Tag: Steuern



1 Dec 09

Im Parlament von Uganda wird über die Einführung der Todestrafe für homosexuelle Männer debatiert.

Nachdem sich die Regierungen der USA, von Großbritannien und Nordirland, Schweden und Kanada relativ schnell zu Wort gemeldet und gegen dieses Vorhaben Position bezogen haben, ist von der deutschen Bundesregierung, namentlich vom dem Bundesminister des Auswärtigen nichts zu hören oder zu lesen (siehe zum Thema auch queer.de: Uganda: Politiker wollen Todesstrafe für Schwule verhindern).

Jetzt wird der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, vorgeschickt, der unter der vertrauenserweckenden Überschrift “ich wusele mich zurecht” in einem Interview mit ‘Die Zeit’ verkündet: .. continue reading ..


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3 Nov 09

Pauline Howe, Christin, ist dumm und frech.

Dumm:

Howe schrieb der Stadtverwaltung von Norwich einen bösen Brief, weil ihr der örtliche GayPride nicht in den Kram passt: Religiöse Gefühle verletzt und der übliche Quatsch.

Was die Howe mit dem NorwichPride zu tun hat? Nun, sie ist ganz freiwillig und ohne jede Not hingegangen und hat dort christlich-schwulenfeindliche Flugblätter verteilt.

Da sie natürlich auf gar keinen Fall homophob ist – welche Christin ist das schon? -, fand sie freundliche Worte für schwule Menschen:

In the letter, she described gays as “sodomites”. She added that homosexuality had “contributed to the downfall of every empire” and was a major cause of sexually transmitted infections. .. continue reading ..


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21 Jul 09

Die  FDP ist empört (ich höre Klein-Guido schon quieken):

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat “geschmacklose und despektierliche Plakate in FDP-Design” kritisiert, mit denen sich CSD-Teilnehmer in Frankfurt über die Liberalen lustig machten. Die Partei droht mit einer Klage. .. continue reading ..


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8 Jul 09

‘Unsere Freiheit hat Geschichte’, so lautet das Motto des diesjährigen ColognePride. Aufgrund von Fremdeinflüssen habe ich der CSD-Parade am vergangenen Sonntag beigeschlafenwohnt. Nee, war die Parade öde. Wer behauptet da eigentlich, dass schwule Menschen besonders kreativ seien und einen guten Musikgeschmack haben?

Aber was will Mann bei so einem rückwärtsgewandten Motto schon erwarten? Es passt einfach nicht zusammen: Mit stolz geschwellter/m Brust/Busen nennen sich die tollen Tage in Köln ‘ColognePride’. Pride! Und dann wird die Parade von einem CDU-Politiker (dem aus Berlin angeköderten Kölner CDU/LSU-Oberbürgermeisterkandidaten) angeführt, .. continue reading ..


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29 May 09

Liebe heterosexuelle Mitmenschen, zeugt bitte ganz viele Kinder (ich könnte das auch, aber Ihr habt dabei ja auch noch Spaß), ich zahle auch extra mehr Steuern, damit ihr dafür reichlich LeistungsKinderbonus bekommt. Es dient der Arterhaltung: .. continue reading ..


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18 May 09

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, schreibt unser Grundgesetz vor. Alle Staatsgewalt, so heißt es weiter, geht vom Volke aus (und kehrt nie zu ihm zurück). Sie wird, so steht es geschrieben, vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Mir ist in der Vergangenheit verschiedentlich vorgehalten worden, ich würde unserer, der deutschen Demokratie nicht genügend Wertschätzung entgegen bringen. Der Vorhalt ist richtig.

Das Volk übt Gewalt aus, in Wahlen und Abstimmungen. Früher, ich meine sehr viel früher, war das anders. In einer Zeit, als das Volk seine Gewalt durch das gegenseitige Einschlagen von Köpfen ausgeübt hat, kam es darauf an, dass man möglichst viele Gleichgesinnte um sich scharrte, um auf die Gruppe der Andersgesinnten einzuschlagen. Um Macht zu haben und auszuüben, mussten die sich zum Führen des Volkes berufenen also mit möglichst vielen Mitläufern und -schlägern umgeben. Wer die meisten Menschen um sich scharrte, konnte, jedenfalls bis zur Erfindung der Massenvernichtungswaffen, annehmen, siegreich aus den gewalttätigen Auseinandersetzungen hervorzugehen. Die Mehrheit siegte. Die Minderheit wurde, je nach Belieben der Mehrheitsführers entweder ausgelöscht, versklavt oder durfte mehr oder weniger unterdrückt weiterexistieren.

Heute verfährten man anders: Man fasst die Gruppen zusammen und die sich zum Führen berufen Fühlenden lassen darüber abstimmen, wer denn nun führen soll. Das Ergebnis ist das Gleiche: Wer die meisten Menschen um sich scharren kann, gewinnt die Abstimmung; die Mehrheit siegt. Und die Minderheit? Naja, wir sind mittlerweile soweit, dass die Minderheiten nicht mehr ausgelöscht werden, im vergangenen Jahrhundert war das auch in Deutschland noch anders, aber unterworfen, ausgebeutet und unterdrückt werden sie weiterhin. .. continue reading ..


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24 Apr 09

Ich habe keine Ahnung, wie das abläuft, wenn man die Dienste einer Prostituierten in Anspruch nimmt. Naturgemäß habe ich an diesen Dienstleistungen kein Interesse und ich kenne niemanden, der zugibt, schon einmal bei einer Prostituierten gewesen zu sein.

Aber es gibt ja Finanzrichter, die mit entsprechenden Informationen aufwarten können. Die Richter und Richterinnen des Finanzgerichts München (8 K 849/05) wollten wissen, was in in dem Sex- und Saunaclub “W” in M vor sich geht. Sie waren jedoch nicht die ersten, die sich dafür interessierten:

Am 11. März 2002 fand eine Steuerfahndungsprüfung statt. Nach den Feststellungen des Prüfers war das „W“ wie folgt organisiert:

Organisation des Clubs und Stellung der Prostituierten im Betrieb:

Stellung der Prostituieren!? Hihi, Behörden schreiben immer so komisch.

Die Prostituierten sollen ihre Tätigkeit ausschließlich in den Club-Räumen ausgeübt haben, um dort den sexuellen Wünschen der sog. Kunden in entsprechender Form nachzukommen. Hierzu seien von der Klägerin Zimmer vorgehalten worden, welche die Prostituierten mit den Kunden nach Bedarf aufsuchten. Jede Prostituierte sei mit ihrem Freier auf ein Zimmer gegangen, das gerade frei war. .. continue reading ..


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7 Apr 09

Selbstverständlich dürft Ihr zusammenleben, aber nicht so wie wir. Wir schreiben Euch genau vor, wie Ihr das zu tun und zu lassen habt und dafür geben wir Euch sogar ein eigenes Gesetz, das Lebenspartnerschaftsgesetz. So gut sind wir zu Euch, was wollt Ihr denn noch?

Selbstverständlich geben wir Euch die Hand. Wir mögen Euch doch und wollen Euch unauffällig in unserer Mitte haben. Aber Euer Blut und Euer Knochenmark, das wollen wir nicht, das ist giftig, das würde uns alle verseuchen. Lieber sterben wir, als dass Ihr Blut und Knochenmark spenden dürft. Das schreiben wir Euch vor.

Natürlich dürft Ihr küssen, wen Ihr wollt. Aber nicht, wo Ihr wollt. .. continue reading ..


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10 Mar 09

Ich habe schon lange ein facebook account, der allerdings brach lag. Vor ein paar Tagen habe ich ihn wieder reaktiviert und mit Leben gefüllt – aber wohl fühle ich mich dort nicht.

Wem gehört facebook eigentlich, wer steckt dahinter, was wird damit bezweckt und vor allem, wem nützt es?

Eine kleine Reise:

Tom Hudgkinson machte sich in The Guardian vom 14.01.2008 ein paar Gedanken über Facebook und die Hintergründe dieses Unternehmens:

With friends like these …

Hudgkinson fragt, ob wir nicht merken, dass die virtuelle Welt nichts anderes ist, als die selbstgewählte und bejubelte Verbannung aus der realen Welt. So ganz unrecht hat er nicht.

Von Mark Zuckerberg ist die Rede, von dem wir mittlerweile wissen, dass er die facebook Technik nicht so ganz redlich in die Finger bekommen hat: .. continue reading ..


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28 Dec 08

Ich vermute, die machen das mit Absicht bei der LSU. Ich meine,  so lustige Pressemitteilungen frei Haus zu liefern, die mir einen schnell geschriebenen Post ermöglichen.

Es geht um die Haltung der Vereinten Nationen zur Homosexualität. Das Thema ist wichtig, ein nicht allzu leichtfertiger Umgang mit der deutschen Sprache aber auch; zumindest wenn man Pressemitteilungen schreibt.

Geizig ist man nicht bei der LSU. Das Wort ‘für’ wird zum Beispiel nachgerade verschwenderisch verwendet: .. continue reading ..


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23 Dec 08

Alle Jahre wieder erhalten pünktlich zum Fest der Liebe die schwulen Katholiken (gemeint sind die römisch-katholischen) ihre besonderen Weihnachtsgrüße vom Papst: .. continue reading ..


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4 Dec 08

Der Vatikan hat scharfen Widerspruch erhoben gegen die von allen EU-Staaten unterstützten französischen Bemühungen, im Rahmen der UNO eine generelle (weltweite) Aufhebung der Strafbarkeit von Homosexualität zu erreichen.

Heuchlerisch lässt Ratzinger verkünden:

Der Vatikan begrüße zwar jede Initiative zum Schutz der Menschenrechte und verwerfe jegliche Form der Diskriminierung gegen Homosexuelle.

Frankreichs Initiative bei der UNO könne jedoch als politische Erklärung betrachtet werden, mit der man eine Kategorie von Menschen vor der Diskriminierung beschützen wolle, ohne zu berücksichtigen, dass man damit neue Formen von Diskriminierung einführe, sagte der Vatikan-Vertreter bei der UNO, Bischof Celestino Migliore, nach Angaben italienischer Medien vom Dienstag.

„Länder, die die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen nicht anerkennen, könnten unter Druck gesetzt werden, sollte die UNO Frankreichs Dokument annehmen“, so der Bischof.

Das ist so krank. .. continue reading ..


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8 Nov 08

Viele schwule Männer, so heißt es jedenfalls, haben tief sitzende Ängste vor dauerhaften Beziehungen. Ich bezweifele, ob es ’so viele’ schwule Männer sind, die da unüberwindbare Ängste haben; es handelt sich wohl vielmehr um eines der vielen von ganz bestimmten nicht schwulen Menschen gehegtes und gepflegtes Gerücht um den angeblich nicht beziehungsfähigen schwulen Mann.

Neben rationalen Gründen, eine feste Beziehung nicht eingehen zu wollen, gibt es durchaus einige Überlegungen, einige Sorgen, die man als Angst vor einer Beziehung bezeichnen kann. Mir sind diese Gedanken nicht fremd. Damals, vor rund 12 Jahren, als ich meinen Freund kennen lernte und er schnell auf eine feste Beziehung zusteuerte, hatte ich neben meiner rationalen Abwägung des Für und Wider auch Gefühle, die ich als Angst bezeichne. Heute weiß ich, dass diese Ängste unbegründet waren. .. continue reading ..


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28 Sep 08

Eingetragene Lebenspartner werden nach den geltenden Gesetzen einkommensteuerlich wie ledige Steuerzahler behandelt. Die verschiedenen, Ehegatten offen stehenden, Veranlagungsarten, wie zum Beispiel die Zusammenveranlagung, kommen gegenwärtig für eingetragene Lebenspartner nicht in Betracht. Hiergegen sind verschiedene Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Ausgang dieser Verfahren bleibt abzuwarten. Gegen bereits ergangene Einkommensteuerbescheide sollte innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist Einspruch eingelegt werden, damit nach ergehen der Verfassungsgerichtsentscheidungen Zusammenveranlagungen  durchgeführt werden können. Hinsichtlich der zur Rechtswahrung einzulegenden Einsprüche verweise ich auf die Seiten des LSVD. Hier beschränke ich mich auf die Darstellung der rechtlichen Situation, wie sie sich gegenwärtig aus den Steuergesetzen, den Verwaltungsanweisungen und der Rechtsprechung ergibt. .. continue reading ..


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19 Sep 08

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat, ich vermute, die entsprechenden Meldungen sind bekannt, mindestens EUR 300 000 000 zum Fenster hinausgeworfen. Angeblich aufgrund eines technischen Versehens. Zwischenzeitlich heißt es, dass der Betrag vielleicht sogar doppelt so hoch sei.

Unter den vielen Zahlen, die in diesen Tagen in Zusammenhang mit der sogenannten Finanzkrise durch den Blätterwald rauschen, wirken EUR 300 Mio fast schon lächerlich. Von Milliardenverlusten ist jeden Tag die Rede.

Gerade deshalb lohnt sich es, einen Augenblick darüber nachzudenken, wieviel Geld das eigentlich ist. Josef Ackermann, der angeblich bestbezahlte Arbeitnehmer in Deutschland,  beispielsweise müsste hierfür, bei einem Jahressalär von EUR 14 Mio, rund 21 Jahre lang arbeiten (= Vorstand der Deutschen Bank AG) sein.

Betrachten wir den Vorgang doch mal aus Sicht des Steuerzahlers. Der Steuerzahler ist der Depp, der in Deutschland frag- und klaglos alles bezahlt. Auch die EUR 300 Mio (oder mehr) wird er bezahlen, denn die KfW gehört ihm. Verluste und entgangene Gewinne dieser Bank nimmt er schon seit geraumer Zeit ohne mit der Wimper zu zucken zur Kenntnis. EUR 300 Millionen entsprechen zum Beispiel in etwa dem Jahressteueraufkommen des Finanzamts Lüdinghausen (Kreis Coesfeld, Nordrhein-Westfalen).  .. continue reading ..


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