In Zusammenhang mit der Berufung von Kristina Köhler in das Krisenkabinett Merkel taucht wiederholt der Name Eike Letocha auf. Eike Letocha ist kein Unbekannter. Er hat hier schon Erwähnung gefunden.

Eike Letocha, Anfang 30, ist seit dem Jahr 2005 Mitglied der CDU, sitzt seit Februar 2009 den Vorständen des CDU-Ortsverbands Schönhauser Allee und des Kreisverbands Pankow bei und dem der LSU Berlin vor.

In der letztgenannten Funktion hat er sich für den Religionsunterricht in Berliner Schulen stark gemacht und die absurde Auffassung vertreten, Religion habe etwas mit freier Entfaltung der Persönlichkeit zu tun.

Der gelernte Hotelfachmann war Büroleiter von Kristina Köhler als diese noch als einfache Abgeordnete in Berlin ‘tätig’ war. Was macht der Büroleiter einer Bundestagsabgeordneten? Ein Augenzeugin berichtet: .. continue reading ..

Ach was wurde uns von der FDP im Wahlprogramm alles versprochen: Gleichheit über alles. Okay, nicht ganz. Gleichberechtigung war nie die Sache der FDP, aber Gleichstellung sollte es dann doch sein – als Wahlversprechen, wohlgemerkt. Und tatsächlich wurde  neben einem schwulen Außenminister davon, mit Rückenwind aus Karlsruhe, das ein oder anderen in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU herübergerettet. Nun, an diesem Koalitionsvertrag und dem Jubel um denselben habe ich schon vor geraumer Zeit Zweifel angemeldet.

Der neue Bundestag hatte am Freitag über sein erstes großes Gesetzesvorhaben zu befinden. Unter Führung des evangelikalen Volker Kauder haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein euphemistisch ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ genanntes Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die nach Merkels Kriesenbewältigungsmaßnahme der letzten Legislaturperiode leere Staatskasse weiter geplündert werden soll. Über acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden aufgrund dieses Gesetzes pro Jahr erwartet, nur um reiche Familien, das Hotelgewerbe und bestimmte nicht krisenbetroffene Wirschaftszweige zu fördern.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor: .. continue reading ..

Anlässlich der Bundesratsentscheidung, eine Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal des sexuellen Diskriminierung nicht weiter zu verfolgen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch:

Wir sind sehr enttäuscht, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat mit der Stimme Schleswig-Holsteins von der Mehrheit der schwarz-gelb geführten Länder abgelehnt wurde, obwohl der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend im Bundesrat sich dafür ausgesprochen hatten. Die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist umso weniger nachvollziehbar, als insbesondere die FDP mit ihrem Sozialpolitiker Heiner Garg sich immer gegen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausgesprochen hat. Jetzt, wo die FDP Regierungsmacht hat, folgen den Worten jedoch keine Taten. .. continue reading ..

Ich erlaube mir, einen Bericht des suedkurier.de im Volltext wiederzugeben:

Bis zum letzten Punkt „Anträge“ war es eine ziemlich normale Hauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Meersburg: trotz Neuwahlen und einer nüchternen Bilanz des scheidenden Vorsitzenden Hans-Heinrich Gerth. Doch dann verlas der neue Vorsitzende Martin Frick die Anträge von Werner Leicht aus Stetten. Zum einen erregte er sich über das EU-Kruzifix-Urteil, denn er befürchtet, dass es auch in Deutschland zur Entfernung von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden führt. Der CDU-Ortsverband solle beim EU-Gerichtshof Protest einlegen. Und dann stört den Diplom-Ingenieur, dass die neue Regierung, wie er gehört habe, die „Gleichstellung der Homo-Ehe weiter vorantreiben wolle“. Er verlangt, der Ortsverband möge den „Mandatsträgern“ schreiben, dass er dies ablehne.

Leicht bekommt Schützenhilfe von Anton Model. Dieser ereifert sich über den homosexuellen Hamburger Regierenden Bürgermeister Ole von Beust, dem er schon mal habe schreiben wollen, „weil er bei einer Schwulenparade dabei war.“ Model fragt sich: „Was ist mit dem C in CDU?“

Zwar versucht der alte Politfuchs Werner Endres noch, zwischen den erregten Äußerungen, die Luft raus zu nehmen. Dabei geht er weniger auf ihren Inhalt ein, sondern verweist auf die vielen innerparteilichen Hürden und die geringe Chance, bis ein Antrag aus einem Ortsverband tatsächlich bei einem Bundesparteitag ankommt.

Doch die Debatte ist nicht mehr zu stoppen. Der 19-jährige Adrian Künstler wirft ein: „Ein Grund, warum es weniger Zulauf zur christlichen Partei gibt, ist diese Intoleranz.“ Leicht retourniert: „Junger Freund, der große Fehler kam“, als man Homosexualität nicht mehr als Krankheit angesehen habe. Das sei sie aber und sie trage dazu bei, dass die Bevölkerung immer mehr abnehme. Als Künstler entgegnet, Homosexualität sei „keinesfalls gesellschaftsvernichtend“, kann Leicht gar nicht mehr an sich halten und bezeichnet Homosexuelle als „pervers“. Horst-Peter Schieber „beschwichtigt“: „Wir müssen mit der Zeit gehen“, obwohl: „Ich bin auch nicht dafür, dass so Schwule rum rennen.“ .. continue reading ..

Was verbindet den österreichischen Blogger Andreas Unterberger, Wachtmeister der Reserve und bis zu seiner kürzlich erfolgten Kassation Chefredakteur der Wiener Zeitung, mit dem Braunen Sumpf? Ganz einfach: Er steckt bis zur Halskrause drin!

Österreich erhält zum Jahreswechsel ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das sehr umstritten  ist und in der Diskussion mitunter auch als Apartheitsgesetz bezeichnet wird. Dieses Gesetz ersetzt alte Diskriminierungen durch neue und bedeutet alles andere als die Herstellung von Gleichberechtigung schwuler Menschen mit nicht schwulen Menschen. Dem rechten Pack geht aber selbst dieses Gesetz zu weit. Der Blogger Andreas Unterberger, den man ausweislich von Blogverlinkungen wie zu ‘eigentümlich frei’ und ‘Politically incorrect’ ohne weiteres dem rechtsextremen Spektrum zuordnen kann, meint in seinem Post

Schwulenehe: Die miesen Tricks

irgendetwas aufdecken zu müssen.

Tatsächlich aufzudecken sind allerding nur die miesen Tricks, mit denen Unterberger arbeitet:

Was sich rund um die künftig mögliche Ehe homosexueller Paare abspielt, lässt den Beobachter nur noch ergriffen staunen:

Das Österreichische Lebenspartschaftsgesetz spricht nicht von einer Ehe. Unterberger könnte also an der Stelle bereits die Finger von seiner klebrigen Tastatur nehmen und wieder vor seinen braunen Ikonen niederknien. Macht er aber nicht. Einmal von seinen eigenen Wirrnissen auf die falsche Fährte gelockt, kann er nicht mehr innehalten.

Da werden im Vordergrund Scheingefechte um irrelevante Lappalien abgeführt, während die wahren Sauereien im Hintergrund bleiben. Und in der ÖVP begreifen viele nicht, welch verlogenes Spiel da stattfindet.

Aha, Unterberger musste im Hintergrund bleiben und die ÖVP muss sich jetzt sogar von den Rechtsextremisten beleidigen lassen. .. continue reading ..

Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

bekanntgemacht.

Der Beschluss wurde teilweise euphorisch begrüßt und in einer Pressemitteilung der Partei Bündnis90/Die Grünen war sogar von einem “großen Sieg” die Rede. Volker Beck feiert “den endgültigen Durchbruch”. Mir ist dieser Sprachgebrauch suspekt. Es fällt mir schwer, den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens, in dem Schriftsätze hin- und hergereicht, Akten gefüllt und vielleicht ein wenig diskutiert wurde, als Sieg zu bezeichnen. Es hätte ohne weiteres anders ausgehen können. Wenn nun  aus dem Umfeld von Volker Beck von “aufgegangenen Strategien” die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf, wessen Strategie aufgegangen ist. Ein Blick in die Geschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes könnte zu Tage fördern, dass es Herta Deubler-Gmelin war, die seinerzeit den Weitblick hatte, den jetzt andere für sich reklamieren. Und der LSVD hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Verfassungsgerichtsentscheidung kein Automatismus zur Gleichstellung verbunden ist, und wohl noch viele mühsam zu führende nachlaufende Verfahren erforderlich sein werden, um die Entscheidung mit Leben zu füllen. Gleichwohl: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Eingetragener Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Ehen. Nicht entschieden und nicht zu entscheiden hatte das Gericht über die Gleichberechtigung von schwulen und nichtschwulen Menschen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verdient abseits des Jubels eine genauere Betrachtung.

Zunächst fällt auf, dass das Datum der Beschlussfassung, der 07.07.2009, und der Tag der öffentlichen Bekanntgabe, das war der 22.10.2009, ungewöhnlich weit auseinanderfallen. Es ist nicht unüblich, dass das Gericht zwischen dem Tag der Beschlussfassung und der Verkündung desselben ein oder zwei Monate verstreichen lässt. Dreieinhalb Monate hingegen sind ein sehr langer Zeitraum. Man mag darüber spekulieren, was das Gericht bewogen haben mag, mit der Entscheidungsverkündung so lange zu warten. Sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Was wäre passiert, wenn die Entscheidung vor der Bundestagswahl bekanntgegeben worden wäre? Nun, ich könnte mir vorstellen, dass die CDU/CSU-Seite zur Höchstform aufgelaufen wäre, und mit ‘jetzt-erst-recht-gegen-Schwule’-Thesen Stimmung gemacht hätte. Nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, kam der Beschluss gut zupass, um mit dem Hinweis, man könne wegen der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht anders, der ein oder anderen FDP-Forderung nachzugeben. Der SPD und den Grünen hingegen wäre ein Wahlkampfthema verloren gegangen, wenn das Gericht schon im Juli seine Sicht der Dinge bekanntgemacht hätte.

Es ist ja nicht so, als gebe es keine Kontakte zwischen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den anderen Verfassungsorganen und Spitzenpolitikern. Der ein und andere ‘Gedankenaustausch’ hat da sicher stattgefunden. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag auf Feststellung, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15.12.2004 wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und gegen Artikel 3 Absatz 1 Gundgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, mit Schriftsatz vom 08.07.2009 zurückgenommen hat. .. continue reading ..

Die Schwusos, vertreten durch ihren Bundesarbeitskreisvorsitzenden Ansgar Dittmar, teilen der verblüfften Öffentlichkeit mit (Hervorhebung durch mich):

Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden war aus der Sicht der Schwusos ein voller Erfolg. Die Forderung nach voller Gleichstellung von Lebenspartnern und die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ hat gezeigt, dass die SPD die Partei der Vielfalt ist. Aber nicht nur inhaltlich hat die SPD Farbe bekannt. Auch organisatorisch sind den Worten Taten gefolgt. Wir sind jetzt an den SPD-Bundesvorstand kooptiert. Das ist ein großer Erfolg für uns.

Die SPD betreibt eine aktive Diversity-Politik – nach innen und nach außen. Das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es nur bei bloßen Ankündigungen belassen.

Die Schwusos müssen auf einem fernen Planeten leben. .. continue reading ..

Wenn es aus dem Dunstkreis von CDU/CSU und FDP Positives zu vermelden gibt, will ich es nicht  verschweigen. Wie ich kweer.de entnehme, hat

Die CSU/FDP-Regierung in Bayern beschlossen, Schwule und Lesben im Beamtenrecht gleichzustellen.

[...]

Im Koalitionsvertrag war allerdings keine Gleichstellung im Beamtenrecht vorgesehen.

Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass ein Koalitionsvertrag nicht der Weisheit letzter Schluss ist. .. continue reading ..

3500 Mitglieder hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.; so entnehme ich es gerade einer Mitteilung des Vereins.

Das scheint ein bisserl wenig zu sein. Ein paar Millionen Menschen dürften in Deutschland schwul oder lesbisch sein und selbst Dorf-CSDs haben mehr Teilnehmer.

Wie nehmen schwule und lesbische Menschen ihre Interessen wahr? Sicher gibt es neben dem LSVD auch noch andere Vereine, die sich aber eher mit Fetisch-, Hobby-, Berufs-, Partei- und Glaubensspezialitäten beschäftigen und nicht das ganze oder zumindest weite Teile des schwullesbischen Spektrums abdecken.

Man muss den LSVD nicht abgöttisch mögen. .. continue reading ..

Ich hatte die Hochburgen der evangelikalen Schwulenhasser bisher ausschließlich in Baden-Württemberg und Hessen verortet. Nun outen sich einige Pfarrer der Evangelischen Kirche von Westfalen als homophobe Menschenhasser. Gesichtet wurden sie im Sauerland:

„Beunruhigt und bestürzt” über Äußerungen des evangelischen Landespräses Alfred Buß haben sich mehr als 30 westfälische Pfarrer geäußert, gut die Hälfte davon aus dem Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg.

Das Sauerland führt unter den deutschen Landschaften eher ein Schattendasein. Der ein oder andere weiß vielleicht von den ausgedehnten Umweltzerstörungen .. continue reading ..

Die FDP hat ihre Wahlversprechungen gehalten!

jubelt der LSVD in einer Pressemitteilung und die Queer.de meint, der

Koalitionsvertrag verspricht Gleichstellung

Für meinen Geschmack sind das zu viele Vorschusslorbeeren. .. continue reading ..

Die LSU hat einmal mehr eine Pressemitteilung in die Welt gesetzt. Es geht um den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Schleswig-Holstein. Zwar haben die LSU mittlerweile ein Rechtschreibprogramm (aus vorreformatorischen Zeiten stammend) erworben, so dass die Pressemitteilung ohne allzu ungewöhnliche Grammatik und Orthografie daherkommt; inhaltlich ist sie erneut schlecht sortiert.

Die LSU schreiben: .. continue reading ..

… so steht es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Schleswig-Holstein.

Es kommt selten vor, dass es von diesen Parteien etwas Erfreuliches zu vermelden gibt. Es ist  diesmal sogar besonders erfreulich, hat doch die schleswig-holsteinische SPD im März 2009 grundlos die Gelegenheit verstreichen lassen, für die Gleichstellung der verpartnerten Beamten zu sorgen.

Zu fragen bleibt allerdings: Warum Gleichstellung nur im Öffentlichen Dienst?

Gestern hatte der deutsche Souverän einen der wenigen Tage, an denen er so richtig seine Macht auspielen kann, indem er hinter Bretterverschlägen auf bunten Zettelchen Kreuzchen macht und damit Einfluss darauf nimmt, werde demnächst bequem auf Kosten des Steuerzahlers in Berlin leben darf oder zukünftig auf Kosten desselben Deppen Übergangsgelder oder Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz erhält.

Dass mir das Wahlergebnis nicht gefällt, liegt auf der Hand. Einzig freut es mich, dass der Kanzlerinnenwahlverein keinen Zuwachs erzielt halt. Auch wenn Frau Merkel versucht, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, ist es ihr mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis seit 60 Jahren nicht gelungen, auch nur einen Wähler hinzuzugewinnen. Wenn sie sich nun als Gewinnerin der Wahl feiern lässt, so kann sie das nur mit einer Neudefinition des Begriffs ‘Gewinn’ tun.

Was erwartet uns nun: Nach vier Jahren des Stillstands werden die nächsten Monate zeigen, ob die zu erwartende Koalition aus CDU/CSU und FDP sich für Rückschritt oder Fortschritt entscheidet. .. continue reading ..

Nichts. Rein gar nichts.

Es liegt nunmehr der Koalitionsvertragsentwurf der zukünftigen sächsischen Koalitionspartner CDU und FDP vor. Schwule Menschen kommen darin nicht vor.

Zur Erinnerung: Die Bundesländer haben seit geraumer Zeit die Möglichkeit, in Eingetragenen Lebenspartnerschaften lebende Landesbeamte (einschließlich der Kommunalbeamten) mit deren verschiedengeschlechtlich verheirateten Kollegen Besoldungs- und Versorgungsrechtlich gleich zu stellen. In Sachsen ist das bisher nicht geschehen. Uns so wie es aussieht, wird es auch in dieser Wahlperiode durch den Sächsischen Landtag nicht geschehen.

Die Heuchelei der FDP ist nur noch zum kotzen!

Die queer.de berichtete gestern folgendes: .. continue reading ..