Deutschland: Wir begeben uns in die Zeit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Eine große deutsche Partei ringt fünfundzwanzig Jahre nach ihrer Gründung mit der kaiserlichen Obrigkeit. Schwindender Rückhalt in der Bevölkerung, interne Richtungskämpfe und immer neue Konkurrenzparteien machen ihr das Leben schwer. Zehn Jahre nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes hat die Partei ihr Pulver verschossen. Sie sucht verzweifelt ihren politischen Einfluss in Deutschland zu erhalten. Sie verspricht sich Erfolg und Anerkennung, indem sie schonungslos gegen die – in ihrer Terminologie – herrschende Klasse vorgeht. Gehörte ihr damaliger Vorsitzender August Bebel im Jahre 1897 noch zu den Unterstützern einer (erfolglos gebliebenen) Petition zur Erreichung der Straffreiheit der Widernatürlichen Unzucht, mit der im wesentlichen männlicher homosexueller Geschlechtsverkehr gemeint war, nutzt sie nunmehr die homosexuelle Orientierung bekannter Persönlichkeiten für ihren Klassenkampf:

-> Die Affäre um Friedrich Alfred Krupp 1902

Handstreichartig macht die SPD durch Verleumdungen und hetzerische Reden und Artikel die Emanzipationsbemühungen schwuler Menschen zunichte. Die seinerzeit weit fortgeschrittene Diskussion über eine Abschaffung oder zumindest Abmilderung der Straftatbestände im Sinne des § 175 Reichsstrafgesetzbuch erlitt einen herben Rückschlag (vgl Christian Schäfer, “Widernatürliche Unzucht”, S 31 mwN). Die SPD hatte ihr Ziel einer Verstärkung homophober Contrainstinkte in der Bevölkerung erreicht. Es sollte mehr als neunzig Jahre dauern, bis die Diskussion über die Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte zur Streichung des § 175 führte.

Deutschland. Wir begeben uns in die dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Eine düstere Zeit, überladen von sozialen Konflikten. Eine einst große stolze Partei ringt um ihr politisches Überleben. .. continue reading ..

Die SPD steckt voller reflexhafter Homophobie. Man muss Guido Westerwelle, einerlei was man sonst von ihm hält, dankbar sein, dass er der SPD die Möglichkeit gibt, ihre Vorbehalte gegenüber schwulen Männern in voller Breite zu offenbaren.

Schon am Abend der Bundestagswahl war aus dem nordrhein-westfälischen SPD-Landesverband voller Inbrunst zu hören, einen Schwulen wolle man nicht als Bundesaußenminister. Nun konnte die Parteivorsitzendenaustauschpartei nicht durchsetzen, dass der Bundesminister des Auswärtigen nicht schwul sein darf, allerdings hat sie, in Gestalt ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles, einen anderen Plan entwickelt: Fernab einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung, das besorgt derweil die CSU, will Nahles, dass schwule Minister, so viele gibt’s davon im Moment noch nicht, nicht mehr auf Dienstreisen von ihren Lebenspartnern begleitet werden dürfen. .. continue reading ..

Anlässlich der Bundesratsentscheidung, eine Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal des sexuellen Diskriminierung nicht weiter zu verfolgen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch:

Wir sind sehr enttäuscht, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat mit der Stimme Schleswig-Holsteins von der Mehrheit der schwarz-gelb geführten Länder abgelehnt wurde, obwohl der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend im Bundesrat sich dafür ausgesprochen hatten. Die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist umso weniger nachvollziehbar, als insbesondere die FDP mit ihrem Sozialpolitiker Heiner Garg sich immer gegen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausgesprochen hat. Jetzt, wo die FDP Regierungsmacht hat, folgen den Worten jedoch keine Taten. .. continue reading ..

Der Bundesrat hat es heute abgelehnt, einen Gesetzentwurf der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg in den Bundestag einzubringen, wonach ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

Die Entscheidung überrascht nicht. Interessant ist nur, mit welchen Begründungen FDP und CDU/CSU weiter auf der Diskriminierungswelle reiten wollen. .. continue reading ..

Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

bekanntgemacht.

Der Beschluss wurde teilweise euphorisch begrüßt und in einer Pressemitteilung der Partei Bündnis90/Die Grünen war sogar von einem “großen Sieg” die Rede. Volker Beck feiert “den endgültigen Durchbruch”. Mir ist dieser Sprachgebrauch suspekt. Es fällt mir schwer, den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens, in dem Schriftsätze hin- und hergereicht, Akten gefüllt und vielleicht ein wenig diskutiert wurde, als Sieg zu bezeichnen. Es hätte ohne weiteres anders ausgehen können. Wenn nun  aus dem Umfeld von Volker Beck von “aufgegangenen Strategien” die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf, wessen Strategie aufgegangen ist. Ein Blick in die Geschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes könnte zu Tage fördern, dass es Herta Deubler-Gmelin war, die seinerzeit den Weitblick hatte, den jetzt andere für sich reklamieren. Und der LSVD hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Verfassungsgerichtsentscheidung kein Automatismus zur Gleichstellung verbunden ist, und wohl noch viele mühsam zu führende nachlaufende Verfahren erforderlich sein werden, um die Entscheidung mit Leben zu füllen. Gleichwohl: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Eingetragener Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Ehen. Nicht entschieden und nicht zu entscheiden hatte das Gericht über die Gleichberechtigung von schwulen und nichtschwulen Menschen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verdient abseits des Jubels eine genauere Betrachtung.

Zunächst fällt auf, dass das Datum der Beschlussfassung, der 07.07.2009, und der Tag der öffentlichen Bekanntgabe, das war der 22.10.2009, ungewöhnlich weit auseinanderfallen. Es ist nicht unüblich, dass das Gericht zwischen dem Tag der Beschlussfassung und der Verkündung desselben ein oder zwei Monate verstreichen lässt. Dreieinhalb Monate hingegen sind ein sehr langer Zeitraum. Man mag darüber spekulieren, was das Gericht bewogen haben mag, mit der Entscheidungsverkündung so lange zu warten. Sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Was wäre passiert, wenn die Entscheidung vor der Bundestagswahl bekanntgegeben worden wäre? Nun, ich könnte mir vorstellen, dass die CDU/CSU-Seite zur Höchstform aufgelaufen wäre, und mit ‘jetzt-erst-recht-gegen-Schwule’-Thesen Stimmung gemacht hätte. Nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, kam der Beschluss gut zupass, um mit dem Hinweis, man könne wegen der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht anders, der ein oder anderen FDP-Forderung nachzugeben. Der SPD und den Grünen hingegen wäre ein Wahlkampfthema verloren gegangen, wenn das Gericht schon im Juli seine Sicht der Dinge bekanntgemacht hätte.

Es ist ja nicht so, als gebe es keine Kontakte zwischen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den anderen Verfassungsorganen und Spitzenpolitikern. Der ein und andere ‘Gedankenaustausch’ hat da sicher stattgefunden. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag auf Feststellung, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15.12.2004 wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und gegen Artikel 3 Absatz 1 Gundgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, mit Schriftsatz vom 08.07.2009 zurückgenommen hat. .. continue reading ..

Die Schwusos, vertreten durch ihren Bundesarbeitskreisvorsitzenden Ansgar Dittmar, teilen der verblüfften Öffentlichkeit mit (Hervorhebung durch mich):

Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden war aus der Sicht der Schwusos ein voller Erfolg. Die Forderung nach voller Gleichstellung von Lebenspartnern und die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ hat gezeigt, dass die SPD die Partei der Vielfalt ist. Aber nicht nur inhaltlich hat die SPD Farbe bekannt. Auch organisatorisch sind den Worten Taten gefolgt. Wir sind jetzt an den SPD-Bundesvorstand kooptiert. Das ist ein großer Erfolg für uns.

Die SPD betreibt eine aktive Diversity-Politik – nach innen und nach außen. Das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es nur bei bloßen Ankündigungen belassen.

Die Schwusos müssen auf einem fernen Planeten leben. .. continue reading ..

Ich hatte die Hochburgen der evangelikalen Schwulenhasser bisher ausschließlich in Baden-Württemberg und Hessen verortet. Nun outen sich einige Pfarrer der Evangelischen Kirche von Westfalen als homophobe Menschenhasser. Gesichtet wurden sie im Sauerland:

„Beunruhigt und bestürzt” über Äußerungen des evangelischen Landespräses Alfred Buß haben sich mehr als 30 westfälische Pfarrer geäußert, gut die Hälfte davon aus dem Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg.

Das Sauerland führt unter den deutschen Landschaften eher ein Schattendasein. Der ein oder andere weiß vielleicht von den ausgedehnten Umweltzerstörungen .. continue reading ..

… so steht es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Schleswig-Holstein.

Es kommt selten vor, dass es von diesen Parteien etwas Erfreuliches zu vermelden gibt. Es ist  diesmal sogar besonders erfreulich, hat doch die schleswig-holsteinische SPD im März 2009 grundlos die Gelegenheit verstreichen lassen, für die Gleichstellung der verpartnerten Beamten zu sorgen.

Zu fragen bleibt allerdings: Warum Gleichstellung nur im Öffentlichen Dienst?

Es ist immer wieder bemerkenswert, mit welch’ subtilen Mitteln die Blätter aus Springers Wald gegen schwule Menschen Stimmung machen. Die WELT ONLINE versuchte am Wahlsonntag den Eindruck zu erwecken, als würden schwule Menschen einen Großangriff auf den Automobilbauer Daimler starten.

Schwule starten Massen-Outing bei Daimler

heißt es in der Überschrift eines Artikel, der an tendenziöser Berichterstattung kaum zu überbieten ist:

Aufruhr beim Autobauer Daimler .. continue reading ..

Gestern hatte der deutsche Souverän einen der wenigen Tage, an denen er so richtig seine Macht auspielen kann, indem er hinter Bretterverschlägen auf bunten Zettelchen Kreuzchen macht und damit Einfluss darauf nimmt, werde demnächst bequem auf Kosten des Steuerzahlers in Berlin leben darf oder zukünftig auf Kosten desselben Deppen Übergangsgelder oder Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz erhält.

Dass mir das Wahlergebnis nicht gefällt, liegt auf der Hand. Einzig freut es mich, dass der Kanzlerinnenwahlverein keinen Zuwachs erzielt halt. Auch wenn Frau Merkel versucht, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, ist es ihr mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis seit 60 Jahren nicht gelungen, auch nur einen Wähler hinzuzugewinnen. Wenn sie sich nun als Gewinnerin der Wahl feiern lässt, so kann sie das nur mit einer Neudefinition des Begriffs ‘Gewinn’ tun.

Was erwartet uns nun: Nach vier Jahren des Stillstands werden die nächsten Monate zeigen, ob die zu erwartende Koalition aus CDU/CSU und FDP sich für Rückschritt oder Fortschritt entscheidet. .. continue reading ..

Christen werden von der deutschen Bundesregierung gerettet, schwule Menschen lässt sie im Irak sterben.

So lässt sich die Auffassung der Bundesregierung zur Asylpolitik gegenüber Menschen aus dem Irak kurz zusammenfassen. .. continue reading ..

Bevor jemand auf den Gedanken kommt, ich würde hier einseitig schwulenfeindliche Exemplare der Gattung Mensch nur aus den Reihen der Parteien Die Linke., FDP und CDU/CSU herausgreifen:

Selbstverständlich gibt es sie auch und gerade bei der SPD. .. continue reading ..

Mit den Worten,

Merkel hat ihre erste Wahlkampfrede seit dem Wahlsonntag absolviert. Dabei blieb sie weitgehend zahm. Reiche sollen mehr haben, Arme auch. Sie mag die FDP, schimpft aber auch nicht auf die SPD”

hat der Kölner Stadt-Anzeiger Merkels Planungen für die Zukunft Deutschlands zusammengefasst.

Das unglaubliche intelellektuelle Niveau dieser Frau, die die deutsche Regierung anführt, drückt sich in folgendem Satz aus: .. continue reading ..

“Name ist Schall und Rauch”, lässt Goethe seinen Faust sprechen.

Nun wissen wir wohl alle, dass das so nicht stimmt und ein wohlklingender Name durchaus hilfreich ist. Reicht des Namens Wohlklang nicht, werden oft Titel und akademische Grade beigerührt, und nicht zuletzt die Häufung von Künstlernamen in der Unterhaltungsindustrie, fernab aller Kunst, unterstreicht die Bedeutung des ‘richtigen’ Namens. Unbestätigten Gerüchten zufolge nutzen auch Blogger Aliasnamen.

Sich eines anderen als den von den Eltern verpassten Namens zu bedienen mag verschiedene Gründe haben. Tarnung zum Beispiel; die Alten erinnern sich vielleicht an einen gewissen Willy Brandt, der als Herbert Ernst Karl Frahm ins Geburtenbuch eingetragen worden war .. continue reading ..

SPD und Grüne haben in Köln für Zwecke der Wählerstimmengewinnung für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl Plakate aufhängen lassen, die ihren Kandidaten Jürgen Roters im Kreise seiner Familie zeigen.

Die BLÖD-Zeitung nimmt das zum Anlass zu mutmaßen:

Nutzt er damit aus, dass seine Kontrahenten Ralph Sterck (FDP) und Peter Kurth (CDU) bekennend homosexuell sind?

Was steckt hinter so einer Überlegung der Zeitung? Offenbar doch die idiotische Vorstellung, dass schwule Menschen gegen Familien seien und diese Bekämpfen würden. Dem folgend übersetzt die queer.de die BLÖD-Berichterstattung niveaugleich für das schwule Publikum wie folgt:

Jürgen Roters: Familien-Wahlkampf gegen Homo-Kandidaten

In einem Kommentar auf queer.de wird dann zur Verdeutlichung die ergänzende Deutung ins Spiel gebracht, .. continue reading ..