Heute ist Welt-AIDS-Tag. Schon seit fast einer Woche sind daher HIV und AIDS ein gewichtiges Thema in den großen und kleinen Medien. Das ist gut und das ist schlecht.

Im April 2009 ließ der ‘Fall Benaissa’ die Wogen nicht nur im Blätterwald hochschlagen. Es verwundert nicht, dass dieser ‘Fall’ nun anlässlich des Welt-AIDS-Tages erneut herumgereicht wird. Allgemeiner Tenor in den aktuellen Veröffentlichungen ist dabei, dass ‘der Fall Benaissa’ ein Musterbeispiel für die Vorverurteilung von Menschen und – im besonderen – für die Stigmatisierung von HIVpositiven Menschen sei. Bemerkenswert ist, wie schnell das Schicksal eines Menschen und sein Verhalten zu einem ‘Fall’, einem Vorgang werden, den man, nun entpersönlicht, steril behandeln, über den man befinden und den man wie eine Akte weglegen und bei Bedarf wieder hervorholen kann. In diesen Tagen scheint ein besonders großer Bedarf nach diesem ‘Fall’ zu bestehen, scheint er sich doch als Anschauungsobjekt für den Umgang mit HIVpositiven Menschen in Jahr 2009 gut zu eignen. Eignet er sich wirklich? .. continue reading ..

Der Bundesrat hat es heute abgelehnt, einen Gesetzentwurf der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg in den Bundestag einzubringen, wonach ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

Die Entscheidung überrascht nicht. Interessant ist nur, mit welchen Begründungen FDP und CDU/CSU weiter auf der Diskriminierungswelle reiten wollen. .. continue reading ..

In Hamburg wurden kürzlich zwei nicht schwule junge Männer Opfer eines homophoben Überfalls. Einer der Männer konnte sich aufgrund einer Behinderung nicht angemessen wehren und auch nicht fliehen. Er wurde krankenhausreif geschlagen und, schon am Boden liegend, ins Gesicht getreten.

Die Täter konnten dank der Videoüberwachung in der Nähe des Tatortes festgenommen werden. Die Hamburger Verwaltung möchte, um zu verhindert, dass in vergleichbaren Fällen auch zukünftig die Täter ermittelt werden können, die Videokameras beseitigen.

Bei den Tätern handelt es sich um  junge Männer mit sogenanntem Migrationshintergrund.

Nun macht sich Farid Müller, der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Grün-Alternativen Liste (GAL-Fraktion) in der Hamburgischen Bürgerschaft, für die Täter (!) stark. In einem Interview mit der ‘junge welt’ wirft er Rauchbomben: .. continue reading ..

In Deutschland gibt es eine ganz merkwürdige Strafrechtsnorm:

§ 166 Strafgesetzbuch -  Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Diese Vorschrift, oft Blasphemieparagraf genannt, nicht selten aber auch als Gummiparagraf bezeichnet, öffnet der Gesinnungsrechtsprechung Tür und Tor.

Ein Beispiel soll die Problematik verdeutlichen: .. continue reading ..

Oh welche eine Empörung hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ausgelöst.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat heute entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. .. continue reading ..

Gestern hatte der deutsche Souverän einen der wenigen Tage, an denen er so richtig seine Macht auspielen kann, indem er hinter Bretterverschlägen auf bunten Zettelchen Kreuzchen macht und damit Einfluss darauf nimmt, werde demnächst bequem auf Kosten des Steuerzahlers in Berlin leben darf oder zukünftig auf Kosten desselben Deppen Übergangsgelder oder Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz erhält.

Dass mir das Wahlergebnis nicht gefällt, liegt auf der Hand. Einzig freut es mich, dass der Kanzlerinnenwahlverein keinen Zuwachs erzielt halt. Auch wenn Frau Merkel versucht, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, ist es ihr mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis seit 60 Jahren nicht gelungen, auch nur einen Wähler hinzuzugewinnen. Wenn sie sich nun als Gewinnerin der Wahl feiern lässt, so kann sie das nur mit einer Neudefinition des Begriffs ‘Gewinn’ tun.

Was erwartet uns nun: Nach vier Jahren des Stillstands werden die nächsten Monate zeigen, ob die zu erwartende Koalition aus CDU/CSU und FDP sich für Rückschritt oder Fortschritt entscheidet. .. continue reading ..

Kaum hat die Bundesjustizministerin Zypries die Studie “Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften” vorgelegt, da bringen sich auch schon die üblichen Verdächtigen von CDU und CSU in Stellung:

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat das Vorhaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht zu geben, abgelehnt. „Ich glaube, dass es bei aller Toleranz für gleichgeschlechtliche Beziehungen für Kinder besser ist, wenn sie bei Mann und Frau aufwachsen“, .. continue reading ..

Das Bundesministerium der Justiz hat heute die Ergebnisse der seit geraumer Zeit laufenden Studie “Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften” vorgelegt. Ein paar Auszüge aus den Ergebnissen: .. continue reading ..

Hirschfeld-Eddy-Stiftung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LSBT) aus der Mongolei bitten um unsere Unterstützung: Zwar sind einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen in der Mongolei nicht strafbar. Dennoch ist es kaum möglich, offen “anders” zu leben als die Mehrheit der Bevölkerung.

Seit 2007 bemühen sich einige Aktivist(inn)en eine LSBT-Organisation mit Namen „Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Centre“ in Ulaanbaatar registrieren zu lassen.

Damals teilte der für die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen zuständige Justizminister mit, der Name der Organisation entspreche nicht der mongolischen Sprache. Bis heute ist die Registrierung nicht erfolgt. Anfang Juli erhielten die Aktivist(inn)en die Antwort, der Name „Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Centre“ habe eine Bedeutung, die den Bräuchen und Traditionen der Mongolei widerspreche und sei zudem geeignet, für Jugendliche eine schlechtes Vorbild abzugeben. .. continue reading ..

Die amtierende Bundesministerin für Justiz hat sich in Zusammenhang mit der römisch-katholischen Piusbruderschaft wie folgt geäußert:

Anlass für den Diskussionsbeitrag der Ministerin war die Vorstellung eines neu erschienenen Buches mit dem Titel “Strategien der extremen Rechten”. Zypries sagte, das Thema sei “aktuell wie nie”. Inzwischen gebe es eine erstarkende “neue Rechte”. Ihre Leitfiguren “treten nicht mehr als ewig-gestrige Hitler-Verehrer, als Radaubrüder mit Springerstiefeln und Bomberjacken auf”, so die Justizministerin. Stattdessen “geben sie sich ganz bürgerlich”.

Sie hat recht. Ich möchte an einem Beispiel zeigen, wie junge Menschen ganz ohne griffige Parolen, ohne Nazivokabular, dafür umso mehr mit geschmeidigen, scheinbar logischen Überlegungen und ebenso scheinbar folgerichtigen Argumenten versuchen, andere junge Menschen mit rechtsextremen Gedankengut zu intoxinieren.

Auf dem Blog ‘Raus aus der Box’ ist unter Überschrift ‘Homosexualität völlig normal?’ zu lesen:

Allerdings sollten Homosexuelle in der Gesellschaft ein anderes Prestigebild bekommen, als es momentan stattfindet. Denn es ist logisch nachvollziehbar, dass Homosexualität etwas nicht Normales ist. .. continue reading ..

Etwas Ungewöhnliches hat sich in Berlin ereignet. Polizei und Staatsanwaltschaft haben es tatsächlich geschafft, drei Gewalttäter vor Gericht zu stellen.

Es geschah nach einer schwul-lesbischen Geburtstagsfeier im ehemaligen Kino Kosmos in Friedrichshain: Eine Gruppe Jugendlicher beleidigt Gäste der Party, ein 23-jähriger Transsexueller und sein 25-jähriger Begleiter stellen sie zur Rede. Worte wie “Scheißschwuchteln” fallen. Später kommt es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Am Ende haben die beiden das Nachsehen. Sie tragen Prellungen und Gehirnerschütterungen davon. Der Ältere kommt zudem mit einem Bruch des Mittelhandknochens ins Krankenhaus. .. continue reading ..

Volker Beck hat zusammen mit seinen Parteifreunden Omid Nouripour und Josef Winkler eine Denkschrift zur rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland vorgelegt.

Darin heißt es:

Wir Grüne wollen die gleichen Rechte für Musliminnen sowie Muslime und ihre Organisationen in Deutschland wie sie für Christen und Juden gelten.

Die Verfasser übersehen, dass die “Rechte für [...] Christen und Juden” nichts anderes als Sonderrechte sind, die einem modernen Verfassungsverständnis fremd sein sollten. Es gibt keinen Grund bestimmte Bevölkerungsgruppen und ihre Institutionen besser zu behandeln als andere. .. continue reading ..

Die Schwusos jubeln:

Anlässlich des am Sonntag einstimmig vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen Regierungsprogramms erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Ich jubele nicht mit und frage vielmehr, ob die Damen und Herren Schwusos die Realpolitik der SPD zur Kenntnis nehmen und das Regierungsprogramm überhaupt gelesen haben.

Wir sind begeistert vom neuen Regierungsprogramm der SPD. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen deutlich, dass Homosexualität und Homophobie keine Themen am Rande der Gesellschaft mehr sind.

Nun, auf ihrer Wahlkampfhomepage verkündet die SPD ihre acht zentralen Ziele für Deutschland. Homosexualität und Homophobie tauchen darin nicht auf. .. continue reading ..

Was passiert eigentlich, wenn ein Türke, oder nehmen mir mal an, eine Türkin, einen schwulen Mann überfällt und ihn mit Hilfe eines Stocks krankenhausreif prügelt?

Das ist nicht erfunden, solche Fälle gibt es:

Als er im Hausflur an der Wohnung der 48-jährigen Hausfrau vorbeiging, riss die die Tür auf und attackierte ihn mit dem Gehstock ihres Mannes. Vollkommen überrumpelt versuchte David R. seinen Kopf vor den heftigen Schlägen zu schützen. .. continue reading ..

Auf der Suche nach etwas ganz Anderem fiel mir ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2005 in die Hände beziehungsweise auf den Bildschirm. Darin heißt es:

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils [des Landesgerichts Hamburg vom 21.01.2005] betrat der Angeklagte, der ebenso wie das spätere Opfer L in einem Männerwohnheim lebte, in der Nacht vom 31. Juli zum 1. August 2004 mindestens zehnmal dessen Zimmer und versetzte L eine Vielzahl von Faustschlägen, Tritten und Schlägen mit einem mit Eiswürfeln gefüllten Handtuch. Auch führte er drei- bis viermal eine Plastikflasche in den Anus des homosexuellen Opfers ein und zog heftig an dessen Penis. L verstarb noch in derselben Nacht an den Folgen der erlittenen schweren Verletzungen. Der Angeklagte hat die Tat im Wesentlichen eingeräumt, sich aber darauf berufen, betrunken gewesen zu sein.

Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil wegen irgendeiner juristischen Kinderkacke (der Hamburger Richter habe  die Winkelzüge des Verteidigers des besonnenen [sic!] Angeklagten nicht ernst genommen) auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurück. Aber darum geht jetzt nicht.

Ich weiß nicht mehr, warum ich mich mit diesem Beschluss beschäftigt habe; ob die Schilderung des grausamen Mordes es war oder der Hinweis auf die Homosexualität des Opfers.

L. Wer war dieser L, dessen Leben so ein furchtbares Ende gefunden hat? Vor Ort in Hamburg wäre vielleicht mehr herauszufinden. Google liefert nur ein paar kurze Presseberichte über die Ereignisse in dem Männerwohnheim: .. continue reading ..