Wie schön, es gibt wieder Daten zu kaufen. Nachdem die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung kürzlich den Diebstahl von Daten legalisiert haben, machen die Menschen sich ans Werk, klauen und verhökern Daten wo sie nur können:

Bei der BKK Gesundheit hat sich ein Sicherheitsleck aufgetan. Die mit 1,4 Millionen Versicherten zweitgrößte Betriebskrankenkasse wird seit einigen Tagen mit gestohlenen Kundendaten erpresst. .. continue reading ..

Nun ist es also entschieden: Das Land Nordrhein-Westfalen kauft in der Schweiz gestohlene Daten mit Informationen über angebliche Steuerhinterzieher und Steuerhinterziehungen und erklärt, man könne gar nicht anders handeln. Die Behörden seien verpflichtet, so der nordrhein-westfälische Finanzminster, den Straftatbestand der Steuerhinterziehung zu verfolgen. Würde dies nicht geschehen, sei dies Strafvereitelung im Amt.

Die rechtliche Prüfung scheint sehr einseitig und zielorientiert durchgeführt worden zu sein. Einerlei, die Rechtsgeleerten mögen sich darüber die Köpfe zerbrechen.

Warum machen wir das nicht alle so? Wenn wir etwas haben wollen, was uns nicht gehört und der rechtmäßige Eigentümer nicht herausgeben will, dann wird sich doch immer kriminelles Pack finden, dass für ein bisserl Geld bereit ist, sich die Finger schmutzig zu machen.

Ein Beispiel: .. continue reading ..

Anfang 2008 habe ich das sogenannte Düsseldorfer Verfahren erläutert.

Die Betreiber von Bordellen oder ähnlichen festen Einrichtungen zahlen pro Prostituierter/m eine Pauschale an das Finanzamt. Die Höhe der Pauschale hängt von dem örtlichen Preisniveau ab.

Was passiert, wenn ein Bordellbetreiber sich diesem Verfahren verweigert?

Nun, es ist das übliche Besteuerungsverfahren durchzuführen. Die als Protituierte/r arbeitenden Damen und Herren haben wie jeder Gewerbetreibende jährlich Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen abzugeben. Für die Umsatzsteuer (landläufig Mehrwertsteuer genannt) sind gegebenenfalls Voranmeldungen beim Finanzamt einzureichen und auf alle genannten Steuerarten sind eventuell Vorauszahlungen zu entrichten. Was aber, wenn das alles nicht freiwillig und/oder nicht richtig geschieht? Nun, die Steuerfahndung rückt an. Fahnder sind auch nur Menschen, meist männlichen Geschlechts, und da ist ein Bordellbesuch eine willkommene Abwechslung. In einem erst jetzt amtlich veröffentlichen Beschluss vom 22.12.2006 (VII B 121/06) hat sich der Bundesfinanzhof mit den Kontrollbesuchen der Steuerfahnder in Bordellen beschäftigt und bietet einen Einblick, mit welch bizarren und überzogenen Kontrollen sich dieser Gewerbezweig herumschlagen muss. .. continue reading ..

Am vergangenen Wochenende sind die Bürger der Schweiz zu einem Volksentscheid gerufen worden, in dem ihnen die Frage vorgelegt wurde, ob die Bundesverfassung der Schweiz wie folgt ergänzt werden soll:

Art. 72 Abs. 3 (neu)

Der Bau von Minaretten ist verboten.

Dass es sich hier nur der Formulierung nach um eine bauordungsrechtliche Regelung handelt, tatsächlich aber etwas weitreichenderes gemeint ist, war und ist wohl jedem klar. Die Initiatoren des Volksentscheids schreiben selbst: .. continue reading ..

Was verbindet den österreichischen Blogger Andreas Unterberger, Wachtmeister der Reserve und bis zu seiner kürzlich erfolgten Kassation Chefredakteur der Wiener Zeitung, mit dem Braunen Sumpf? Ganz einfach: Er steckt bis zur Halskrause drin!

Österreich erhält zum Jahreswechsel ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das sehr umstritten  ist und in der Diskussion mitunter auch als Apartheitsgesetz bezeichnet wird. Dieses Gesetz ersetzt alte Diskriminierungen durch neue und bedeutet alles andere als die Herstellung von Gleichberechtigung schwuler Menschen mit nicht schwulen Menschen. Dem rechten Pack geht aber selbst dieses Gesetz zu weit. Der Blogger Andreas Unterberger, den man ausweislich von Blogverlinkungen wie zu ‘eigentümlich frei’ und ‘Politically incorrect’ ohne weiteres dem rechtsextremen Spektrum zuordnen kann, meint in seinem Post

Schwulenehe: Die miesen Tricks

irgendetwas aufdecken zu müssen.

Tatsächlich aufzudecken sind allerding nur die miesen Tricks, mit denen Unterberger arbeitet:

Was sich rund um die künftig mögliche Ehe homosexueller Paare abspielt, lässt den Beobachter nur noch ergriffen staunen:

Das Österreichische Lebenspartschaftsgesetz spricht nicht von einer Ehe. Unterberger könnte also an der Stelle bereits die Finger von seiner klebrigen Tastatur nehmen und wieder vor seinen braunen Ikonen niederknien. Macht er aber nicht. Einmal von seinen eigenen Wirrnissen auf die falsche Fährte gelockt, kann er nicht mehr innehalten.

Da werden im Vordergrund Scheingefechte um irrelevante Lappalien abgeführt, während die wahren Sauereien im Hintergrund bleiben. Und in der ÖVP begreifen viele nicht, welch verlogenes Spiel da stattfindet.

Aha, Unterberger musste im Hintergrund bleiben und die ÖVP muss sich jetzt sogar von den Rechtsextremisten beleidigen lassen. .. continue reading ..

Im Nachkriegsdeutschland haben wir, mal besser, mal schlechter, eingeübt, Streitfragen in Abstimmung oder durch Gerichtsentscheidungen klären zu lassen. Nach den furchtbaren Erlebnissen, die die Nazis den Deutschen beschert haben, ist es allgemeiner Konsens, dass zwar jeder seine eigene Auffassung von richtig und falsch haben kann, niemand aber das Recht in die eigenen Hände nehmen darf.

Auch andere Staaten in Europa haben im Laufe der Zeit Erfahrungen mit grausamen Unterdrückern gemacht, so dass die Auffassung, Recht sei durch Rechtsprechung und nicht durch das Faustrecht zu erlangen, sich ganz überwiegend durchgesetzt hat. Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der höchsten Güter im zivilisierten Europa. Als Folge dieser hohen Wertschätzung des Rechtsstaats hat sich in Europa und den einzelnen Nationalstaaten ein ausgeklügeltes Gerichtssytem entwickelt, das auf europäischer Ebene hinsichtlich der Zuständigkeiten, der Reichweite der Gerichtsentscheidungen und ihrer Vollstreckbarkeit durch mehrere zwischenstaatliche Abkommen geregelt ist.

Es gibt aber auch Menschen und Institutionen in Deutschland, die wollen keinen Rechtsstaat, die wollen kein Recht. Sie wollen allenfalls das als Recht gelten lassen, was ihnen in den Kram passt, sie wollen selbst bestimmen, was Recht ist und damit Deutschland erneut zu einem Unrechtsstaat machen. Es gibt Menschen und Institutionen in Deutschland, die wollen lieber in einer Diktatur des Unrechts leben und sehnen sich nach den Gesinnungsrichtern vergangenener Tage zurück.

Eine dieser Institutionen ist die römisch-katholische Kirche. .. continue reading ..

Die Badische Zeitung berichtet über den Ex-Mafiosi Robert Mormando, der gegen seine früheren Kumpane vor einem us-amerikanischen Gericht ausgesagt hat. Die für die Beurteilung des Sachverhalts irrelevante Tatsache, dass der Mann homosexuell ist, findet in bemerkenswerter Weise Eingang in die Überschrift des Artikels. .. continue reading ..

Kürzlich gab der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude im Namen aller dortigen Stadtratsfraktionen folgende Erklärung ab:

Wir sind uns im Münchner Stadtrat unabhängig von den Rechtsfolgen der unwirksamen Eidesleistung des Stadtrats Karl Richter vom 2. Mai 2008 darin einig, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eine klare Absage durch alle demokratischen Kräfte erhalten müssen, dass das Zeigen des Hitler-Grußes eine unerträgliche Kampfansage an die parlamentarische Demokratie und eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust darstellt und dass sich Karl Richter mit seiner Verhaltensweise selber in unmissverständlicher Weise aus der Gemeinschaft der demokratischen Kräfte ausgegrenzt hat.

Wir stehen auf für Demokratie und Rechtsstaat, für Toleranz und Weltoffenheit, gegen jede Missachtung der Opfer des Holocaust, gegen die rechtsextreme NPD und ihre Tarnliste BIA. Wir sind uns der historischen Verantwortung bewusst und werden über alle politischen Differenzen hinweg in dieser Frage zusammenstehen.

Weil Politiker jeglicher Couleur nicht meinen was sie sagen, nahm Ude dem von ihm erwähnten Karl Richter im selbem Atemzug den Eid als Stadtratsmitglied ab. .. continue reading ..

Das Litauische Parlament hat das Veto des dortigen Präsidenten überstimmt und ein mit Strafandrohungen versehenes Gesetz verabschiedet, dass es schwulen Menschen verbietet, im öffentlichen Raum ’sichtbar’ zu sein. Damit stellt sich Litauen in die Tradition brauner und roter Tyranneien.

Wer das alles bezahlt? Die EU! Litauen ist Mitgliedsland der EU und gehört zu den Staaten, denen der EU-Steuerzahler das Geld mit beiden Händen nur so hinterherschmeißt.

Nun könnte man einwenden, dass ohne die EU die Lebensverhältnisse der (schwulen) Menschen in Litauen noch schlimmer wären. .. continue reading ..

Etwas Ungewöhnliches hat sich in Berlin ereignet. Polizei und Staatsanwaltschaft haben es tatsächlich geschafft, drei Gewalttäter vor Gericht zu stellen.

Es geschah nach einer schwul-lesbischen Geburtstagsfeier im ehemaligen Kino Kosmos in Friedrichshain: Eine Gruppe Jugendlicher beleidigt Gäste der Party, ein 23-jähriger Transsexueller und sein 25-jähriger Begleiter stellen sie zur Rede. Worte wie “Scheißschwuchteln” fallen. Später kommt es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Am Ende haben die beiden das Nachsehen. Sie tragen Prellungen und Gehirnerschütterungen davon. Der Ältere kommt zudem mit einem Bruch des Mittelhandknochens ins Krankenhaus. .. continue reading ..

Stadtzentrum von Ljubljana

Brutaler Angriff auf Homosexuelle

Maskierte Täter stürmten mit Steinen und Fackeln ein gayfreundliches Lokal – Innenministerin verurteilt “feige Tat”

Ljubljana – Der brutale Angriff auf Homosexuelle in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana (Laibach), bei dem am Donnerstagabend ein bekannter slowenischer Gay-Aktivist krankenhausreif geprügelt wurde, ist in der slowenischen Öffentlichkeit schärfstens verurteilt worden. .. continue reading ..

Der Supreme Court of California hat vor einem Jahr erklärt, dass die Verfassung des US-Bundesstaates Kalifornien gleichgeschlechtlichen Ehen nicht im Wege steht und dass der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung es gebietet, gleiches nicht nur gleich zu behandeln, sondern gleich zu nennen. Der Vorsitzende Richter Ronald M. George verfasste damals das Urteil und beschwor mit großem Pathos die alten amerikanischen Werte Freiheit, Gleichheit, Recht auf (Streben nach) Glück und Individualität. Die Ausführungen des Gerichts gehören zweifellos zu den bedeutensten rechtstheoretischen und rechtspraktischen Überlegungen der jüngeren Zeit. Das höchste Gericht Iowas hat sich dem Urteil inhaltlich vollständig angeschlossen.

Mit knapper Mehrheit haben die Kalifornier, soweit sie sich an der Abstimmung beteiligt haben, durch eine ‘election’ im November des vergangenen Jahres der Verfassung einen Zusatz (Proposition 8 ) hinzugefügt, nach dem ‘marriages’ in Kalifornien nur geschlossen oder anerkannt werden dürfen, wenn sie zwischen Mann und Frau eingegangen wurden.

Kürzlich habe ich in einem Post ausgeführt, was ich von demokratischen Systemen halte.  Ich schrieb:

Akzeptabel wird ein solches System nur dann, wenn es eine Reihe von grundlegenden Rechten und Freiheiten nicht antastet. Bestimmte fundamentale Rechte und Freiheiten dürfen nicht in das Belieben der Mehrheit und ihrer Führer gelegt werden. […].

Und ein zentralen Element muss die Gleichberechtigung der Menschen sein.

[…]

Fehlen diese elementaren Garantien oder werden sie durch den Mehrheitswillen eingeschränkt, zeigt die Demokratie ihr wahres Gesicht: Diktatur der Mehrheit!

Kalifornien ist nun ein aktueller praktischer Anwendungsfall meiner Befürchtungen. Eine Abstimmungsmehrheit zwingt einer Minderheit ihre Sichtweise und ihr Lebensbild auf und zwar ohne Not. Gleichgeschlechtlichen Beziehungen die gleichen rechtlichen Möglichkeiten und die gleichen Bezeichungen zuzubilligen, würde verschiedenengeschlechtlichen Beziehungen in keiner Weise schaden. Es gibt keinen sachlichen Grund für das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Es ist reinste Willkür, es ist Diktatur, es ist Tyrannei!

Nun ist Kalifornien nicht der Nabel der Welt und das Faszinierende an den USA ist, dass das, was in einigen Landesteilen unmöglich scheint, in anderen Gegenden fast selbstverständlich gelebt wird. In Connecticut zum Beispiel scheint die Gehirnwäsche der Mormonen, Evangelikalen und Fundamentalkatholiken nicht gewirkt zu haben und die Menschen dort haben es mehrheitlich schlichtweg abgelehnt, sich überhaupt mit der Frage zu beschäftigen, ob gleichgeschlechtliche Ehen verboten werden sollten. Dort will die Mehrheit mit, und nicht gegen ihre Minderheiten leben. .. continue reading ..

Merkwürdiges trug sich am vergangenen Mittwoch im Bundestag zu. Das bundesdeutsche Parlament verhandelte einen Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten

und einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten.

In beiden Anträgen geht es, mit unterschiedlicher Nuancierung, darum, die in der Nachkriegszeit ergangenen, auf den § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestütze Strafurteile gegen schwule Männer aufzuheben und den Verurteilten eine Entschädigung zu zahlen. Bis 1969 war der § 175 in der durch die Nazis geschaffenen Fassung in der Bundesrepublik Deutschland gültig. Zwischen 1945 und 1969 wurden 50000 Männer nach dieser Norm verurteilt und ihr Leben zerstört.

Der Bundestag lehnte beide Anträge mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ab! .. continue reading ..

In hatte in dieser Woche für ein paar Tage beruflich in Würzburg zu tun.

Noch nie zuvor war ich in Würzburg. Deshalb habe ich die Abende genutzt, um mich ein bisschen in der Stadt umzusehen. Man sieht der Stadt nicht an, dass dort rund 135000 Menschen wohnen. In der Altstadt gibt es ein paar schöne Ecken, zum Beispiel einen großen Palast mit hohen Instandhaltungskosten und viele Kirchen, die die meiste Zeit über ungenutzt in der Gegend herumstehen. Die alte Mainbrücke mit der darunter befindlichen Schleusen- und Umflutanlage ist sehr interessant. Ansonsten überwiegt die aus den fünfziger- und sechziger Jahren stammende Bebauung. .. continue reading ..

Die Benutzung von Flugzeugen ist mit Risiken verbunden. Der Flugzeugabsturz in Madrid vor wenigen Wochen hat uns einmal mehr daran erinnert. Technische Defekte und sogenanntes menschliches Versagen sind häufige Unglücksursachen. Daneben führen auch terroristischen Aktivitäten und kriegerische Auseinandersetzungen dazu, dass Flugreisen einen tödlichen Ausgang nehmen können. Den jeweiligen Fluggesellschaften ist in der Regel allenfalls fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

Es gibt aber auch Fluggesellschaften, die ganz bewusst, vorsätzlich (!), das Wohlergehen und das Leben ihrer Passagiere gefährden.

Eine dieser Fluggesellschaften ist British Midland Airways (bmi), die auch von Hannover und Köln aus startet.

Gestern hat Babakhan (Babi) Badalov seine Reise ins Verderben mit bmi antreten müssen. .. continue reading ..