Tag: House of Lords



20 Nov 09

Gibt es über die neue ‘EU-Außenministerin’ etwas Interessantes zu wissen? Durchaus!

pinknews.co.uk berichtet:

Baroness Cathy Ashton, who won Stonewall’s Politician of the Year award in 2006, has been named as the new European Union’s High Representative for Foreign Affairs.

During her time as leader of the House of Lords between 2007 and 2008, Ashton was a vocal supporter of gay rights and guided some key pieces of legislation through the upper chamber. .. continue reading ..


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7 Oct 09

In Deutschland gibt es eine ganz merkwürdige Strafrechtsnorm:

§ 166 Strafgesetzbuch -  Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Diese Vorschrift, oft Blasphemieparagraf genannt, nicht selten aber auch als Gummiparagraf bezeichnet, öffnet der Gesinnungsrechtsprechung Tür und Tor.

Ein Beispiel soll die Problematik verdeutlichen: .. continue reading ..


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20 Mar 09

Der Künstlername des Rowan Atkinson scheint in etwa die Größe seiner Welt zu beschreiben.

Er erklärt, dass man Menschen wegen ihrer Rasse nicht hassen darf,

To criticise a person for their race is manifestly irrational and ridiculous

wohl aber wegen ihrer Religion,

but to criticise their religion, that is a right. That is a freedom.

denn das sind nur fixe Ideen,

“The freedom to criticise ideas, any ideas – even if they are sincerely held beliefs – is one of the fundamental freedoms of society.”

und da aus seiner Sicht Homosexualität auch nur eine fixe Idee, ein Glaube ist, darf man schwule Menschen hassen: .. continue reading ..


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11 Dec 08

Naja, sie spinnen nicht mehr als andere auch. Und ich adressiere hier an die Regierung ihrer Majestät und weiß mich in der Bewertung von Whitehall mit vielen Untertanen der zweiten Elisabeth einig.

Darum geht’s:

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird zur Zeit die Klage zweier Männer aus Österreich verhandelt. Die beiden Männer wollen erreichen, dass ihr Heimatland verpflichtet wird, endlich ein Rechtsinstitut für ihre Partnerschaft zu schaffen, das einer verschiedengeschlechtlichen Ehe möglichst gleichkommt. Und was macht die britische Regierung? .. continue reading ..


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27 Mar 08

Am 18. März 2008 debattierte das Oberhaus in London den Umgang mit Asylsuchenden aus dem Iran.

Getreu den Vorgaben Ahmadinedschads argumentierte der Vertreter der Regierung, dass im Iran keine Schwulen systematisch verfolgt oder gar hingerichtet würden – denn es gibt sie ja gar nicht. .. continue reading ..


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