Am vergangenen Wochenende sind die Bürger der Schweiz zu einem Volksentscheid gerufen worden, in dem ihnen die Frage vorgelegt wurde, ob die Bundesverfassung der Schweiz wie folgt ergänzt werden soll:

Art. 72 Abs. 3 (neu)

Der Bau von Minaretten ist verboten.

Dass es sich hier nur der Formulierung nach um eine bauordungsrechtliche Regelung handelt, tatsächlich aber etwas weitreichenderes gemeint ist, war und ist wohl jedem klar. Die Initiatoren des Volksentscheids schreiben selbst: .. continue reading ..

Bei der konservativen Presse ist es Absicht, bei den anderen Blättern hoffentlich nur Gedankenlosigkeit: In den letzten Tagen kommt kaum ein Nachrichtensender oder -blatt umhin, die aktuellen Ereignisse in Teheran als “Krawall” zu bezeichnen.

Wikipedia erklärt den Begriff Krawall wie folgt:

Im politischen Sinne bedeutet Aufruhr (auch: Krawall) eine tumultartige, gewalttätige Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die widerrechtliche Zusammenrottung von Menschen gegen die Staatsgewalt in Straßenschlachten.

Ein Aufruhr ist gekennzeichnet durch fortgesetzte kollektive Bereitschaft einer Menschenmenge, schwere Straftaten bis hin zum Landfriedensbruch zu begehen. Ein Aufruhr kann sich zur Revolte oder zum politischen Aufstand entwickeln. .. continue reading ..

Damals, die Älteren erinnern sich noch mit schrecken, war es ganz schlimm. Da wollten doch die Kommunisten tatsächlich das Weihnachtsfest abschaffen. Nicht überall, aber in den Niederlanden. 1930 war’s, da machten sie den Vorschlag, Weihnachten aus der Liste der staatlichen Feiertage zu streichen. Unerhört! Nicht auszumalen, was das für Folgen gehabt hätte. Tausende von Weihnachtsmännern wären arbeitslos geworden, die Kirchen wären auch an diesem hochheiligen Fest so leer wie eh und je, und die Weihnachtsmüllgeschenkeindustrie wäre in den Ruin getrieben worden und hätte nur mit Hilfe von Staatsbürgschaften eine Gnadenfrist rausschinden können.

Das ging natürlich nicht. Also musste man die Kommunisten bestrafen für diesen Anschlag auf alles Gute in der niederländischen Welt. .. continue reading ..

Vor wenigen Tagen haben in London, Birmingham, Bradford, Nuneaton und Manchester islamische Gerichte ihre Arbeit aufgenommen, berichtet die Sunday Times. Zwei weitere Gerichte, in Glasgow und Edinburgh, sind geplant.

Die Rechtsprechung dieser Gerichte richtet sich nach den Bestimmungen der Scharia.

Zuständig sind diese Gerichte für zivilrechtliche Auseinandersetzungen wie zum Beispiel Scheidungsangelegenheiten, schuldrechtliche Auseinandersetzungen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten. Darüber hinaus nehmen diese Gerichts auch Funktionen der Strafgerichtsbarkeit wahr, wie zum Beispiel in Fällen ‘häuslicher Gewalt’. .. continue reading ..

Diese Zeile aus Händel’s Messias fiel mir ein, als ich von den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Religions- und Glaubensfreiheit auf unserem Planeten las.

Offenbar gibt es kaum eine Region, in der die Menschen nicht aus Glaubensgründen, religiösen Überzeugungen, für oder gegen einen gott (häufig ein und denselben) aufeinander losgehen.

So erfüllt

in einigen muslimischen Ländern die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion nach den Regeln der Scharia den Tatbestand der Apostasie und kann mit dem Tode bestraft werden. Im Strafrecht verankert ist das Verbot des Religionswechsels in Brunei, auf den Komoren, in Mauretanien, Oman, Saudi Arabien und Sudan; in Jemen ist das Verbot der Apostasie sogar in der Verfassung verankert.

In Iran liegt dem Parlament ein Gesetzesentwurf vor, demzufolge erstmals auch das kodifizierte Strafrecht für Apostasie die Todesstrafe vorsehen würde. .. continue reading ..

Alle paar Jahre legt das Auswärtige Amt für die Bundesregierung einen Bericht über die deutsche Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen vor. Der jüngste Bericht umfasst den Berichtszeitraum 01.03.2005 bis 29.02.2008. Ich habe einmal nachgelesen, was die Bundesregierung zur Lebenssituation von schwulen und lesbischen Menschen zu sagen hat.

Erfreulicherweise teilt die Regierung schon im ersten Teil des Berichts mit, wer in der Internationalen Politik die Richtung bestimmt: .. continue reading ..

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, das Beischlaf zwischen Geschwistern strafbar ist und bleibt. .. continue reading ..

Der römisch-katholische Bischof von Lancester verlangt, dass alle Bücher, die auch nur ansatzweise antikatholische Inhalte haben, aus den Schulen verbannt werden.

The Rt Rev Patrick O’Donoghue, Bishop of Lancaster, told MPs that books critical of the Catholic faith should be banned from school libraries.

Auf die Frage, ob dass denn auch für die Werke von Karl Marx und Albert Camus gelte, holte er gleich die ganz große Keule raus:

“Suppose you went into a school and found in the library material that said the Holocaust never took place?” .. continue reading ..

In nahezu allen Kultur- und Rechtskreisen ist die Idee der Todesstrafe fest verankert. Selbst in scheinbar zivilisierten Länden, Deutschland lässt sich mit Müh und Not dazu rechnen, spricht sich ein erklecklicher Teil der Bevölkerung für die Beibehaltung beziehungsweise Wiedereinführung der Todesstrafe aus.

Besteht nun die Möglichkeit, Menschen straffrei zu ermorden – nichts anderes ist die Vollstreckung der Todesstrafe! – stellt sich für die blutrünstigen Vollstrecker die Frage, wie die Hinrichtung ‘am Besten’ vorzunehmen sei. An diesem ‘am Besten’ scheiden sich nun die Geister. Während im Rechtskreis der Scharia die Suche nach möglichst grausamen Hinrichtungs-methoden (zB Menschen in Säcke stecken und in Schluchten werfen oder mit 7000 Peitschenhieben zu Tode quälen; letzteres wird allerdings offiziell nicht als Hinrichtung bezeichnet, es ist nach islamischer Lesart wohl mehr das persönliche Pech (tatsächlich eher das Glück) der Verurteilten, wenn sie diese Art der Bestrafung nicht überleben)  als zielführend angesehen wird, machen sich die Mörder anderorts Gedanken darüber, wie eine Hinrichtung für das Opfer schnell und schmerzfrei vorgenommen werden kann [Die Diktion ist sehr beabsichtigt!]. .. continue reading ..

Queer.de machte gestern auf eine neues Online-Portal aufmerksam:

Einen “ultimativen Gay Guide von Istanbul” verspricht das neue Online-Portal GTURK. Die nicht-kommerzielle Webseite für Einheimische wie Touristen bietet Szene-Informationen auf Deutsch, Englisch, Griechisch und Türkisch.

Auf GTURK heißt es dann:

Soziologische Untersuchungen zeigen, dass Istanbul eins der 20 Städten ist, in dem sich Gays bequem fühlen. Die Wurzeln dieser Akzeptanz liegen in der osmanischen Kultur und daran, dass Homosexualität den türkischen Gesetzen entsprechend niemals verboten wurde .. continue reading ..

Dem Berliner Kurier sei ausnahmsweise für die deutliche Formulierung gedankt!

Tor-Spaziergang mit dem Schwulen-Auspeitscher .. continue reading ..

Aus www.queer.de : 

El Baha (queer.de) -
In Saudi-Arabien endete eine schwule Affäre mit einer grausamen Strafe: Weil sie Sex miteinander hatten, werden zwei Männer des Landes mit jeweils 7.000 Peitschenhieben bestraft. .. continue reading ..