Tag: Sittengesetz



11 May 09

Merkwürdiges trug sich am vergangenen Mittwoch im Bundestag zu. Das bundesdeutsche Parlament verhandelte einen Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten

und einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten.

In beiden Anträgen geht es, mit unterschiedlicher Nuancierung, darum, die in der Nachkriegszeit ergangenen, auf den § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestütze Strafurteile gegen schwule Männer aufzuheben und den Verurteilten eine Entschädigung zu zahlen. Bis 1969 war der § 175 in der durch die Nazis geschaffenen Fassung in der Bundesrepublik Deutschland gültig. Zwischen 1945 und 1969 wurden 50000 Männer nach dieser Norm verurteilt und ihr Leben zerstört.

Der Bundestag lehnte beide Anträge mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ab! .. continue reading ..


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13 Apr 09

Auf den ersten Blick scheint es ein versöhnlicher, einen Ausweg aufzeigender Kommentar zu sein, den Martin Böcker da auf ReadersEdition zu dem Schwulerheiler-Kongress in Marburg verfertigt hat und mit den Worten

Aber am besten wäre doch ein herrschaftsfreier Diskurs, oder?

schließt. Doch das weitere schriftstellerische Tun des Martin Böcker entlarvt ihn als tief im christlichen Glauben verfangenen Menschen. Seine Ausführungen bedürfen also eines zweiten Blicks.

Bereits in der Sachverhaltsdarstellung führt Böcker seine Leser in die Irre: .. continue reading ..


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1 Apr 08

Das Bundesverfassungsgericht hat heute nach monatelangem Überlegen entschieden, dass ein Vater nur ausnahmsweise gezwungen werden kann, sein Kind zu sehen und mit ihm Umgang haben zu müssen. .. continue reading ..


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13 Dec 07

Jupp Ratzinger, einer der größten geistigen Brandstifter unserer Zeit, äußert sich ausgerechnet zum Weltfrieden. In einem ermüdenden Pamphlet versucht sich der alte Mann mal wieder in sprachlich ausgefeilter mentaler Verführung.

Und dabei entlarvt er sich erneut als ausgrenzender, seine Mitmenschen verachtender Demagoge. Sechsmal kommt in seinen Text das Wort Sittengesetz vor. Das Sittengesetz wird auch in Artikel 2 unseres Grundgesetzes erwähnt, ist aber ein viel älteres Rechtsinstitut. Kennen gelernt hat es Ratzinger in seiner Zeit in der Hitlerjugend. Die Nazis haben das Sittengesetze in ihren Jargon übernommen und zu einem Hauptverfolgungsmittel gegen schwule Männer umfunktioniert. In dieser menschenverachtenden Grundhaltung verharrt Ratzinger, der in seinem Leben mehrfach die Uniform, aber niemals das Denken geändert hat. .. continue reading ..


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