommentierern gewünschte Richtung wendet, durch unmittelbaren Zwang, meistens unter Hinweis auf den Auftrag eines Gottes oder zumindest im Namen eines solchen, beenden zu wollen.

Ich frage mich, was die hochgeschätzten und weniger hochgeschätzten Leser hier erwarten: Weichgespültes, Gefälliges, unter jedem erdenklichen Gesichtspunkt juristisch Überprüftes und für unangreifbar Befundenes, alle sexuellen Orientierungen, vorzugsweise meine eigene, Negierendes, dem Feminismus zumindest maßvoll Huldigendes, (partei-)politisch Neutrales, alle Glaubensrichtungen Schonendes, auf alle möglichen und unmöglichen Phobien Rücksichtnehmendes, nicht Aneckendes, Meinungs- und Wertungsfreies?

Nö, nicht mit mir! .. continue reading ..

Der Schweizerische Nationalfonds hat in Zusammenarbeit mit der Aids-Hilfe Schweiz eine Studie zum strafrechtlichen Umgang mit HIV/Aids in der Schweiz vorgelegt.

Die Studie stellt die Rechtslage in Bezug auf Straftaten in Zusammenhang mit der Übertragung von HIV in der Schweiz, einigen anderen europäischen Staat und Kanada dar, untersucht die Rechtsprechung schweizer Gerichte und stellt den Urteilen aus der Schweiz ausgewählte Urteile deutscher, schwedischer und niederländischer Gerichte gegenüber.

Dabei wurde insbesondere untersucht, wie die Gerichte mit Fällen des sogenannten ‘informend consent’ umgehen, wenn also der HIVpositive Menschen seinen Sexpartner über die bestehende Infektion informiert hat. .. continue reading ..

Heute vor 22 Jahren machte die Bayerische Staatsregierung ihren Maßnahmenkatalog zur Verhütung und Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS bekannt. Einen zeitgenössischer Bericht über die damalige Situation liefert die Zeit in ihrer Ausgabe vom 02.10.1987: Keine Kur nach Gauweilers Rezepten

Glücklicherweise ist das von Peter Gauweiler betriebene Vorhaben, den Maßnahmenkatalog auch auf Bundesebene durchzusetzen, gescheitert. Mit ihm scheiterte eine Politik, die mehr auf die Bekämpfung von Menschen, als auf die Zurückdrängung des HI-Virus gerichtet war.

Der Maßnahmenkatalog erschreckt nicht nur durch den Sprachgebrauch. Nicht von Menschen ist die Rede, sondern von Ausscheidern, Ausscheidungs-, Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen. Eine Sprache, die wir auch heute noch im Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2000 finden.

Erschreckend sind auch die für ‘Ausscheider’ und ‘Verdächtige’ vorgesehenen Maßnahmen. Zwangstests und polizeiliche Vorführung zu denselben sind die Mittel der Wahl.

Was sich CSU-Politiker im einzelnen darunter vorstellen, deuten sie in ihren Reden an. Infizierte und Kranke, schlug der CSU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer vor, müßten künftig “in speziellen Heimen” gesammelt werden. Er sprach von “konzentrieren”, sein Parteifreund und neuer Bonner Staatssekretär Erich Riedl von “absondern”.

Zum Vokabular des Herrenmenschen griff Kultusminister Hans Zehetmair. Aids sei das Symptom einer maroden Gesellschaft, die gesellschaftlichen Randgruppen müßten jetzt “ausgedünnt werden”. Homosexualität gehöre in den “Randbereich der Entartung”. Zehetmair: “Das Umfeld der ethischen Werte muß wiederentdeckt werden, um diese Entartung auszudünnen.” (Quelle: Der Spiegel, 16.03.1987, 131)

Und heute, mehr als zwanzig Jahre später? .. continue reading ..

Die Deutsche AIDS-Hilfe hat eine Online-Umfrage gestartet und möchte wissen, wie ihr Internetauftritt auf www.aidshilfe.de ankommt, wer ihn nutzt oder nicht nutzt, warum, beziehungsweise warum nicht, und was besser gemacht werden kann. Die Ergebnisse sollen in die für dieses Jahr geplante Neukonzeptionierung des Internetauftritts einfließen.

Also: Alle mitmachen! Auch oder gerade weil’s weder Gratisabos für Irgendwas, noch Badehandtücher zu gewinnen gibt.

Wir wollen’s wissen | Nutzerbefragung bis 24. Mai 09

Vorbildlich wie ich nun einmal bin, ähm, also,… egal, jedenfalls gibt’s hier direkt von mir den ersten Verbesserungsvorschlag. .. continue reading ..

Merkwürdiges trug sich am vergangenen Mittwoch im Bundestag zu. Das bundesdeutsche Parlament verhandelte einen Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten

und einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten.

In beiden Anträgen geht es, mit unterschiedlicher Nuancierung, darum, die in der Nachkriegszeit ergangenen, auf den § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestütze Strafurteile gegen schwule Männer aufzuheben und den Verurteilten eine Entschädigung zu zahlen. Bis 1969 war der § 175 in der durch die Nazis geschaffenen Fassung in der Bundesrepublik Deutschland gültig. Zwischen 1945 und 1969 wurden 50000 Männer nach dieser Norm verurteilt und ihr Leben zerstört.

Der Bundestag lehnte beide Anträge mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ab! .. continue reading ..

In diesen Tagen wirbelt die Berichterstattung über die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa, ihre HIV-Infektion und die angebliche Weitergabe derselben an einen oder mehrere ihrer Sexpartner durch den Blätterwald.

Ich bin sehr verwundert, dass Frau Benaissa ein Geheimhaltungsinteresse für sich beansprucht. Jemand, der sich freiwillig in der medialen Welt präsentiert, ja sogar davon lebt, in der Medienwelt präsent zu sein, macht damit sein Privates zum Öffentlichen. Zu glauben, es könne gesteuert und dosiert werden, was die Medien und damit die Öffentlichkeit erfährt, wird sie als Fehleinschätzung verbuchen müssen. Wer zur Erhöhung des eigenen Marktwertes die Billigmedien und ihre primitiven Leser mit Geschichten über den Nachwuchs, Substanzmissbrauch und den Schuldenstand anlockt, darf getrost davon ausgehen, dass die Meute sich auch für staatsanwaltliche Ermittlungen, Haftbefehle und den Gesundheitsstatus interessiert. Wer seinen Rechtsbeistand gegenüber der BLÖD-Zeitung brühwarm über die Verhältnisse und Befindlichkeiten während der Untersuchungshaft berichten lässt, gleichzeitig aber dieser und anderen Zeitungen gerichtlich untersagt, über die Hintergründe des Verhaftung zu schreiben, setzt sich dem Verdacht aus, hier den Weg für eine ertragreiche Exklusivstory freihalten zu wollen.

Meine Verwunderung erstreckt sich aber auch auf das, was uns die Medien unter Hinweis auf das (angebliche) Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit präsentieren. .. continue reading ..

Es ist noch nicht lange her, da verkündete Markus Danuser, Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentages (KLuST), via Kölner Stadt-Anzeiger in markigen Worten:

Die Toleranz, die die Teilnehmer für sich einfordern, soll jedoch „nicht durch maßlose Provokation überstrapaziert werden“. Zudem soll härter gegen – ohnehin strafbare Tatbestände – wie Entblößen oder sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit vorgegangen werden. Andere Teilnehmer und Zuschauer werden aufgefordert, derart provozierendes Verhalten nicht nur zu beobachten, sondern ihr Missfallen laut kund zu tun und die Polizei zu alarmieren. Derartige Störenfriede sowie jeder, der Jugend gefährdende Schriften verbreitet oder illegale Drogen einnimmt, sollen nicht nur – nach Möglichkeit – angezeigt werden, „sondern zudem öffentlich an den Pranger gestellt werden“, so Klust-Vorstand Markus Danuser. Dies könnte in Form einer Veröffentlichung des Namens oder eines Fotos des Übeltäters im Internet geschehen.

Ähnlich wie dieser Tage die römisch-katholische Kirche erkannte der KLuST, dass es durchaus angebracht ist, Reden, Denken und Handeln in eine sinnvolle Reihenfolge zu bringen. Um die auf diese Weise neu gewonnenen Erkenntnisse unter’s Volk zu bringen, bemühte Markus Danuser, quotenmäßig korrekt von der KLuST-Vorständin Sabine Arnolds beschützt, flugs erneut den Kölner Stadt-Anzeiger als Verkündungsmedium:

Markus Danuser und Sabine Arnolds vom Kölner Lesben- und Schwulentag KLuST konkretisieren ihre Vorschläge.

Aha, was vor wenigen Tagen noch als “einstimmig [beschlossene] “Anstands-Erklärung” für die Teilnehmer der CSD-Parade” in die Gehirne der schwulen Männer (Frauen, auch lesbische, scheinen bisher nicht ins Visier der KLuSTler geraten zu sein) eingetrichtert werden sollte, kommt nun als “Vorschläge” daher.

Heißt es in der Charta noch (Hervorhebungen durch mich),

[...] deren Beachtung wir auch von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der CSD-Parade verbindlich erwarten.

macht Herr Danuser jetzt daraus:

Das bezieht sich in keinem Fall auf Einzelpersonen, sondern auf Institutionen oder Unternehmen [...]

In der Charta steht klipp und klar, .. continue reading ..

Im Frühjahr 2007 schlug EH, zu diesem Zeitpunkt der Polizei bereits wegen mehrer Raubdelikte und Körperverletzungen bekannt, in Köln einen Familienvater so heftig ins Gesicht, dass dieser stürzte, sich schwere Kopfverletzungen zuzog und ins Koma fiel. Er trug bleibende Schäden davon. Der Richter am Amtsgericht, HWR, beliess es in dem folgenden Geheimprozess bei einer “Schuldfeststellung”, ohne eine Strafe zu verhängen. Erst auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin wurde EH zu einer milden Bewährungsstrafe verurteilt. Einblicke in das Rechts- und Gerechtigskeitsempfinden des Richters am Amtsgericht, HWR, liefert dieser Fall: Vier junge Männer wegen Brandanschlags auf Freund verurteilt. Um den erstinstanzlich urteilenden Amtsrichter in diesem Fall handelt es sich um jenen, auch mit EH befassten, HWR.

Im Juni 2007 zettelte EH in Köln eine Schlägerei an und verletzte einen 22 Jahre alten Mann schwer.

Im August 2008 waren zwei schwule Männer aus Solingen in Köln unterwegs. Im Deutzer Bahnhof hielten sie Händchen. EH hat das  nicht gefallen. „Ihr schwulen Säue, fickt euch alle in den Arsch!“ und weitere Beleidigungen schrie er und biss einen der Männer in den Oberarm – so heftig, dass er mit seinen Zähnen die Knochen des Opfers berührte. .. continue reading ..

Der Berliner Bote, ein rechtsradikales Kampfblatt, sichtet immer mehr Neonazis in Darkrooms:

Teilweise sind einfache Restaurants mit „Darkrooms“ ausgestattet. Während im Vorraum noch gespeist wird, treffen sich im Hinterzimmer die ekelhaftesten Gestalten.

Und der Bote meint:

Ein widerliches Schauspiel, das keine Grenzen kennt.

Das finde ich auch. Ihr Nazi-Ärsche, bleibt gefälligst zu Hause! .. continue reading ..

Vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Bundestag über eine Beschlussempfehlung zu beraten, in der es darum geht, die Bundesregierung aufzufordern, sich verstärkt für die Gewährleistung der Menschenrechte in den ASEAN-Staaten, dazu gehören Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Vietnam, Birma, Laos und Kambodscha, einzusetzen. In den zehn Mitgliedstaaten leben über 500 Millionen Menschen. Die von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD getragene Beschlussvorlage enthält langatmige Ausführungen zu den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen, Kindern und Anhängern bestimmter Religionen. Schwule Menschen kommen nicht darin vor. Das fiel irgendwann der Fraktion Die Grünen auf und sie beantragte, die Beschlussvorlage um einen (!!) Satz zu erweitern, der die Bundesregierung aufgefordert hätte, sich auch für die Aufhebung strafrechtlicher Verbote der Homosexualität in den ASEAN-Staaten einzusetzen.

Im Rahmen der Beratungen des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte, wie auch bei der Abstimmung im Bundestag wurde der Antrag abgelehnt. Aus Zeitgründen! .. continue reading ..

Der kleine Kevin ist ziemlich vorlaut und nervt in der Schule. Nachdem er mal wieder blöd herumgeplappert hatte, bekam er Post von einem Rechtsanwalt (im folgenden RA I): 

Sehr geehrter Herr M, 

In der vorgezeichneten Angelegenheit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen der Eheleute G und E S bzw. der

Firma S, P ## , ####1 N- J , vertreten.

…

Gegenstand unserer Beauftragung ist die von Ihnen am Dienstag, den 30.01.2007 im Klassenzimmer der Schulklasse 3 b der Grundschule

U gegenüber Ihren Mitschülern sowie der Klassenlehrerin, Frau V , getätigte Äußerung: “Das will ich sagen. Mein Papa hat für S gearbeitet und wie es ans Bezahlen ging, nichts war. Dann hat E das hier bei uns abgearbeitet.” 

Diese Äußerung ist nachweislich unwahr und wurde wider besseren Wissens abgegeben. Sie hat daher sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Bewandtnis. .. continue reading ..