Guido Westerwelle ist nun seit gut vier Monaten Bundesminister des Auswärtigen. In dieser Zeit hat er an verschiedenen Außenministerkonferenzen teilgenommen und diverse Auslandsreisen absolviert, teilweise in Begleitung seines Lebensgefährten Michael Mronz. Soweit ersichtlich nimmt im Ausland niemand ernsthaft Anstoß daran, dass der deutsche Außenminister schwul ist, und auch die Begleitung des Ministers durch Herrn Mronz hat weder die asiatische noch die südamerikanische Welt ins Wanken gebracht.

Nicht klar mit der Homosexualität des Ministers und der Tatsache, dass er seinen Lebensgefährten ganz selbstverständlich mitnimmt, kommt allerdings die deutsche SPD.

Vor wenigen Tagen ließ die Partei ihre Generalsekretärin Andrea Nahles, bisher eher als innerparteiliche Wadenbeißerin bekannt, auf Westerwelle losgehen. Wie bereits gestern geschrieben stellt Nahles in Abrede, dass Westerwelle sich von seinem Lebensgefährten begleiten lassen dürfe. Mit sehr viel gutem Willen und einigem Wegsehen kann man zu der Ansicht kommen, dass hinter dieser Attake Nahles Zwangsstörung, Köpfe rollen zu lassen, und nicht ihr homophober Contrainstinkt steckt. Der Blogger Samstag ist ein guter Tag hat es unternommen, sich und Nahles um Aufklärung zu bemühen.

Nahles Antworten auf die ihr gestellten Fragen sind durchaus erhellend: .. continue reading ..

Am 29.01.2010 hat der Deutsche Bundestag über Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE, den Grundgesetztext um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu erweitern, diskutiert.

Erwartungsgemäß war und ist die CDU nebst CSU dagegen, schwule Menschen wie alle anderen Menschen zu behandeltn. Sie verlangt, weiter diskriminieren zu dürfen und lässt durch ihren auch von schwulen Menschen mitbezahlten Abgeordneten Jan-Marco Luczak, der in seiner ersten Bundestagsrede beweisen muss, dass er den verstaubten und verrosteten Korpsgeist der CDU/CSU verinnerlicht hat, verkünden:

Deutschland ist ein modernes und weltoffenes Land. .. continue reading ..

Es ist schon erstaunlich, wie die fundamentalchristliche Hassgesellschaft, die Dinge auf den Kopf stellt.

Andreas Späth, Vorsitzender der kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis in Bayern (KSBB), erklärt:

Echte Demokraten lehnen alle Formen des Extremismus ab, die mit Gewalt anderen ihre Meinung aufzwingen wollen. Dazu gehörten Rechtsextreme, Linksextreme, Islamisten und auch Teile der aggressiv intoleranten Homosexuellenbewegung, die Kritik an ihrem Lebensstil gesetzlich verbieten lassen möchten.

Wie nett. Da werden schwule Menschen einmal  mehr in christlicher Nächstenliebe mit Extremisten aller Art in einen Topf geworfen. Nur Evangelikale und andere Fundamentalchristen sind über jeden Zweifel erhaben. .. continue reading ..

In der Republik Uganda, ich bin schon mehrfach darauf eingegangen, wird gegenwärtig darüber diskutiert, wie schwule Männer zukünftig zu bestrafen seien. Von christlicher Seite wird die Todesstrafe gefordert.

Während Staaten wie die USA und Großbritannien durch unmittelbare Ansprache  ihrer Regierungschefs an das Staatsoberhaupt und den Regierungschef Ugandas versuchen, das schlimmste zu verhindern, hat die bundesrepublikanische Regierung in Berlin einen ganz gewieften Plan. .. continue reading ..

Ach was wurde uns von der FDP im Wahlprogramm alles versprochen: Gleichheit über alles. Okay, nicht ganz. Gleichberechtigung war nie die Sache der FDP, aber Gleichstellung sollte es dann doch sein – als Wahlversprechen, wohlgemerkt. Und tatsächlich wurde  neben einem schwulen Außenminister davon, mit Rückenwind aus Karlsruhe, das ein oder anderen in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU herübergerettet. Nun, an diesem Koalitionsvertrag und dem Jubel um denselben habe ich schon vor geraumer Zeit Zweifel angemeldet.

Der neue Bundestag hatte am Freitag über sein erstes großes Gesetzesvorhaben zu befinden. Unter Führung des evangelikalen Volker Kauder haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein euphemistisch ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ genanntes Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die nach Merkels Kriesenbewältigungsmaßnahme der letzten Legislaturperiode leere Staatskasse weiter geplündert werden soll. Über acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden aufgrund dieses Gesetzes pro Jahr erwartet, nur um reiche Familien, das Hotelgewerbe und bestimmte nicht krisenbetroffene Wirschaftszweige zu fördern.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor: .. continue reading ..

Bekanntlich haben FDPCDUCSU versprochen, Bürokratie abzubauen, das Steuerrecht zu vereinfachen und alles schöner, besser und schneller zu machen. Die Finanzverwaltung hat bereits reagiert und für das Jahr 2009 einen neuen, übersichtlichen Einkommensteuererklärungsvordruck entwickelt und ist zu einer bürgernahen Sprache übergegangen (IKEA-Effekt): .. continue reading ..

Anlässlich der Bundesratsentscheidung, eine Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal des sexuellen Diskriminierung nicht weiter zu verfolgen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch:

Wir sind sehr enttäuscht, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat mit der Stimme Schleswig-Holsteins von der Mehrheit der schwarz-gelb geführten Länder abgelehnt wurde, obwohl der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend im Bundesrat sich dafür ausgesprochen hatten. Die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist umso weniger nachvollziehbar, als insbesondere die FDP mit ihrem Sozialpolitiker Heiner Garg sich immer gegen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausgesprochen hat. Jetzt, wo die FDP Regierungsmacht hat, folgen den Worten jedoch keine Taten. .. continue reading ..

Der Bundesrat hat es heute abgelehnt, einen Gesetzentwurf der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg in den Bundestag einzubringen, wonach ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

Die Entscheidung überrascht nicht. Interessant ist nur, mit welchen Begründungen FDP und CDU/CSU weiter auf der Diskriminierungswelle reiten wollen. .. continue reading ..

Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

bekanntgemacht.

Der Beschluss wurde teilweise euphorisch begrüßt und in einer Pressemitteilung der Partei Bündnis90/Die Grünen war sogar von einem “großen Sieg” die Rede. Volker Beck feiert “den endgültigen Durchbruch”. Mir ist dieser Sprachgebrauch suspekt. Es fällt mir schwer, den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens, in dem Schriftsätze hin- und hergereicht, Akten gefüllt und vielleicht ein wenig diskutiert wurde, als Sieg zu bezeichnen. Es hätte ohne weiteres anders ausgehen können. Wenn nun  aus dem Umfeld von Volker Beck von “aufgegangenen Strategien” die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf, wessen Strategie aufgegangen ist. Ein Blick in die Geschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes könnte zu Tage fördern, dass es Herta Deubler-Gmelin war, die seinerzeit den Weitblick hatte, den jetzt andere für sich reklamieren. Und der LSVD hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Verfassungsgerichtsentscheidung kein Automatismus zur Gleichstellung verbunden ist, und wohl noch viele mühsam zu führende nachlaufende Verfahren erforderlich sein werden, um die Entscheidung mit Leben zu füllen. Gleichwohl: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Eingetragener Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Ehen. Nicht entschieden und nicht zu entscheiden hatte das Gericht über die Gleichberechtigung von schwulen und nichtschwulen Menschen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verdient abseits des Jubels eine genauere Betrachtung.

Zunächst fällt auf, dass das Datum der Beschlussfassung, der 07.07.2009, und der Tag der öffentlichen Bekanntgabe, das war der 22.10.2009, ungewöhnlich weit auseinanderfallen. Es ist nicht unüblich, dass das Gericht zwischen dem Tag der Beschlussfassung und der Verkündung desselben ein oder zwei Monate verstreichen lässt. Dreieinhalb Monate hingegen sind ein sehr langer Zeitraum. Man mag darüber spekulieren, was das Gericht bewogen haben mag, mit der Entscheidungsverkündung so lange zu warten. Sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Was wäre passiert, wenn die Entscheidung vor der Bundestagswahl bekanntgegeben worden wäre? Nun, ich könnte mir vorstellen, dass die CDU/CSU-Seite zur Höchstform aufgelaufen wäre, und mit ‘jetzt-erst-recht-gegen-Schwule’-Thesen Stimmung gemacht hätte. Nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, kam der Beschluss gut zupass, um mit dem Hinweis, man könne wegen der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht anders, der ein oder anderen FDP-Forderung nachzugeben. Der SPD und den Grünen hingegen wäre ein Wahlkampfthema verloren gegangen, wenn das Gericht schon im Juli seine Sicht der Dinge bekanntgemacht hätte.

Es ist ja nicht so, als gebe es keine Kontakte zwischen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den anderen Verfassungsorganen und Spitzenpolitikern. Der ein und andere ‘Gedankenaustausch’ hat da sicher stattgefunden. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag auf Feststellung, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15.12.2004 wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und gegen Artikel 3 Absatz 1 Gundgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, mit Schriftsatz vom 08.07.2009 zurückgenommen hat. .. continue reading ..

Wenn es aus dem Dunstkreis von CDU/CSU und FDP Positives zu vermelden gibt, will ich es nicht  verschweigen. Wie ich kweer.de entnehme, hat

Die CSU/FDP-Regierung in Bayern beschlossen, Schwule und Lesben im Beamtenrecht gleichzustellen.

[...]

Im Koalitionsvertrag war allerdings keine Gleichstellung im Beamtenrecht vorgesehen.

Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass ein Koalitionsvertrag nicht der Weisheit letzter Schluss ist. .. continue reading ..

Man muss Guido Westerwelle nicht mögen, man muss die FDP nicht mögen. Die FDP ist in meinen Augen nach wie vor eine opportunistische Umfallerpartei, in der sich Straftäter wie Graf Lamsdorff und Möllemann nur allzu wohl fühl(t)en. Die Flick-Affäre ist viel zu schnell in Vergessenheit geraten. Dass die FDP neuerdings auf schwulenfreundlich macht, ändert nichts daran, dass sie mit Thomas Dehler einen der größten Schwulenhasser der Nachkriegszeit, dessen bürokratischer Schwulenverfolgungsperfektionismus dem der Nazis nicht nachstand und der sogar eine Verschärfung der Antischwulengesetze aus der Nazi-Zeit betrieb, in ihren Mitgliederlisten verzeichnet hatte und ihm als Bundesminster der Justiz die Möglichkeit bot, unzählige schwule Männer vor Gericht und ins Gefängnis zu bringen.

Guido Westerwelle ist nicht nur nicht ‘mein Typ’, ich mag sein hysterisch-schrilles Lautes nicht, ich teile auch seine politischen Ansichten zu einem erheblichen Teil nicht. Ob er ein guter Außenminister sein wird, weiß ich nicht. Ein Blick in die Liste der bisherigen Minister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland zeigt allerdings, dass er sich schon mächtig anstrengen muss, um es schlechter zu machen als Steinmeier, Kinkel, Adenauer oder Fischer.

Es gibt aber auch einen anderen Gesichtspunkt, der bei aller Vorschusskritik nicht unbedacht bleiben sollte: .. continue reading ..

Die FDP hat ihre Wahlversprechungen gehalten!

jubelt der LSVD in einer Pressemitteilung und die Queer.de meint, der

Koalitionsvertrag verspricht Gleichstellung

Für meinen Geschmack sind das zu viele Vorschusslorbeeren. .. continue reading ..

Die LSU hat einmal mehr eine Pressemitteilung in die Welt gesetzt. Es geht um den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Schleswig-Holstein. Zwar haben die LSU mittlerweile ein Rechtschreibprogramm (aus vorreformatorischen Zeiten stammend) erworben, so dass die Pressemitteilung ohne allzu ungewöhnliche Grammatik und Orthografie daherkommt; inhaltlich ist sie erneut schlecht sortiert.

Die LSU schreiben: .. continue reading ..

… so steht es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Schleswig-Holstein.

Es kommt selten vor, dass es von diesen Parteien etwas Erfreuliches zu vermelden gibt. Es ist  diesmal sogar besonders erfreulich, hat doch die schleswig-holsteinische SPD im März 2009 grundlos die Gelegenheit verstreichen lassen, für die Gleichstellung der verpartnerten Beamten zu sorgen.

Zu fragen bleibt allerdings: Warum Gleichstellung nur im Öffentlichen Dienst?

Während sich die Regierungen von Bund und Ländern sonst für – Verzeihung! – jeden Scheiß interessieren und die Statistikämter unüberschaubare Datenmengen vorhalten und alles Mögliche und Unmögliche ins Verhältnis setzen, will die Bayerische Staatsregierung die Lebensumstände von Schwulen und Lesben im Freistaat nicht im Sozialbericht erforschen.

Warum nicht, dass erklärt Katja Streppel vom bayerischen Sozialministerium mit folgender unerhört eleganten Formulierung:

Wenn der Staat berichten möchte über die sexuelle Identität, dann muss er die Menschen fragen nach dieser sexuellen Identität. Und das wollen die nicht.

Wer sind den “die”? .. continue reading ..