Anfang 2008 habe ich das sogenannte Düsseldorfer Verfahren erläutert.

Die Betreiber von Bordellen oder ähnlichen festen Einrichtungen zahlen pro Prostituierter/m eine Pauschale an das Finanzamt. Die Höhe der Pauschale hängt von dem örtlichen Preisniveau ab.

Was passiert, wenn ein Bordellbetreiber sich diesem Verfahren verweigert?

Nun, es ist das übliche Besteuerungsverfahren durchzuführen. Die als Protituierte/r arbeitenden Damen und Herren haben wie jeder Gewerbetreibende jährlich Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen abzugeben. Für die Umsatzsteuer (landläufig Mehrwertsteuer genannt) sind gegebenenfalls Voranmeldungen beim Finanzamt einzureichen und auf alle genannten Steuerarten sind eventuell Vorauszahlungen zu entrichten. Was aber, wenn das alles nicht freiwillig und/oder nicht richtig geschieht? Nun, die Steuerfahndung rückt an. Fahnder sind auch nur Menschen, meist männlichen Geschlechts, und da ist ein Bordellbesuch eine willkommene Abwechslung. In einem erst jetzt amtlich veröffentlichen Beschluss vom 22.12.2006 (VII B 121/06) hat sich der Bundesfinanzhof mit den Kontrollbesuchen der Steuerfahnder in Bordellen beschäftigt und bietet einen Einblick, mit welch bizarren und überzogenen Kontrollen sich dieser Gewerbezweig herumschlagen muss. .. continue reading ..

Ach was wurde uns von der FDP im Wahlprogramm alles versprochen: Gleichheit über alles. Okay, nicht ganz. Gleichberechtigung war nie die Sache der FDP, aber Gleichstellung sollte es dann doch sein – als Wahlversprechen, wohlgemerkt. Und tatsächlich wurde  neben einem schwulen Außenminister davon, mit Rückenwind aus Karlsruhe, das ein oder anderen in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU herübergerettet. Nun, an diesem Koalitionsvertrag und dem Jubel um denselben habe ich schon vor geraumer Zeit Zweifel angemeldet.

Der neue Bundestag hatte am Freitag über sein erstes großes Gesetzesvorhaben zu befinden. Unter Führung des evangelikalen Volker Kauder haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein euphemistisch ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ genanntes Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die nach Merkels Kriesenbewältigungsmaßnahme der letzten Legislaturperiode leere Staatskasse weiter geplündert werden soll. Über acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden aufgrund dieses Gesetzes pro Jahr erwartet, nur um reiche Familien, das Hotelgewerbe und bestimmte nicht krisenbetroffene Wirschaftszweige zu fördern.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor: .. continue reading ..

Bekanntlich haben FDPCDUCSU versprochen, Bürokratie abzubauen, das Steuerrecht zu vereinfachen und alles schöner, besser und schneller zu machen. Die Finanzverwaltung hat bereits reagiert und für das Jahr 2009 einen neuen, übersichtlichen Einkommensteuererklärungsvordruck entwickelt und ist zu einer bürgernahen Sprache übergegangen (IKEA-Effekt): .. continue reading ..

Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

bekanntgemacht.

Der Beschluss wurde teilweise euphorisch begrüßt und in einer Pressemitteilung der Partei Bündnis90/Die Grünen war sogar von einem “großen Sieg” die Rede. Volker Beck feiert “den endgültigen Durchbruch”. Mir ist dieser Sprachgebrauch suspekt. Es fällt mir schwer, den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens, in dem Schriftsätze hin- und hergereicht, Akten gefüllt und vielleicht ein wenig diskutiert wurde, als Sieg zu bezeichnen. Es hätte ohne weiteres anders ausgehen können. Wenn nun  aus dem Umfeld von Volker Beck von “aufgegangenen Strategien” die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf, wessen Strategie aufgegangen ist. Ein Blick in die Geschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes könnte zu Tage fördern, dass es Herta Deubler-Gmelin war, die seinerzeit den Weitblick hatte, den jetzt andere für sich reklamieren. Und der LSVD hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Verfassungsgerichtsentscheidung kein Automatismus zur Gleichstellung verbunden ist, und wohl noch viele mühsam zu führende nachlaufende Verfahren erforderlich sein werden, um die Entscheidung mit Leben zu füllen. Gleichwohl: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Eingetragener Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Ehen. Nicht entschieden und nicht zu entscheiden hatte das Gericht über die Gleichberechtigung von schwulen und nichtschwulen Menschen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verdient abseits des Jubels eine genauere Betrachtung.

Zunächst fällt auf, dass das Datum der Beschlussfassung, der 07.07.2009, und der Tag der öffentlichen Bekanntgabe, das war der 22.10.2009, ungewöhnlich weit auseinanderfallen. Es ist nicht unüblich, dass das Gericht zwischen dem Tag der Beschlussfassung und der Verkündung desselben ein oder zwei Monate verstreichen lässt. Dreieinhalb Monate hingegen sind ein sehr langer Zeitraum. Man mag darüber spekulieren, was das Gericht bewogen haben mag, mit der Entscheidungsverkündung so lange zu warten. Sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Was wäre passiert, wenn die Entscheidung vor der Bundestagswahl bekanntgegeben worden wäre? Nun, ich könnte mir vorstellen, dass die CDU/CSU-Seite zur Höchstform aufgelaufen wäre, und mit ‘jetzt-erst-recht-gegen-Schwule’-Thesen Stimmung gemacht hätte. Nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, kam der Beschluss gut zupass, um mit dem Hinweis, man könne wegen der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht anders, der ein oder anderen FDP-Forderung nachzugeben. Der SPD und den Grünen hingegen wäre ein Wahlkampfthema verloren gegangen, wenn das Gericht schon im Juli seine Sicht der Dinge bekanntgemacht hätte.

Es ist ja nicht so, als gebe es keine Kontakte zwischen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den anderen Verfassungsorganen und Spitzenpolitikern. Der ein und andere ‘Gedankenaustausch’ hat da sicher stattgefunden. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag auf Feststellung, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15.12.2004 wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und gegen Artikel 3 Absatz 1 Gundgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, mit Schriftsatz vom 08.07.2009 zurückgenommen hat. .. continue reading ..

Verarscht fühle ich mich beim Lesen einer Pressemitteilung der Tora Rosa Gay Investment Agentur:

Christoph Schneider, unabhängiger Anlagevermittler in der zweiten Generation bietet jetzt einen Service, der speziell auf die schwule Zielgruppe zugeschnitten ist.

Gemeint ist: (…) der speziell auf die üppig gefüllten Geldbeutel schwuler Menschen zugeschnitten ist.

stier-mich-an.de ist der Name der Internetseiten auf denen der interessierte Besucher erfährt, was junge Männer mit dem Börsentier, dem Stier verbindet.

“Stier mich an”? Was soll das denn? Erstens sieht Herr Schneider nicht so aus, als würde sich das anstieren lohnen, zweitens gibt die Internetseite nichts her, wo Mann hinstieren könnte. Ein klarer Fall von Überheblichkeit!

Der bekennende Schwule ist einer der ersten Anlagevermittler, der sein Angebot speziell auf die Gruppe der Schwulen zugeschnitten und somit die Marke Toro Rosa, Gay Investment kreiert hat.

Brauchen schwule Menschen speziell zugeschnittene Kapitalanlageangebote? .. continue reading ..

Die LSU hat einmal mehr eine Pressemitteilung in die Welt gesetzt. Es geht um den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Schleswig-Holstein. Zwar haben die LSU mittlerweile ein Rechtschreibprogramm (aus vorreformatorischen Zeiten stammend) erworben, so dass die Pressemitteilung ohne allzu ungewöhnliche Grammatik und Orthografie daherkommt; inhaltlich ist sie erneut schlecht sortiert.

Die LSU schreiben: .. continue reading ..

hinnerk schildert in seiner August-Ausgabe folgenden Fall:

Uwe-Carsten Edeler unterstützte seinen Lebenspartner bei der Steuererklärung. Dafür drohte ihm das Finanzamt ein sattes Bußgeld an. Ein befreundeter Rechtsanwalt widersprach – vergeblich. .. continue reading ..

Vor einem Monat habe ich mich ein wenig gefreut, denn ich war der Annahme, Eingetragene Lebenspartnerschaften würden nunmehr im Einkommensteuergesetz erwähnt:

Der Bundestag hat am 19.06.2009 ein Gesetz beschlossen, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften erstmalig im Einkommensteuergesetz erwähnt werden. Es geht um die erweiterte steuerliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Selbstverständlich ist das nicht; ich berichtete über den Streit.

In der Gesetzessprache sieht das so aus:

§ 10 [des Einkommensteuergesetzes] wird wie folgt geändert:

[...]

b) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Beiträge des Steuerpflichtigen für sich, seinen nicht dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, seinen Lebenspartner im Sinne des § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und für jedes Kind, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht, zu [...]

 I’m so sorry. Die seinerzeitige Meldung ist falsch. Die von mir wiedergegebene Textfassung des Bürgerentlastungsgesetzes steht so nur im Entwurf der Bundesregierung. Beschlossen hat der Bundestag im Anschluss an Beratungen des Finanzausschusses ein Gesetz ohne die vorgenannte Textpassage. .. continue reading ..

Der Berliner Chef der LSU erklärt in der queer.de, warum CDU und CSU nachgerade Schrittmacher für die Rechte schwuler Menschen sind.

Allerdings mag ich nicht so recht glauben, was er da schreibt; wirkt es doch eher so, als würde er den schmerzhaften Rosenkranz beten, und zwar in der vierten Runde.

Die Selbstgeißelung beginnt:

Nachdem die CDU im Jahr 2007 die Anerkennung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat, sind wir als Lesben und Schwule in der Union (LSU) jetzt natürlich auch mit einer noch weitergehenden Erwartungshaltung an die Wahlprogrammdebatte heran getreten. Und wir wurden nicht enttäuscht! .. continue reading ..

Der Bundestag hat am 19.06.2009 ein Gesetz beschlossen, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften erstmalig im Einkommensteuergesetz erwähnt werden. Es geht um die erweiterte steuerliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Selbstverständlich ist das nicht; ich berichtete über den Streit.

In der Gesetzessprache sieht das so aus: .. continue reading ..

… wird uns gerade von der/dem LSU vorgeführt.

In Berlin stehen wichtige Entscheidungen an. In Stadt und Land ist darüber zu entscheiden, ob in den Schulen etwas über Ethik, über gedeihliches zwischenmenschliches Zusammenleben gelehrt, oder ob den Schülern stattdessen die Bibel oder der Koran mit ihren hasserfüllten, blutrünstigen Mordgeschichten vorgelegt werden soll. Jeder vernünftig denkende Mensch wird sich dafür aussprechen, religiösen Wahn von den Schülern fernzuhalten oder ihnen zumindest eine nicht auf Unterdrückung und Unfreiheit basierende  alternative Vorstellung von der Zukunft der Menschenheit aufzuzeigen. Der/die/das LSU plärrt hingegen los, kämpft für den Religionsunterricht als allein seligmachender Verdummung und will sich, von den Mutterorganisationen CDU und CSU inspiriert, nun als CLSU profilieren. Die verklärte Begründung: .. continue reading ..

In Berlin steht das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zur Beratung an.

In diesem Gesetz soll es ausweislich der Gesetzesbegründung um Folgendes gehen:

Nach geltendem Recht sind die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur in stark eingeschränktem Umfang steuerlich abziehbar. Das Bürgerentlastungsgesetz soll sicherstellen, dass künftig alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, soweit diese dazu dienen, ein Leistungsniveau abzusichern, das im Wesentlichen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege-Pflichtversicherung entspricht. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflege-Pflichtversicherte, ihre Ehepartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollen, soweit möglich, steuerlich gleichbehandelt werden.

Der Bundesregierung ist nun aufgefallen, dass auch schwulen Menschen Bürger sind und hat deshalb den Gesetzesentwurf auf Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften erstreckt. Zur Begründung führt sie aus: .. continue reading ..

Eine kurze Anleitung

Die Bundesregierung berichtet in einer Antwort, für die sie sich rund 10 Monate Zeit gelassen hat, auf eine Große Anfrage zum “Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften” über Homophobie, und zwar über ihre eigene.

Aus der Beantwortung geht hervor, dass die Bundesregierung der Ansicht ist, dass es schwulen Menschen in Deutschland viel zu gut gehe, die Forderungen schwuler Menschen und ihrer Freunde nach weiterer rechtlicher Gleichbehandlung vollkommen haltlos seien, aus dem EU-Recht nichts, aber auch gar nichts für schwule Menschen abgeleitet werden könne, und man gerne bereit sei, schwulen Menschen weitere Pflichten aufzuerlegen.

Darüber hinaus bringt die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung ihre schwulenfeindliche Denkrichtung zum Ausdruck. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. .. continue reading ..

Eingetragene Lebenspartner werden nach den geltenden Gesetzen einkommensteuerlich wie ledige Steuerzahler behandelt. Die verschiedenen, Ehegatten offen stehenden, Veranlagungsarten, wie zum Beispiel die Zusammenveranlagung, kommen gegenwärtig für eingetragene Lebenspartner nicht in Betracht. Hiergegen sind verschiedene Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Ausgang dieser Verfahren bleibt abzuwarten. Gegen bereits ergangene Einkommensteuerbescheide sollte innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist Einspruch eingelegt werden, damit nach ergehen der Verfassungsgerichtsentscheidungen Zusammenveranlagungen  durchgeführt werden können. Hinsichtlich der zur Rechtswahrung einzulegenden Einsprüche verweise ich auf die Seiten des LSVD. Hier beschränke ich mich auf die Darstellung der rechtlichen Situation, wie sie sich gegenwärtig aus den Steuergesetzen, den Verwaltungsanweisungen und der Rechtsprechung ergibt. .. continue reading ..