Anfang 2008 habe ich das sogenannte Düsseldorfer Verfahren erläutert.

Die Betreiber von Bordellen oder ähnlichen festen Einrichtungen zahlen pro Prostituierter/m eine Pauschale an das Finanzamt. Die Höhe der Pauschale hängt von dem örtlichen Preisniveau ab.

Was passiert, wenn ein Bordellbetreiber sich diesem Verfahren verweigert?

Nun, es ist das übliche Besteuerungsverfahren durchzuführen. Die als Protituierte/r arbeitenden Damen und Herren haben wie jeder Gewerbetreibende jährlich Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen abzugeben. Für die Umsatzsteuer (landläufig Mehrwertsteuer genannt) sind gegebenenfalls Voranmeldungen beim Finanzamt einzureichen und auf alle genannten Steuerarten sind eventuell Vorauszahlungen zu entrichten. Was aber, wenn das alles nicht freiwillig und/oder nicht richtig geschieht? Nun, die Steuerfahndung rückt an. Fahnder sind auch nur Menschen, meist männlichen Geschlechts, und da ist ein Bordellbesuch eine willkommene Abwechslung. In einem erst jetzt amtlich veröffentlichen Beschluss vom 22.12.2006 (VII B 121/06) hat sich der Bundesfinanzhof mit den Kontrollbesuchen der Steuerfahnder in Bordellen beschäftigt und bietet einen Einblick, mit welch bizarren und überzogenen Kontrollen sich dieser Gewerbezweig herumschlagen muss. .. continue reading ..

hinnerk schildert in seiner August-Ausgabe folgenden Fall:

Uwe-Carsten Edeler unterstützte seinen Lebenspartner bei der Steuererklärung. Dafür drohte ihm das Finanzamt ein sattes Bußgeld an. Ein befreundeter Rechtsanwalt widersprach – vergeblich. .. continue reading ..

Ich habe keine Ahnung, wie das abläuft, wenn man die Dienste einer Prostituierten in Anspruch nimmt. Naturgemäß habe ich an diesen Dienstleistungen kein Interesse und ich kenne niemanden, der zugibt, schon einmal bei einer Prostituierten gewesen zu sein.

Aber es gibt ja Finanzrichter, die mit entsprechenden Informationen aufwarten können. Die Richter und Richterinnen des Finanzgerichts München (8 K 849/05) wollten wissen, was in in dem Sex- und Saunaclub “W” in M vor sich geht. Sie waren jedoch nicht die ersten, die sich dafür interessierten:

Am 11. März 2002 fand eine Steuerfahndungsprüfung statt. Nach den Feststellungen des Prüfers war das „W“ wie folgt organisiert:

Organisation des Clubs und Stellung der Prostituierten im Betrieb:

Stellung der Prostituieren!? Hihi, Behörden schreiben immer so komisch.

Die Prostituierten sollen ihre Tätigkeit ausschließlich in den Club-Räumen ausgeübt haben, um dort den sexuellen Wünschen der sog. Kunden in entsprechender Form nachzukommen. Hierzu seien von der Klägerin Zimmer vorgehalten worden, welche die Prostituierten mit den Kunden nach Bedarf aufsuchten. Jede Prostituierte sei mit ihrem Freier auf ein Zimmer gegangen, das gerade frei war. .. continue reading ..

Dieses Blog zum Beispiel ist Kunst. Brotlose Kunst zwar, aber immerhin Kunst! Entscheiden kann ich das selbst, denn ich verdiene hier nichts außer gelegentlichen unverdienten Kommentaren.

Ganz anderes ist es zu halten, wenn jemand, der sich für einen Künstler hält, für seine Kunst beziehungsweise das, was er für Kunst hält, Geld verlangt und auch erhält.

Dieter Bohlen ist zum Beispiel so jemand. Der Mann glaubt tatsächlich, seine Sprüchlein seien Kunst. .. continue reading ..

In großen Kaufhäusern und Einkaufszentren gibt es, zumindest hierzulande, Kundentoiletten. Hinein kommt man in diese Toiletten ganz einfach. Das Hinauskommen ist schon schwieriger. Man muss an der Toilettenfrau oder dem Toilettenmann vorbei und dabei so eine Art Wegezoll entrichten. Genau genommen muss man nichts entrichten, denn, so steht es meistens irgendwo geschrieben, die Toilettenbenutzung ist kostenfrei und ein eventuelles Trinkgeld kann man freiwillig geben. Versucht man sich allerdings ohne Trinkgeldabgabe an der für die Trinkgeldaufnahme in der Regel bereitgestellten Untertasse vorbeizustehlen, ist einem der stechend-strafende Blick der Toilettenfrau/des Toilettenmanns sicher.

Manchmal werden sogar durch unübersehbare, plakatgroße Schilder Empfehlungen für die Trinkgeldhöhe gegeben. Einmal pinkeln 50 Eurocent, 60 Eurocent oder sogar einen Euro soll man in das Tellerchen plumpsen lassen. Ich empfinde das als unverschämt – insbesondere wenn ich an den Reinigungszustand so manch einer Kaufhaustoilette denke. Sorry, nichts gegen watersports, aber nicht auf der Toilette vom Kaufhof in der Hohe Straße.

Was kommt da eigentlich an Trinkgeld zusammen? Lohnt sich das?

Und ob! .. continue reading ..

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sah sich in den letzten Wochen einer massiven Kritik ausgesetzt.

Auslöser ist ein Beitrag in der von der BpB finanziell geförderten Schülerzeitung Q-Rage. Der Präsident der BpB hatte in einem Begleitschreiben zu dieser Schülerzeitung erläutert

“In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen, Jugendliche umwerben.”

und damit unwissentlich ins Schwarze getroffen. Sofort quitschte die evangelikale Sippe los und versetzte ihr Netzwerk in Alarmbereitschaft.

Der BpB-Präsident machte als erstes einen Rückzieher und verkündete, seine Behörde habe die in Rede stehende Ausgabe der Schülerzeitung und er selbst das von ihm unterzeichnete Begleitschreiben nicht gelesen. .. continue reading ..

Der Bundesfinanzhof hat am 11.09.2008 entschieden, dass Abgeordnete bessere Menschen sind und ihnen deshalb ein erheblicher Teil ihres Einkommens steuerfrei belassen werden darf. Diese Entscheidung wurde von der Politik, die das dazugehörige Gesetz gemacht hat, bejubelt. Volker Beck zum Beispiel erklärte für Die Grünen:

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) stärkt das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten. Zu Recht hat der BFH die gegen die Pauschale vorgebrachten Einwände mit dem Hinweis auf die verfassungsrechtlichen, aber auch tatsächlichen Besonderheiten der Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Durch die Pauschale wird letztlich vermieden, dass Verwaltungsbeamte den Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandates hineinreden.

Die Kostenpauschale ist kein verschleiertes Zusatzeinkommen oder Privileg. Sie dient der Vereinfachung und trägt dem Umstand Rechnung, dass die von der Pauschalierung erfassten anfallenden Aufwendungen bei der politischen Arbeit der Abgeordneten in unterschiedlichster Weise anfallen.

Mit der Entscheidung vom 11.09.2008 stellt sich der Bundesfinanzhof auf die Seite der Befürworter eines diskriminierenden Privilegienunrechtes (Tipke, FR 2006, 949) und Volker Beck lässt in seiner Pressemitteilung durchblicken, dass er der Ansicht ist, alle Menschen hätten sich durch Verwaltungsbeamte in ihre Berufsausübung und private Lebensgestaltung hineinreden zu lassen, nur Abgeordnete nicht. Warum? Offensichtlich sind Abgeordnete etwas Besseres. .. continue reading ..

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat, ich vermute, die entsprechenden Meldungen sind bekannt, mindestens EUR 300 000 000 zum Fenster hinausgeworfen. Angeblich aufgrund eines technischen Versehens. Zwischenzeitlich heißt es, dass der Betrag vielleicht sogar doppelt so hoch sei.

Unter den vielen Zahlen, die in diesen Tagen in Zusammenhang mit der sogenannten Finanzkrise durch den Blätterwald rauschen, wirken EUR 300 Mio fast schon lächerlich. Von Milliardenverlusten ist jeden Tag die Rede.

Gerade deshalb lohnt sich es, einen Augenblick darüber nachzudenken, wieviel Geld das eigentlich ist. Josef Ackermann, der angeblich bestbezahlte Arbeitnehmer in Deutschland,  beispielsweise müsste hierfür, bei einem Jahressalär von EUR 14 Mio, rund 21 Jahre lang arbeiten (= Vorstand der Deutschen Bank AG) sein.

Betrachten wir den Vorgang doch mal aus Sicht des Steuerzahlers. Der Steuerzahler ist der Depp, der in Deutschland frag- und klaglos alles bezahlt. Auch die EUR 300 Mio (oder mehr) wird er bezahlen, denn die KfW gehört ihm. Verluste und entgangene Gewinne dieser Bank nimmt er schon seit geraumer Zeit ohne mit der Wimper zu zucken zur Kenntnis. EUR 300 Millionen entsprechen zum Beispiel in etwa dem Jahressteueraufkommen des Finanzamts Lüdinghausen (Kreis Coesfeld, Nordrhein-Westfalen).  .. continue reading ..

In einer (eingetragenen) Lebenspartnerschaft gemeinsame Bankkonten und Wertpapierdepots zu haben oder nicht, ist nicht nur eine Frage des Vertrauens. Auch steuerliche und erbrechtliche Überlegungen spielen, jedenfalls wenn es um größere Beträge geht, eine Rolle.

Wenn ein Gemeinschaftskonto eingerichtet wird und ein Partner Geld einzahlt, liegt darin in Höhe von 50 vH des einzahlten Betrags eine Schenkung an den anderen Partner. .. continue reading ..

Der Bundesfinanzhof, unser höchstes Gericht in Steuersachen, beschäftigt sich gerne mit Toilettenanlagen.

Eine Stadt im Raum Düsseldorf hat auf einem von ihr betriebenen Wochenmarkt eine Toilettenanlage errichtet. Die Anlage wollte sie ihrem körperschaftsteuerlichen Betriebsvermögen zuordnen und die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Toilettenanlage sollten ihre Steuerlast mindern. Die Stadt wollte also mit Hilfe der Ausscheidungen ihrer Einwohner ihren Haushalt sanieren. Das Finanzamt beurteilte die Sach- und Rechtslage anders, es ging hin und her und der Rechtsstreit landete vor dem Bundesfinanzhof, von dem wir ja bereits wissen, dass dort ausgewiesene Toilettenfragenexperten sitzen.

Und der Bundesfinanzhof entschied, dass das Beseitigen von Pisse und Kacke (ich darf doch so lebensnah formulieren?) zu den vornehmsten, nämlich den hoheitlichen Aufgaben der Stadt gehört. .. continue reading ..

Der Begriff ‘Dummensteuer’ als Bezeichnung für die Einkommensteuer tauchte hier bei mir schon häufiger auf. Meistens in dem Sinne, dass die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind, weil sie nicht von allerlei Tricks Gebrauch machen, sondern tief in die Tasche greifen, um ihre Steuerschuld zu begleichen. Die Einkommensteuer ist aber auch wortwörtlich eine Dummensteuer, indem mit ihr wirklich dumme Menschen besteuert werden.

Fernsehshows und ihre Kandidaten: Da wird ja der allergrößte Mist angeboten. Ich frage mich, wer sich so etwas ausdenkt. Und ich frage mich, wer dabei mitmacht. Die geistige Umnachtung muss bei einigen Menschen wohl doch sehr ausgeprägt sein: .. continue reading ..

Seit dem Zumwinkel-Skandal (besser: BND-Skandal) hat sich sicher herumgesprochen, dass das mühsam Ersparte (oder Ergaunerte) bei den Banken vor dem Zugriff der ‘Steuer’ nicht sicher ist. Insbesondere ist es aber vor dem Zugriff der Kirchen nicht sicher. Ab dem 1. Januar 2009 lassen die Kirchen ihre Kirchensteuer durch die Banken erheben. Das funktioniert so: .. continue reading ..

Es ist schon bemerkenswert, was sich gestern im Kölner Ortsteil Marienburg und im Anschluss daran in der medialen Welt abspielte. Wir durften miterleben, wie Klaus Zumwinkel medienwirksam an den Pranger gestellt wurde. Warum? Es soll um Steuerhinterziehung in Höhe von rund 1 Mio Euro gehen. Ein Betrag, um den die Staatsanwaltschaften in Steuersachen sonst nicht so einen Wirbel veranstalten. Die Medien machen sich allerdings nicht die Mühe, näher zu erklären, wie er die Steuerhinterziehung begangen hat. Fotos, bewegte Bilder und immer wieder der vergleichsweise lächerliche Millionenbetrag. Daraus wird die Sensation! .. continue reading ..

Es gibt allerlei hartnäckige Gerüchte darüber, wer in unserem Staat alles keine Steuern zu zahlen hat, zum Beispiel Beamte, Rentner, Prostituierte, Abgeordnete. Richtig ist, dass diese Berufsgruppen, wie alle anderen auch, der Einkommensbesteuerung unterliegen. In der Theorie! In der Praxis haben die Finanzämter Schwierigkeiten, die Besteuerung bei Rentnern und Prostituierten, egal welchen Geschlechts, durchzusetzen. Für die Rentner hat sich der Gesetzgeber nun ein hochkompliziertes Kontrollmitteilungsverfahren einfallen lassen. Mit den Prostituierten tun sich Gesetzgebung und Verwaltung schwer. .. continue reading ..

Langsam aber sicher wird es Zeit, an die Einkommensteuererklärung für 2007 zu denken; jedenfalls dann, wenn Mann mit einer Erstattung rechnet.

Hier ein paar nützliche Links: .. continue reading ..