Anfang 2008 habe ich das sogenannte Düsseldorfer Verfahren erläutert.

Die Betreiber von Bordellen oder ähnlichen festen Einrichtungen zahlen pro Prostituierter/m eine Pauschale an das Finanzamt. Die Höhe der Pauschale hängt von dem örtlichen Preisniveau ab.

Was passiert, wenn ein Bordellbetreiber sich diesem Verfahren verweigert?

Nun, es ist das übliche Besteuerungsverfahren durchzuführen. Die als Protituierte/r arbeitenden Damen und Herren haben wie jeder Gewerbetreibende jährlich Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen abzugeben. Für die Umsatzsteuer (landläufig Mehrwertsteuer genannt) sind gegebenenfalls Voranmeldungen beim Finanzamt einzureichen und auf alle genannten Steuerarten sind eventuell Vorauszahlungen zu entrichten. Was aber, wenn das alles nicht freiwillig und/oder nicht richtig geschieht? Nun, die Steuerfahndung rückt an. Fahnder sind auch nur Menschen, meist männlichen Geschlechts, und da ist ein Bordellbesuch eine willkommene Abwechslung. In einem erst jetzt amtlich veröffentlichen Beschluss vom 22.12.2006 (VII B 121/06) hat sich der Bundesfinanzhof mit den Kontrollbesuchen der Steuerfahnder in Bordellen beschäftigt und bietet einen Einblick, mit welch bizarren und überzogenen Kontrollen sich dieser Gewerbezweig herumschlagen muss. .. continue reading ..

Die Katholiken wissen nicht so recht was sie wollen. Ließ der Vatikan kürzlich noch verkünden

the Holy See said the majority of Catholic clergy who committed such acts were not paedophiles but homosexuals attracted to sex with adolescent males. He added that sexual abuse was far more likely to be committed by family members, babysitters, friends, relatives or neighbours, and male children were quite often guilty of sexual molestation of other children. [...] „Of all priests involved in the abuses, 80 to 90% belong to this sexual orientation minority which is sexually engaged with adolescent boys between the ages of 11 and 17.“

haben die us-amerikanischen Katholikenführer USD 2 Mio investiert, um der Wahrheit nunmehr ein Stück näherzukommen:

A preliminary report commissioned by the nation’s Roman Catholic bishops to investigate the clergy sex abuse scandal has found no evidence that gay priests are more likely than heterosexual clergy to molest children, the lead authors of the study said Tuesday. .. continue reading ..

Der Verein Bürgerbewegung Pax Europa wollte in Köln ein paar Plakate kleben lassen.

Dieser Verein ist nationalsozialistisch ausgerichtet, in hohem Maße xenophob, paktiert mit PI und selbst der sonst nicht gerade zimperliche Udo Ulfkotte, der den Verein mit ins Leben gerufen hat, meint, dieser sei von Rechtsextremen unterwandert. Gleichwohl ist der Verein berechtigt, steuerlich abzugsfähige Spenden entgegenzunehmen.

Um diesen Verein geht es aber jetzt nicht.

Überall in Köln sind immerwieder Plakate verschiedenster Gruppierungen, wie Pro Christ und anderen evangelikalen Unbelehrbaren zu  sehen, auf denen Bibelzitate abgedruckt sind oder irgendwelche Äußerungen dieses angeblichen Gott wiedergegeben werden. Diese Plakate hängen in U-Bahn-Stationen, Bahnhöfen, und sogar auf Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs. Niemand unternimmt etwas dagegen.

Nun wollte der vorerwähnte Verein Plakate mit Auszügen aus dem Korantext in Köln aufhängen lassen und scheiterte: .. continue reading ..

Zwei, drei Tage nicht gegen schwule Menschen gehetzt, und schon wird’s dem Vatikan langweilig. Also hat man ein altes Thema wieder aufgewärmt, nämlich die nicht enden wollenden Pädophiliskandale in der römisch-katholischen Priesterschaft. Hatte Ratzinger noch im April 2008 erklärt, dass es einen Unterschied zwischen Homosexualität und Pädophilie gibt und dabei den Eindruck erweckt, die pädophilen Priester seien das Problem der Kirche, lässt er jetzt klarstellen, dass doch die homosexuellen Männer in der Kirche das Problem seien: .. continue reading ..

Merkwürdiges trug sich am vergangenen Mittwoch im Bundestag zu. Das bundesdeutsche Parlament verhandelte einen Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten

und einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten.

In beiden Anträgen geht es, mit unterschiedlicher Nuancierung, darum, die in der Nachkriegszeit ergangenen, auf den § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestütze Strafurteile gegen schwule Männer aufzuheben und den Verurteilten eine Entschädigung zu zahlen. Bis 1969 war der § 175 in der durch die Nazis geschaffenen Fassung in der Bundesrepublik Deutschland gültig. Zwischen 1945 und 1969 wurden 50000 Männer nach dieser Norm verurteilt und ihr Leben zerstört.

Der Bundestag lehnte beide Anträge mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ab! .. continue reading ..

Auf den ersten Blick scheint es ein versöhnlicher, einen Ausweg aufzeigender Kommentar zu sein, den Martin Böcker da auf ReadersEdition zu dem Schwulerheiler-Kongress in Marburg verfertigt hat und mit den Worten

Aber am besten wäre doch ein herrschaftsfreier Diskurs, oder?

schließt. Doch das weitere schriftstellerische Tun des Martin Böcker entlarvt ihn als tief im christlichen Glauben verfangenen Menschen. Seine Ausführungen bedürfen also eines zweiten Blicks.

Bereits in der Sachverhaltsdarstellung führt Böcker seine Leser in die Irre: .. continue reading ..

Auf der offiziellen Tourismuswebsite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gibt es jetzt spezielle Hinweise für schwule Deutschlandbesucher. Auf das die schwulen Jungs und Männer zahl und insbesondere reich nach Deutschland strömen:

Germany’s gay & lesbian culture is legendary and needs to be experienced first hand to be believed. On the next few pages we would like to give you a taste of Germany: a Germany whose many faces will surprise you; one that combines traditions with the modern, art with culture, partying, gastronomy and shopping in a whole new way.

Es gibt also doch noch ein anderes Deutschland…

The people of Cologne love their city – and you can sense this. Nowhere else are people’s ties to their city as celebrated as they are here. No other metropolis has so many songs written about it, and so many musicians, who sing their anthems with a typical local flavor: “Hey Kölle – do bes e Jeföhl” (“Hey Cologne – you are a feeling”). Cologne also has its own beer – Kölsch a light, top-fermenting beer. The beer-brewing tradition in Cologne dates back to the year 873. Today the “Kölsch-Konvention” manages which beer may be named Kölsch.

Above all Cologne has its own right wing party, called ‘pro Köln’, hat man vergessen zu erwähnen. Das ist aber vielleicht ganz gut so, denn sonst würde womöglich ein ganz spezielles schwules Publikum nach Köln gelockt.

Und weiter:

Cologne is not the German gay and lesbian capital for nothing. Every tenth inhabitant of Cologne claims to be attracted to members of their own sex. The locals are down to earth, sometimes slightly off-hand, communicative, optimistic and tolerant. Cologne’s cosmopolitan attitude allows for an easygoing life in the cathedral city. Women, walking hand in hand or male couples kissing in the street don’t cause a stir.

Gemeint ist offenbar: Mann bekommt gegebenenfalls ein paar auf die Schnauze und das regt niemanden auf.

Es gibt genug Menschen, die alles daran setzen, dass mit dem “easygoing life”, falls es das überhaupt in Köln gibt, bald Schluss ist. Zum Beispiel dieser wahnwitzigen Günter Wallraff: .. continue reading ..

Ich mag keine Darkrooms. Jedenfalls nicht so wirklich. Ich sehe ganz gerne, wen ich anfasse und wen ich besser nicht anfasse. Außerdem finde ich, dass die Augen beim Sex eine Rolle spielen: Sich anschauen, mit den Augen sprechen, mit den Augen Gefühle vermitteln. Aber um Gefühle gehts im Darkroom ja gar nicht, vielmehr ums Fühlen – und das kann Mann ja auch im Dunkeln. Wenn Mann nichts sieht, greift Mann jedoch manchmal zu kurz und dann muss Mann es nochmal versuchen. In der Schweiz, in Zürich, darf Mann jetzt so viele Versuche wagen, wie Mann will. Ganz offiziell! Sagt das Obergericht daselbst:

Darkrooms in Lokalen für Schwule sind nicht illegal. .. continue reading ..

Seit Monaten schon erleben wir, wie Krisen gemacht werden. Zunächst die Subprime-Krise, aus der eine Bankenkrise, neuerdings gar eine Finanzkrise geworden ist, mit Ausläufern in andere Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie. Von Panik und Kontrollverlusten getrieben belehren sich Politiker, Wirtschaftsweise, Blogger und Journalisten gegenseitig darüber, was nun tun sei, nicht zu sei und schon längst hätte getan werden müssen. Steinbrück und Merkel geben der Krise, die in Grunde nichts anderes als eine Politikkrise ist, täglich nicht schöner werdende Gesichter. Auf den Gedanken, die Wirtschaftsprozesse einfach altbewährten Regelsystemen zu überlassen, nämlich denen der Marktwirtschaft, kommt niemand. Was wir zur Zeit an den Börsen erleben, sind nichts anderes als Automatismen der Selbststeuerung. Sie funktionieren! Kalendertägliches Experimentieren, ständiges Auf- und Zudrehen von Hähnen und panikartig zusammengezimmerte Gebote und Verbote sind für den Markt wenig bekömmlich. Krisenreaktionen sind selten gute Reaktionen. Da ist von Staatsgarantien für Spareinlagen die Rede. Wer ist den der Staat? Merkel und Steinbrück sind es nicht, auch Köhler ist es nicht. Der Staat sind die Sparer. Steuerzahler und Sparer sind die selben Personen. Welchen Sinn macht es nun, einer – möglicherweise nicht sorgfältig ausgewählten – Bank eine Spareinlage zu geben und anschließend zu sagen, “Für den Fall, liebe Bank, dass Du schludrig mit meinem Geld umgehst, garantiere ich Dir mit meinem zukünftig noch zu verdienenden Geld, dass Du mir mein bei Dir angelegtes Geld zurück zahlen kannst”? Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir im Moment alle ziemlich verarscht werden. .. continue reading ..

Der kleine Kevin ist ziemlich vorlaut und nervt in der Schule. Nachdem er mal wieder blöd herumgeplappert hatte, bekam er Post von einem Rechtsanwalt (im folgenden RA I): 

Sehr geehrter Herr M, 

In der vorgezeichneten Angelegenheit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen der Eheleute G und E S bzw. der

Firma S, P ## , ####1 N- J , vertreten.

…

Gegenstand unserer Beauftragung ist die von Ihnen am Dienstag, den 30.01.2007 im Klassenzimmer der Schulklasse 3 b der Grundschule

U gegenüber Ihren Mitschülern sowie der Klassenlehrerin, Frau V , getätigte Äußerung: “Das will ich sagen. Mein Papa hat für S gearbeitet und wie es ans Bezahlen ging, nichts war. Dann hat E das hier bei uns abgearbeitet.” 

Diese Äußerung ist nachweislich unwahr und wurde wider besseren Wissens abgegeben. Sie hat daher sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Bewandtnis. .. continue reading ..

Diese Zeile aus Händel’s Messias fiel mir ein, als ich von den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Religions- und Glaubensfreiheit auf unserem Planeten las.

Offenbar gibt es kaum eine Region, in der die Menschen nicht aus Glaubensgründen, religiösen Überzeugungen, für oder gegen einen gott (häufig ein und denselben) aufeinander losgehen.

So erfüllt

in einigen muslimischen Ländern die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion nach den Regeln der Scharia den Tatbestand der Apostasie und kann mit dem Tode bestraft werden. Im Strafrecht verankert ist das Verbot des Religionswechsels in Brunei, auf den Komoren, in Mauretanien, Oman, Saudi Arabien und Sudan; in Jemen ist das Verbot der Apostasie sogar in der Verfassung verankert.

In Iran liegt dem Parlament ein Gesetzesentwurf vor, demzufolge erstmals auch das kodifizierte Strafrecht für Apostasie die Todesstrafe vorsehen würde. .. continue reading ..

Im nordrhein-westfälischen Bergneustadt hatte sich der Autozulieferer ISE in die Insolvenz manövriert. Schnell stand ein Finanzinvestor (Nordwind Capital aus München) bereit, das Unternehmen und einen großen Teil der Mitarbeiter zu übernehmen, wenn die Beschäftigten sich mit einer geringeren Entlohnung zufrieden gegen würden.

Unschön muss es im idyllischen Bergneustadt zugegangen sein, glaubt man den Schildungen einiger Leserbriefschreiber: .. continue reading ..

Ein Missgeschick:

Ein nicht dem Schlankheitswahn verfallener Italiener ging einkaufen. Im Supermarkt bückte er sich, um etwas aus dem Regal zu nehmen. Und dann passierte es: Seine Hose (vermutlich aus China) hielt der extremen Belastung nicht stand und zerriss. Der FOCUS war dabei und hat für die Chronik der Menschheit folgendes festgehalten: .. continue reading ..

Ein Missgeschick:

Ein nicht dem Schlankheitswahn verfallener Italiener ging einkaufen. Im Supermarkt bückte er sich, um etwas aus dem Regal zu nehmen. Und dann passierte es: Seine Hose (vermutlich aus China) hielt der extremen Belastung nicht stand und zerriss. Der FOCUS war dabei und hat für die Chronik der Menschheit folgendes festgehalten: .. continue reading ..

Das Bundesverfassungsgericht hat heute nach monatelangem Überlegen entschieden, dass ein Vater nur ausnahmsweise gezwungen werden kann, sein Kind zu sehen und mit ihm Umgang haben zu müssen. .. continue reading ..