In Zusammenhang mit der Berufung von Kristina Köhler in das Krisenkabinett Merkel taucht wiederholt der Name Eike Letocha auf. Eike Letocha ist kein Unbekannter. Er hat hier schon Erwähnung gefunden.

Eike Letocha, Anfang 30, ist seit dem Jahr 2005 Mitglied der CDU, sitzt seit Februar 2009 den Vorständen des CDU-Ortsverbands Schönhauser Allee und des Kreisverbands Pankow bei und dem der LSU Berlin vor.

In der letztgenannten Funktion hat er sich für den Religionsunterricht in Berliner Schulen stark gemacht und die absurde Auffassung vertreten, Religion habe etwas mit freier Entfaltung der Persönlichkeit zu tun.

Der gelernte Hotelfachmann war Büroleiter von Kristina Köhler als diese noch als einfache Abgeordnete in Berlin ‘tätig’ war. Was macht der Büroleiter einer Bundestagsabgeordneten? Ein Augenzeugin berichtet: .. continue reading ..

Sie haben in Ihrem Kommentar zu meinem Post “Stadt Siegen lässt Hasschristen nicht zur Jugendarbeit zu” einen bemerkenswerten Satz geschrieben – dazu gleich mehr. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen ausführlich zu antworten.

Hallo Steven, was sind denn Hasschristen?

Hasschristen sind Menschen, .. continue reading ..

Ach was wurde uns von der FDP im Wahlprogramm alles versprochen: Gleichheit über alles. Okay, nicht ganz. Gleichberechtigung war nie die Sache der FDP, aber Gleichstellung sollte es dann doch sein – als Wahlversprechen, wohlgemerkt. Und tatsächlich wurde  neben einem schwulen Außenminister davon, mit Rückenwind aus Karlsruhe, das ein oder anderen in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU herübergerettet. Nun, an diesem Koalitionsvertrag und dem Jubel um denselben habe ich schon vor geraumer Zeit Zweifel angemeldet.

Der neue Bundestag hatte am Freitag über sein erstes großes Gesetzesvorhaben zu befinden. Unter Führung des evangelikalen Volker Kauder haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein euphemistisch ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ genanntes Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die nach Merkels Kriesenbewältigungsmaßnahme der letzten Legislaturperiode leere Staatskasse weiter geplündert werden soll. Über acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden aufgrund dieses Gesetzes pro Jahr erwartet, nur um reiche Familien, das Hotelgewerbe und bestimmte nicht krisenbetroffene Wirschaftszweige zu fördern.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor: .. continue reading ..

Der Bundesrat hat es heute abgelehnt, einen Gesetzentwurf der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg in den Bundestag einzubringen, wonach ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

Die Entscheidung überrascht nicht. Interessant ist nur, mit welchen Begründungen FDP und CDU/CSU weiter auf der Diskriminierungswelle reiten wollen. .. continue reading ..

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=GrEbJBFWIPk] .. continue reading ..

Was verbindet den österreichischen Blogger Andreas Unterberger, Wachtmeister der Reserve und bis zu seiner kürzlich erfolgten Kassation Chefredakteur der Wiener Zeitung, mit dem Braunen Sumpf? Ganz einfach: Er steckt bis zur Halskrause drin!

Österreich erhält zum Jahreswechsel ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das sehr umstritten  ist und in der Diskussion mitunter auch als Apartheitsgesetz bezeichnet wird. Dieses Gesetz ersetzt alte Diskriminierungen durch neue und bedeutet alles andere als die Herstellung von Gleichberechtigung schwuler Menschen mit nicht schwulen Menschen. Dem rechten Pack geht aber selbst dieses Gesetz zu weit. Der Blogger Andreas Unterberger, den man ausweislich von Blogverlinkungen wie zu ‘eigentümlich frei’ und ‘Politically incorrect’ ohne weiteres dem rechtsextremen Spektrum zuordnen kann, meint in seinem Post

Schwulenehe: Die miesen Tricks

irgendetwas aufdecken zu müssen.

Tatsächlich aufzudecken sind allerding nur die miesen Tricks, mit denen Unterberger arbeitet:

Was sich rund um die künftig mögliche Ehe homosexueller Paare abspielt, lässt den Beobachter nur noch ergriffen staunen:

Das Österreichische Lebenspartschaftsgesetz spricht nicht von einer Ehe. Unterberger könnte also an der Stelle bereits die Finger von seiner klebrigen Tastatur nehmen und wieder vor seinen braunen Ikonen niederknien. Macht er aber nicht. Einmal von seinen eigenen Wirrnissen auf die falsche Fährte gelockt, kann er nicht mehr innehalten.

Da werden im Vordergrund Scheingefechte um irrelevante Lappalien abgeführt, während die wahren Sauereien im Hintergrund bleiben. Und in der ÖVP begreifen viele nicht, welch verlogenes Spiel da stattfindet.

Aha, Unterberger musste im Hintergrund bleiben und die ÖVP muss sich jetzt sogar von den Rechtsextremisten beleidigen lassen. .. continue reading ..

Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

bekanntgemacht.

Der Beschluss wurde teilweise euphorisch begrüßt und in einer Pressemitteilung der Partei Bündnis90/Die Grünen war sogar von einem “großen Sieg” die Rede. Volker Beck feiert “den endgültigen Durchbruch”. Mir ist dieser Sprachgebrauch suspekt. Es fällt mir schwer, den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens, in dem Schriftsätze hin- und hergereicht, Akten gefüllt und vielleicht ein wenig diskutiert wurde, als Sieg zu bezeichnen. Es hätte ohne weiteres anders ausgehen können. Wenn nun  aus dem Umfeld von Volker Beck von “aufgegangenen Strategien” die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf, wessen Strategie aufgegangen ist. Ein Blick in die Geschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes könnte zu Tage fördern, dass es Herta Deubler-Gmelin war, die seinerzeit den Weitblick hatte, den jetzt andere für sich reklamieren. Und der LSVD hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Verfassungsgerichtsentscheidung kein Automatismus zur Gleichstellung verbunden ist, und wohl noch viele mühsam zu führende nachlaufende Verfahren erforderlich sein werden, um die Entscheidung mit Leben zu füllen. Gleichwohl: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Eingetragener Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Ehen. Nicht entschieden und nicht zu entscheiden hatte das Gericht über die Gleichberechtigung von schwulen und nichtschwulen Menschen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verdient abseits des Jubels eine genauere Betrachtung.

Zunächst fällt auf, dass das Datum der Beschlussfassung, der 07.07.2009, und der Tag der öffentlichen Bekanntgabe, das war der 22.10.2009, ungewöhnlich weit auseinanderfallen. Es ist nicht unüblich, dass das Gericht zwischen dem Tag der Beschlussfassung und der Verkündung desselben ein oder zwei Monate verstreichen lässt. Dreieinhalb Monate hingegen sind ein sehr langer Zeitraum. Man mag darüber spekulieren, was das Gericht bewogen haben mag, mit der Entscheidungsverkündung so lange zu warten. Sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Was wäre passiert, wenn die Entscheidung vor der Bundestagswahl bekanntgegeben worden wäre? Nun, ich könnte mir vorstellen, dass die CDU/CSU-Seite zur Höchstform aufgelaufen wäre, und mit ‘jetzt-erst-recht-gegen-Schwule’-Thesen Stimmung gemacht hätte. Nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, kam der Beschluss gut zupass, um mit dem Hinweis, man könne wegen der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht anders, der ein oder anderen FDP-Forderung nachzugeben. Der SPD und den Grünen hingegen wäre ein Wahlkampfthema verloren gegangen, wenn das Gericht schon im Juli seine Sicht der Dinge bekanntgemacht hätte.

Es ist ja nicht so, als gebe es keine Kontakte zwischen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den anderen Verfassungsorganen und Spitzenpolitikern. Der ein und andere ‘Gedankenaustausch’ hat da sicher stattgefunden. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag auf Feststellung, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15.12.2004 wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und gegen Artikel 3 Absatz 1 Gundgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, mit Schriftsatz vom 08.07.2009 zurückgenommen hat. .. continue reading ..

Die LSU hat einmal mehr eine Pressemitteilung in die Welt gesetzt. Es geht um den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Schleswig-Holstein. Zwar haben die LSU mittlerweile ein Rechtschreibprogramm (aus vorreformatorischen Zeiten stammend) erworben, so dass die Pressemitteilung ohne allzu ungewöhnliche Grammatik und Orthografie daherkommt; inhaltlich ist sie erneut schlecht sortiert.

Die LSU schreiben: .. continue reading ..

In der Diskussion in den USA um die Gleichberechtigung schwuler Menschen mit nicht schwulen Menschen kristalisiert sich die DADT-Politik als eine zentrale Frage heraus. Ein aus der Zeit Bill Clintons stammendes Gesetz verpflichtet homosexuelle Soldaten, ihre sexuelle Orientierung zu verschweigen. Wird sie bekannt, sind die Soldaten aus dem Dienst zu entlassen. 

Barack Hussein Obama hat nun zum xten-mal versprochen, sich für die Abschaffung dieser Regelung einzusetzen; warum er sie nicht abschafft, was er durchaus könnte, verrät er nicht, ist aber offensichtlich: Es hat mit der Möhre und dem Esel zu tun!

Ich habe selbst die DADT-Regelung als Beispiel für die Diskriminierung schwuler Menschen in den USA genannt. Gleichberechtigung bedeutet gleiche Rechte - und zwar in allen Rechtsgebieten.

Allerdings stellt sich die Frage, warum schwule Männer unbedingt Soldaten werden oder bleiben wollen. .. continue reading ..

‘Unsere Freiheit hat Geschichte’, so lautet das Motto des diesjährigen ColognePride. Aufgrund von Fremdeinflüssen habe ich der CSD-Parade am vergangenen Sonntag beigeschlafenwohnt. Nee, war die Parade öde. Wer behauptet da eigentlich, dass schwule Menschen besonders kreativ seien und einen guten Musikgeschmack haben?

Aber was will Mann bei so einem rückwärtsgewandten Motto schon erwarten? Es passt einfach nicht zusammen: Mit stolz geschwellter/m Brust/Busen nennen sich die tollen Tage in Köln ‘ColognePride’. Pride! Und dann wird die Parade von einem CDU-Politiker (dem aus Berlin angeköderten Kölner CDU/LSU-Oberbürgermeisterkandidaten) angeführt, .. continue reading ..

Die Schwusos jubeln:

Anlässlich des am Sonntag einstimmig vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen Regierungsprogramms erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Ich jubele nicht mit und frage vielmehr, ob die Damen und Herren Schwusos die Realpolitik der SPD zur Kenntnis nehmen und das Regierungsprogramm überhaupt gelesen haben.

Wir sind begeistert vom neuen Regierungsprogramm der SPD. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen deutlich, dass Homosexualität und Homophobie keine Themen am Rande der Gesellschaft mehr sind.

Nun, auf ihrer Wahlkampfhomepage verkündet die SPD ihre acht zentralen Ziele für Deutschland. Homosexualität und Homophobie tauchen darin nicht auf. .. continue reading ..

Ich zögere noch, die Frage mich ‘ja’ zu beantworten. Konstatieren lässt sich jedoch, das Obama für schwule Menschen schon nach wenigen Monaten im Amt eine größere Katastrophe ist, als Bush es während seiner gesamten Amtszeit war. Ihm, dem Obama, haben sie ihr Geld und ihre Wählerstimmen hinterhergeworfen, weil er ihnen breit grinsend alles mögliche versprochen hat. Nun ist das Desaster groß. Bush hat nichts versprochen und konnte insofern nicht entäuschen.

Eine Überraschung ist das alles nicht. Schon während des Präsidentschaftswahlkampfes hat Hussein Obama deutlich gemacht, was er von schwulen Menschen hält .. continue reading ..

Der Supreme Court of California hat vor einem Jahr erklärt, dass die Verfassung des US-Bundesstaates Kalifornien gleichgeschlechtlichen Ehen nicht im Wege steht und dass der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung es gebietet, gleiches nicht nur gleich zu behandeln, sondern gleich zu nennen. Der Vorsitzende Richter Ronald M. George verfasste damals das Urteil und beschwor mit großem Pathos die alten amerikanischen Werte Freiheit, Gleichheit, Recht auf (Streben nach) Glück und Individualität. Die Ausführungen des Gerichts gehören zweifellos zu den bedeutensten rechtstheoretischen und rechtspraktischen Überlegungen der jüngeren Zeit. Das höchste Gericht Iowas hat sich dem Urteil inhaltlich vollständig angeschlossen.

Mit knapper Mehrheit haben die Kalifornier, soweit sie sich an der Abstimmung beteiligt haben, durch eine ‘election’ im November des vergangenen Jahres der Verfassung einen Zusatz (Proposition 8 ) hinzugefügt, nach dem ‘marriages’ in Kalifornien nur geschlossen oder anerkannt werden dürfen, wenn sie zwischen Mann und Frau eingegangen wurden.

Kürzlich habe ich in einem Post ausgeführt, was ich von demokratischen Systemen halte.  Ich schrieb:

Akzeptabel wird ein solches System nur dann, wenn es eine Reihe von grundlegenden Rechten und Freiheiten nicht antastet. Bestimmte fundamentale Rechte und Freiheiten dürfen nicht in das Belieben der Mehrheit und ihrer Führer gelegt werden. […].

Und ein zentralen Element muss die Gleichberechtigung der Menschen sein.

[…]

Fehlen diese elementaren Garantien oder werden sie durch den Mehrheitswillen eingeschränkt, zeigt die Demokratie ihr wahres Gesicht: Diktatur der Mehrheit!

Kalifornien ist nun ein aktueller praktischer Anwendungsfall meiner Befürchtungen. Eine Abstimmungsmehrheit zwingt einer Minderheit ihre Sichtweise und ihr Lebensbild auf und zwar ohne Not. Gleichgeschlechtlichen Beziehungen die gleichen rechtlichen Möglichkeiten und die gleichen Bezeichungen zuzubilligen, würde verschiedenengeschlechtlichen Beziehungen in keiner Weise schaden. Es gibt keinen sachlichen Grund für das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Es ist reinste Willkür, es ist Diktatur, es ist Tyrannei!

Nun ist Kalifornien nicht der Nabel der Welt und das Faszinierende an den USA ist, dass das, was in einigen Landesteilen unmöglich scheint, in anderen Gegenden fast selbstverständlich gelebt wird. In Connecticut zum Beispiel scheint die Gehirnwäsche der Mormonen, Evangelikalen und Fundamentalkatholiken nicht gewirkt zu haben und die Menschen dort haben es mehrheitlich schlichtweg abgelehnt, sich überhaupt mit der Frage zu beschäftigen, ob gleichgeschlechtliche Ehen verboten werden sollten. Dort will die Mehrheit mit, und nicht gegen ihre Minderheiten leben. .. continue reading ..

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, schreibt unser Grundgesetz vor. Alle Staatsgewalt, so heißt es weiter, geht vom Volke aus (und kehrt nie zu ihm zurück). Sie wird, so steht es geschrieben, vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Mir ist in der Vergangenheit verschiedentlich vorgehalten worden, ich würde unserer, der deutschen Demokratie nicht genügend Wertschätzung entgegen bringen. Der Vorhalt ist richtig.

Das Volk übt Gewalt aus, in Wahlen und Abstimmungen. Früher, ich meine sehr viel früher, war das anders. In einer Zeit, als das Volk seine Gewalt durch das gegenseitige Einschlagen von Köpfen ausgeübt hat, kam es darauf an, dass man möglichst viele Gleichgesinnte um sich scharrte, um auf die Gruppe der Andersgesinnten einzuschlagen. Um Macht zu haben und auszuüben, mussten die sich zum Führen des Volkes berufenen also mit möglichst vielen Mitläufern und -schlägern umgeben. Wer die meisten Menschen um sich scharrte, konnte, jedenfalls bis zur Erfindung der Massenvernichtungswaffen, annehmen, siegreich aus den gewalttätigen Auseinandersetzungen hervorzugehen. Die Mehrheit siegte. Die Minderheit wurde, je nach Belieben der Mehrheitsführers entweder ausgelöscht, versklavt oder durfte mehr oder weniger unterdrückt weiterexistieren.

Heute verfährten man anders: Man fasst die Gruppen zusammen und die sich zum Führen berufen Fühlenden lassen darüber abstimmen, wer denn nun führen soll. Das Ergebnis ist das Gleiche: Wer die meisten Menschen um sich scharren kann, gewinnt die Abstimmung; die Mehrheit siegt. Und die Minderheit? Naja, wir sind mittlerweile soweit, dass die Minderheiten nicht mehr ausgelöscht werden, im vergangenen Jahrhundert war das auch in Deutschland noch anders, aber unterworfen, ausgebeutet und unterdrückt werden sie weiterhin. .. continue reading ..

Die Kölner CSD-Charta, ich gab seinerzeit kostenlos meinen Senf

Der Kölner CSD als Fronleichnamsprozession

Kölner CSD: Freiheit für die Schottenröcke!

dazu, ist suspendiert worden, so verkündet es jedenfalls der allgewaltige Erdbeerschorsch KLuST-Vorsteher Markus Danuser: .. continue reading ..