Schaut man sich die Parteiprogramme der CDU und CSU an, hört man den Sonntagsreden der Frau auf unserer Bundeskanzel zu und beobachtet man deren Realpolitik, dann lassen sich, neben der Tatsache genereller Hilflosigkeit, drei politikbestimmende Prämissen feststellen.

Erstens ist der Bürger zu kontrollieren, möglichst lückenlos.

Zweitens sind unter der Vorspiegelung legitimer Politikziele bestimmte Verhaltenweisen der Bürger zu verbieten und zu unterbinden, die  bei genauem Hinsehen nichts mit den vorgeblichen Politikzielen zu tun haben.

Drittens sind Bürger nicht erst bei einer nachgewiesenen Strafstat, sondern bereits auf Verdacht zu bestrafen.

Wie das funktionieren kann und soll, ist anhand der Aktivitäten der CDU-Häuser von der Leyen und Schäuble zur Internetüberwachung und Filterung  gegenwärtig zu beobachten. .. continue reading ..

Auf Tom’s Wochenschau habe ich zum ersten Mal etwas von Rotten Neighbors erfahren, jener berüchtigten Internetanschwärzungsseite (die, wie zu lesen ist, mittlerweile von Deutschland aus nicht mehr erreicht werden kann). Um es kurz zu machen, ich halte Betreiber wie Nutzer dieser Internetseite für von fortgeschrittener Idiotie geplagte Menschen.

Wesentlich besser gefällt mit das Online-Angebot der Londoner Polizei (Metropolitan Police Service). .. continue reading ..

In Japan bieten verschiedene Mobilfunkbetreiber eine Filtersoftware an,  mit der Eltern verhindern können, dass ihre Kinder via Handy auf pornografische Seiten im Internet zugreifen können.

Allerdings: Die Mobilfunkanbieter haben, ohne dass dazu eine gesetzliche oder ähnliche Verpflichtung bestanden hätte, auch alle LGBT-Seiten in den “Jugendschutz” einbezogen. .. continue reading ..

Hier ein paar Meldungen, über die ich heute gestolpert bin: .. continue reading ..