Nun ist es also entschieden: Das Land Nordrhein-Westfalen kauft in der Schweiz gestohlene Daten mit Informationen über angebliche Steuerhinterzieher und Steuerhinterziehungen und erklärt, man könne gar nicht anders handeln. Die Behörden seien verpflichtet, so der nordrhein-westfälische Finanzminster, den Straftatbestand der Steuerhinterziehung zu verfolgen. Würde dies nicht geschehen, sei dies Strafvereitelung im Amt.

Die rechtliche Prüfung scheint sehr einseitig und zielorientiert durchgeführt worden zu sein. Einerlei, die Rechtsgeleerten mögen sich darüber die Köpfe zerbrechen.

Warum machen wir das nicht alle so? Wenn wir etwas haben wollen, was uns nicht gehört und der rechtmäßige Eigentümer nicht herausgeben will, dann wird sich doch immer kriminelles Pack finden, dass für ein bisserl Geld bereit ist, sich die Finger schmutzig zu machen.

Ein Beispiel: .. continue reading ..

Zwei, drei Tage nicht gegen schwule Menschen gehetzt, und schon wird’s dem Vatikan langweilig. Also hat man ein altes Thema wieder aufgewärmt, nämlich die nicht enden wollenden Pädophiliskandale in der römisch-katholischen Priesterschaft. Hatte Ratzinger noch im April 2008 erklärt, dass es einen Unterschied zwischen Homosexualität und Pädophilie gibt und dabei den Eindruck erweckt, die pädophilen Priester seien das Problem der Kirche, lässt er jetzt klarstellen, dass doch die homosexuellen Männer in der Kirche das Problem seien: .. continue reading ..

Damit alles seine Ordnung hat: .. continue reading ..

Nach einer Meldung des Spiegel hat der Bundesnachrichtendienst für die in Zusammenhang mit dem angeblich größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erhaltenen Bankdaten fünf Millionen Euro bezahlt. Der ‘Veräußerer’ der Bankdaten hat die Daten nicht auf legalem Wege in seinen Besitz gebracht. .. continue reading ..

Es ist schon bemerkenswert, was sich gestern im Kölner Ortsteil Marienburg und im Anschluss daran in der medialen Welt abspielte. Wir durften miterleben, wie Klaus Zumwinkel medienwirksam an den Pranger gestellt wurde. Warum? Es soll um Steuerhinterziehung in Höhe von rund 1 Mio Euro gehen. Ein Betrag, um den die Staatsanwaltschaften in Steuersachen sonst nicht so einen Wirbel veranstalten. Die Medien machen sich allerdings nicht die Mühe, näher zu erklären, wie er die Steuerhinterziehung begangen hat. Fotos, bewegte Bilder und immer wieder der vergleichsweise lächerliche Millionenbetrag. Daraus wird die Sensation! .. continue reading ..