Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

bekanntgemacht.

Der Beschluss wurde teilweise euphorisch begrüßt und in einer Pressemitteilung der Partei Bündnis90/Die Grünen war sogar von einem “großen Sieg” die Rede. Volker Beck feiert “den endgültigen Durchbruch”. Mir ist dieser Sprachgebrauch suspekt. Es fällt mir schwer, den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens, in dem Schriftsätze hin- und hergereicht, Akten gefüllt und vielleicht ein wenig diskutiert wurde, als Sieg zu bezeichnen. Es hätte ohne weiteres anders ausgehen können. Wenn nun  aus dem Umfeld von Volker Beck von “aufgegangenen Strategien” die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf, wessen Strategie aufgegangen ist. Ein Blick in die Geschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes könnte zu Tage fördern, dass es Herta Deubler-Gmelin war, die seinerzeit den Weitblick hatte, den jetzt andere für sich reklamieren. Und der LSVD hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Verfassungsgerichtsentscheidung kein Automatismus zur Gleichstellung verbunden ist, und wohl noch viele mühsam zu führende nachlaufende Verfahren erforderlich sein werden, um die Entscheidung mit Leben zu füllen. Gleichwohl: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Eingetragener Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Ehen. Nicht entschieden und nicht zu entscheiden hatte das Gericht über die Gleichberechtigung von schwulen und nichtschwulen Menschen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verdient abseits des Jubels eine genauere Betrachtung.

Zunächst fällt auf, dass das Datum der Beschlussfassung, der 07.07.2009, und der Tag der öffentlichen Bekanntgabe, das war der 22.10.2009, ungewöhnlich weit auseinanderfallen. Es ist nicht unüblich, dass das Gericht zwischen dem Tag der Beschlussfassung und der Verkündung desselben ein oder zwei Monate verstreichen lässt. Dreieinhalb Monate hingegen sind ein sehr langer Zeitraum. Man mag darüber spekulieren, was das Gericht bewogen haben mag, mit der Entscheidungsverkündung so lange zu warten. Sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Was wäre passiert, wenn die Entscheidung vor der Bundestagswahl bekanntgegeben worden wäre? Nun, ich könnte mir vorstellen, dass die CDU/CSU-Seite zur Höchstform aufgelaufen wäre, und mit ‘jetzt-erst-recht-gegen-Schwule’-Thesen Stimmung gemacht hätte. Nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, kam der Beschluss gut zupass, um mit dem Hinweis, man könne wegen der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht anders, der ein oder anderen FDP-Forderung nachzugeben. Der SPD und den Grünen hingegen wäre ein Wahlkampfthema verloren gegangen, wenn das Gericht schon im Juli seine Sicht der Dinge bekanntgemacht hätte.

Es ist ja nicht so, als gebe es keine Kontakte zwischen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den anderen Verfassungsorganen und Spitzenpolitikern. Der ein und andere ‘Gedankenaustausch’ hat da sicher stattgefunden. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag auf Feststellung, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15.12.2004 wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und gegen Artikel 3 Absatz 1 Gundgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, mit Schriftsatz vom 08.07.2009 zurückgenommen hat. .. continue reading ..

Vor wenigen Tage erwähnte ich, dass Christl Vonholdt im Nachgang zu dem Marburger Schwulenheilerkongress ein Interview gegeben hat, in dem sie ihr Weltbild verteidigt. Ist das Interview auf idea zum Schutz der Menschheit nur im Bereich für angemeldete Nutzer zu finden, so hat kath.net nunmehr das Interview im frei zugänglichen Bereich im Angebot.

Der Veranstalter des Schwulenheilerkongresses, die Akademie für Psychotherapie und Seelsorge e. V. (APS) in Gestalt ihres Vorsitzenden Martin Grabe, rechtfertigte den Auftritt Vonholdts im Rahmen des Kongresses damit, dass Vonholdt dem Begriff Reparativtherapie neuerdings einen neuen Bedeutungsinhalt gegeben habe und dieser dem wissenschaftlichen Diskurs zugeführt werden müsse. Gespannt habe ich also das Interview mit der Kinderärztin Vonholdt gelesen, um zu erfahren, welche Neuigkeiten sie zu verkünden hat. Jedoch: Sie hat nichts Neues zu bieten. Ich kann deshalb auf das schon vor geraumer Zeit über die Kinderärztin geschriebene verweisen: Mit Christl Vonholdt unter der Dusche

Ergänzend ist noch anzumerken: .. continue reading ..

Offenbar hat der Gott, den so viele für ihre Zwecke missbrauchen, nicht bedacht, dass ein Teil derjenigen, dich sich auf ihn berufen, ein ziemlich dämliches Völkchen ist. Dummheit ist in den verschiedenen Sündenkatalogen der gängigen christlichen Konfessionen nicht als Sünde erwähnt, was nun dazu führt, dass man sich davon nicht in der Beichte freikaufen und sie nicht durch zwei oder drei Vater Unser und ein paar Runden Rosenkranzgebete loswerden kann. Die Dummheit bleibt haften, zum Beispiel an der Partei Bibeltreuer Christen (PBC). Von dieser Sturmabteilung der Christenheit haben sich gestern zwanzig oder dreißig zusammengefunden (Vollversammlung!?), um vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die geplante EU-Verfassung zu demonstrieren (Frage: Wozu brauchen Gott und seine Getreuen ein Verfassungsgericht?). Dabei verkündeten sie:

In der neuen EU-Verfassung ist die Rede von „Gleichheit“ (!) von Frauen und Männern, nicht nur von „Gleichberechtigung“ – dahinter verbirgt sich die antichristliche „Gender“-Ideologie mit ihrer Konsequenz der „Homo-Ehe“! .. continue reading ..

Viele schwule Männer haben eine beste Freundin; so heißt es jedenfalls. Ich kenne nur einen schwulen Mann, der eine beste Freundin hat – und bestreite deshalb, dass es sich um ein Massenphänomen handelt -, hingegen mehrere Frauen, die von sich behaupten, sie seien die beste Freundin eines schwulen Mannes. Diese betreffenden schwulen Männer sind alle nicht ‘geoutet’ – das mag ein Zufall sein, oder auch nicht.

Schwule Männer können natürlich ohne weiteres mit Frauen befreundet sein, mal mehr, mal weniger gut. Wie gelangt nun eine Frau in den Rang einer besten Freundin eines schwulen Mannes? Ich weiß es nicht und will es auch gar nicht wissen. Vielmehr interessiert mich, was Mann mit so einer besten Freundin macht, denn da fehlt mir jedes Vorstellungsvermögen. Sex scheidet naturgemäß aus. Über Sex reden? .. continue reading ..

Joe Brummer macht auf seinem ausgezeichneten Blog “replace the lies with truth” auf einen neuerdings auf youtube verfügbaren Mitschnitt einer Talkshow aufmerksam:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=lzXXi7BCDOE]

Hier eine ins Englische übersetzte Mitschrift des letzten Teils des Gesprächs:

Dr. Sa’d Al-’Inzi: When a person commits an abominable act, like homosexuality, for example, or lesbianism, in the case of women’s parlors this constitutes “spreading corruption in the land,” and should be punished by death. […]

Moderator: Other than life imprisonment and the death sentence, what can be done?

Dr. Sa’d Al-’Inzi: According to Islamic law, a homosexual should be thrown from a tall building.

Moderator: What would you do with them?

Dr. Sa’d Al-’Inzi: To be honest, death is too good for them. They should be gathered in a public place, where they would be flogged and tortured, so the truth about these people is made clear and they serve as a lesson to others, because they are an epidemic plaguing society. (mehr)

Dieser muslimische Kleriker aus Kuwait liefert damit einen weiteren Einblick in die Gedankenwelt des Islam.

Doch soeben lese ich auf Queer.de, dass ich mir wohl die falsche Quelle gesucht habe, um mich über das Verhältnis des Islam zu schwulen Menschen zu informieren. In einem Werbebeitrag schreibt die Queer.de, dass ein gewisser Georg Klauda für einen der größten Islamexperten zu halten sei und er habe ein Buch geschrieben, in dem alles erklärt wird. Ich erwähnte dieses Buch bereits, aber, wenn ich der Queer.de glauben darf, habe ich erstens keine Ahnung was Klauda schreibt und zweitens den Islam völlig missverstanden, denn .. continue reading ..

Die Welt berichtet unter der Überschrift “Abstieg der Mittelschicht – Hochzeiten verschärfen die soziale Ungleichheit” wer im nicht schwulen Bereich wen heiratet:

Vor allem erfolgreiche Frauen verwenden großen Ehrgeiz darauf, nicht “nach unten” zu heiraten. Aber auch Männer wollen sich immer seltener verschlechtern. .. continue reading ..

Köln ist eine Stadt der Widersprüche (die, dem rheinischen Harmoniebedürfnis folgend, gerne zugedeckt werden). Die Existenz des Erdbeerschorschs und des Kölner Stadt-Anzeigers in ein und derselben Stadt, nämlich Köln, ist einer dieser Widersprüche: .. continue reading ..

The Crown Prosecution Service (CPS), die Strafverfolgungsbehörde für England und Wales, hat für ihre Dienststellen Leitlinien heraus gegeben, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen jemand beschuldigt wird, im Rahmen einer einvernehmlich sexuellen Aktivität eine Infektion übertragen zu haben.

Diese Richtlinien zeichnen sich durch eine angenehm neutrale Sprache aus und deuten auf eine intensive Beschäftigung mit der Problematik hin. Bemerkenswert ist aus deutscher Sicht, dass der CPS es nicht den einzelnen Staatsanwälten überlässt, wie sie das Ermittlungverfahren führen und dass diese Richtlinien im Internet veröffentlich wurden.

Schauen wir uns diese Richtlinien – bei Interesse – doch mal genauer an: .. continue reading ..

Die Junge Union (JU) teilt in einer Stellungnahme mit, dass sie sich entschieden gegen Bestrebungen der Grünen und des Bundesjustizministeriums wendet, gleichgeschlechtlichen Paaren die Volladoption von Kindern zu ermöglichen.

lese ich in ka-news.de. Das von dieser Schwestervereinigung der LSU nichts Gescheites kommt, überrascht nicht. .. continue reading ..

Im vergangenen Jahr hat uns der iranische Präsident darüber belehrt, dass es im Iran keine Schwulen gibt. Deshalb sind im Iran auch keine Schwulen hingerichtet worden, sondern nur Verbrecher aller Art. Daraufhin meldete sich der britische Parlamentarier Galloway zu Wort und, des Präsidenten These folgend, stellte er die Behauptung auf, dass die im Königreich lebenden Iraner auch nicht schwul seinen; es seien vielmehr alles Kinderschänder. .. continue reading ..

Vor Kurzem haben wir in Rene’s Wohnzimmer über die Vorzüge und Nachzüge (wenn’s Vorzüge gibt, muss es doch auch Nachzüge geben, oder?) privater Krankenversicherungen geplaudert.

Nun habe ich Post von meiner Krankenversicherung bekommen. Sich verbal etwas windend erklärt mir der Krankenversicherer, er müsse zukünftig noch mehr Geld von meinem Konto abbuchen. Aber nicht etwa weil ich so oft krank sei oder er befürchte, dass ich demnächst nicht nur älter, sondern auch verstärkt krank werde. Nein, ich gehöre zu den “schwangerschaftsrelevanten Altern”. Panikartig bin ich aufgesprungen und habe mich im Spiegel betrachtet. Also,… ganz nackt meine ich. .. continue reading ..

Warnhinweis: Wer für den Fall der Begegnung mit außerordentlicher Dummheit Übelkeit, Brechreiz, Wutanfälle oder Ähnliches befürchtet, sollte dieses Post nicht lesen. Ich präsentiere nämlich einige Fundstücke außerordentlicher Dummheit. .. continue reading ..

Die New York Times (NYT) berichtete am 31. Oktober 2007 unter der Überschrift “In Rape Case, a French Youth Takes On Dubai” über die angebliche Vergewaltigung des 15jährigen Franzosen Alexandre Robert im Juli 2007 in Dubai.

Just after sunset, Alex says he was rushing to meet his father for dinner when he bumped into an acquaintance, a 17-year-old native-born student at the American school, who said he and his cousin could drop Alex off at home.

There were, in fact, three Emirati men in the car, including a pair of former convicts ages 35 and 18, according to Alex. He says they drove him past his house and into a dark patch of desert, between a row of new villas and a power plant, took away his cellphone, threatened him with a knife and a club, and told him they would kill his family if he ever reported them.

Then they stripped off his pants and one by one sodomized him in the back seat of the car. They dumped Alex across from one of Dubai’s luxury hotel towers. .. continue reading ..