Ende Oktober 2009 habe ich in einem Post die Frage aufgeworfen, ob und gegebenenfalls was schwule Menschen verbindet. Eine Antwort habe ich nicht gefunden und auch diejenigen, die sich damals kommentierend zu Wort gemeldet haben, konnten keine über die Tatsache der Homosexualität hinausgehende verbindende Gemeinsamkeit überzeugend formulieren. Dennoch, meiner Illusionen nicht vollständig beraubt, war ich der Auffassung, das schwule Menschen jedenfalls dann, wenn Leib und Leben schwuler Menschen allein wegen ihres Schwulseins bedroht sind, zusammenhalten würden. Ich hatte gehofft, wenn sich dieser Zusammenhalt schon nicht in konkreten Aktivitäten äußert, es bestehe zumindest Einigkeit darüber besteht, dass diese Übergriffe auf schwule Menschen, dass Gewalt gegen schwule Menschen allein wegen deren sexueller Orientierung, nicht gebilligt, nicht gutgeheißen würden.

Vorgestern hat queer.de diesen letzten Rest meiner ‘heilen’ schwulen Welt zerstört. Ich bin queer.de nicht undankbar dafür; ein Erkenntnisgewinn über die Abgründe der Welt hilft, eine Sturz in diese Abgründe zu vermeiden.

Und noch eine weitere Erkenntnis verschafft mir queer.de. Im September 2008 Hatte ich geschrieben, dass ich Schwulenheiler wie den Gerlach und Spaemann, die mit pseudowissenschaftlichen Mätzchen schwule Menschen von ihrer Homosexualität kurieren wollen, für eine reale Gefahr halte. Nunmehr weiß ist, dass eine viel größere Gefahr ausgeht von schwulen Menschen, die eine unheilvolle Symbiose mit diesen Schwulenheilern eingehen.

Queer.de veröffentlichte unter dem Titel “Queere Jakobiner” einen von Dirk Ludigs, Nachrichtenleiter des Senders TIMM, verfassten Gastbeitrag, in dem dieser sich in entsetzlicher Art und Weise mit den Schwulenhassern gemein macht. .. continue reading ..

Am vergangenen Wochenende sind die Bürger der Schweiz zu einem Volksentscheid gerufen worden, in dem ihnen die Frage vorgelegt wurde, ob die Bundesverfassung der Schweiz wie folgt ergänzt werden soll:

Art. 72 Abs. 3 (neu)

Der Bau von Minaretten ist verboten.

Dass es sich hier nur der Formulierung nach um eine bauordungsrechtliche Regelung handelt, tatsächlich aber etwas weitreichenderes gemeint ist, war und ist wohl jedem klar. Die Initiatoren des Volksentscheids schreiben selbst: .. continue reading ..

Der Senat des Staates New York hat soeben mit 38 zu 24 Stimmen gegen das Gay Marriage Bill gestimmt.

Die Senatoren der GOP stimmten geschlossen gegen das Gesetz. Von den sogenannten Demokraten stimmten sieben Senatoren gegen das Gesetz.

Ein neuer Anlauf kann erst im nächsten Jahr unternommen werden.

Was verbindet den österreichischen Blogger Andreas Unterberger, Wachtmeister der Reserve und bis zu seiner kürzlich erfolgten Kassation Chefredakteur der Wiener Zeitung, mit dem Braunen Sumpf? Ganz einfach: Er steckt bis zur Halskrause drin!

Österreich erhält zum Jahreswechsel ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das sehr umstritten  ist und in der Diskussion mitunter auch als Apartheitsgesetz bezeichnet wird. Dieses Gesetz ersetzt alte Diskriminierungen durch neue und bedeutet alles andere als die Herstellung von Gleichberechtigung schwuler Menschen mit nicht schwulen Menschen. Dem rechten Pack geht aber selbst dieses Gesetz zu weit. Der Blogger Andreas Unterberger, den man ausweislich von Blogverlinkungen wie zu ‘eigentümlich frei’ und ‘Politically incorrect’ ohne weiteres dem rechtsextremen Spektrum zuordnen kann, meint in seinem Post

Schwulenehe: Die miesen Tricks

irgendetwas aufdecken zu müssen.

Tatsächlich aufzudecken sind allerding nur die miesen Tricks, mit denen Unterberger arbeitet:

Was sich rund um die künftig mögliche Ehe homosexueller Paare abspielt, lässt den Beobachter nur noch ergriffen staunen:

Das Österreichische Lebenspartschaftsgesetz spricht nicht von einer Ehe. Unterberger könnte also an der Stelle bereits die Finger von seiner klebrigen Tastatur nehmen und wieder vor seinen braunen Ikonen niederknien. Macht er aber nicht. Einmal von seinen eigenen Wirrnissen auf die falsche Fährte gelockt, kann er nicht mehr innehalten.

Da werden im Vordergrund Scheingefechte um irrelevante Lappalien abgeführt, während die wahren Sauereien im Hintergrund bleiben. Und in der ÖVP begreifen viele nicht, welch verlogenes Spiel da stattfindet.

Aha, Unterberger musste im Hintergrund bleiben und die ÖVP muss sich jetzt sogar von den Rechtsextremisten beleidigen lassen. .. continue reading ..

Es ist immer wieder bemerkenswert, mit welch’ subtilen Mitteln die Blätter aus Springers Wald gegen schwule Menschen Stimmung machen. Die WELT ONLINE versuchte am Wahlsonntag den Eindruck zu erwecken, als würden schwule Menschen einen Großangriff auf den Automobilbauer Daimler starten.

Schwule starten Massen-Outing bei Daimler

heißt es in der Überschrift eines Artikel, der an tendenziöser Berichterstattung kaum zu überbieten ist:

Aufruhr beim Autobauer Daimler .. continue reading ..

Die Vereinten Nationen sind ein Zusammenschluss von 192 Staaten. Die offizielle Bezeichnung lautet United Nations Organisation (UNO). Die UNO ist ein selbständiges Völkerrechtssubjekt und mit einem eigenen Haushalt ausgestattet. Sie finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen der ihr angehörenden Staaten und aus Privatspenden.  Falls alle Zahlungen eingehen, verfügt die UNO jährlich über Finanzmittel in Höhe von rund USD 1,4 Mrd, deren Verwendung und Verbleib zum Teil unklar sind.

Knapp zwei Drittel der Zahlungen stammen aus den Ländern USA, Japan, Deutschland, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland und Frankreich.

Es stellt sich die Frage, was die der Organisation angehörenden Staaten vereint. Nimmt  man die diesjährige Vollversammlung der UNO zur Beantwortung der Frage, so lautet die Antwort: Hass und Dummheit! .. continue reading ..

Kürzlich gab der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude im Namen aller dortigen Stadtratsfraktionen folgende Erklärung ab:

Wir sind uns im Münchner Stadtrat unabhängig von den Rechtsfolgen der unwirksamen Eidesleistung des Stadtrats Karl Richter vom 2. Mai 2008 darin einig, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eine klare Absage durch alle demokratischen Kräfte erhalten müssen, dass das Zeigen des Hitler-Grußes eine unerträgliche Kampfansage an die parlamentarische Demokratie und eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust darstellt und dass sich Karl Richter mit seiner Verhaltensweise selber in unmissverständlicher Weise aus der Gemeinschaft der demokratischen Kräfte ausgegrenzt hat.

Wir stehen auf für Demokratie und Rechtsstaat, für Toleranz und Weltoffenheit, gegen jede Missachtung der Opfer des Holocaust, gegen die rechtsextreme NPD und ihre Tarnliste BIA. Wir sind uns der historischen Verantwortung bewusst und werden über alle politischen Differenzen hinweg in dieser Frage zusammenstehen.

Weil Politiker jeglicher Couleur nicht meinen was sie sagen, nahm Ude dem von ihm erwähnten Karl Richter im selbem Atemzug den Eid als Stadtratsmitglied ab. .. continue reading ..

Das Litauische Parlament hat das Veto des dortigen Präsidenten überstimmt und ein mit Strafandrohungen versehenes Gesetz verabschiedet, dass es schwulen Menschen verbietet, im öffentlichen Raum ’sichtbar’ zu sein. Damit stellt sich Litauen in die Tradition brauner und roter Tyranneien.

Wer das alles bezahlt? Die EU! Litauen ist Mitgliedsland der EU und gehört zu den Staaten, denen der EU-Steuerzahler das Geld mit beiden Händen nur so hinterherschmeißt.

Nun könnte man einwenden, dass ohne die EU die Lebensverhältnisse der (schwulen) Menschen in Litauen noch schlimmer wären. .. continue reading ..

Die FDP macht in diesen Wahlkampfzeiten schönes Wetter und versucht, sich als schwulenfreundliche Partei darzustellen. Anzeigen in verschiedenen Szeneblättern und Äußerungen des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle über die Verfolgungen schwuler Menschen in Teilen des Auslandes sollen den Eindruck erwecken, als sei der FDP das Wohlergehen schwuler Menschen angelegen. Die tatsächliche Politik der FDP beweist anderes.

In Nordrhein-Westfalen stemmt sich die FDP schon seit Jahren gegen eine rechtliche Annäherung, geschweige denn Gleichstellung, von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Vor wenigen Tagen hatte der Landtag des Landes Baden-Württemberg darüber zu entscheiden, ob Eingetragene Lebenspartnerschaften zukünftig, wie fast überall im Bundesgebiet, in den örtlichen Standesämtern beurkundet werden sollen, oder ob sie weiterhin abgesondert von der Öffentlichkeit in den Landratsämtern oder irgendwelchen Hinterzimmern der kreisfreien Städte besiegelt werden.

Die Stimmen der FDP-Abgeordneten waren ausschlaggebend dafür, dass es bei dem Baden-Württembergischen Diskriminierungsverfahren bleibt.

In der Landtagsdebatte legt die FDP dar, warum sie die nette Anzeigenkampagne und die warmen Worte von Klein-Guido überhaupt nicht interessieren, und  begründet ihren neuerlichen Arschtritt für schwule Menschen wie folgt: .. continue reading ..

Die Schwusos jubeln:

Anlässlich des am Sonntag einstimmig vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen Regierungsprogramms erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Ich jubele nicht mit und frage vielmehr, ob die Damen und Herren Schwusos die Realpolitik der SPD zur Kenntnis nehmen und das Regierungsprogramm überhaupt gelesen haben.

Wir sind begeistert vom neuen Regierungsprogramm der SPD. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen deutlich, dass Homosexualität und Homophobie keine Themen am Rande der Gesellschaft mehr sind.

Nun, auf ihrer Wahlkampfhomepage verkündet die SPD ihre acht zentralen Ziele für Deutschland. Homosexualität und Homophobie tauchen darin nicht auf. .. continue reading ..

Auf zeitjung.de schreibt ein gewisser cicero über das Thema “Keine Homoehe in Kalifornien“:

Ich kanns schon hören, die Reaktionen auf dieses Urteil, auch in Deutschland. Wie konservativ, engstirnig, prüde und borniert die Amis doch sind. Und wie intolerant. Das “Recht” der Homosexuellen auf Gleichstellung einfach mißachten. Pfui.

Ich kann vielmehr hören, wie die selbstgefälligen Mehrheitsmenschen, in ihrer selbstgerechten Ruhe gestört, nunmehr wieder losplärren, die schwulen Menschen mögen endlich Ruhe geben und möglichst wieder in den Schränken verschwinden. Dieser cicereo höchstselbst ist ein wunderbare Beispiel für diese Art von Selbstgefälligkeit. Er schreibt:

Es kam in mehreren kalifornischen Städten zu Tumulten und in San Francisco mussten 162 Personen festgenommen werden.

Diese 162 Menschen “mussten” nicht festgenommen werden, sie wurden festgenommen.

Kritiker des Urteils verurteilten das “Verbot” der “gleichgeschlechtlichen Ehe”, stellten sich als vom Gesetz diskriminierte Minderheit dar und präsentierten ihre “Sache” als eine fundamentale “Bürgerrechtssache”.

Sie folgen damit dem California Supreme Court, der selbst formuliert hat, dass die Frage gleichgeschlechtlicher Eheschließungen die grundlegenden Bürgerrechte betrifft und die Verweigerung der gleichgeschlechtlicher Ehen eine Diskriminierung darstellt. Deshalb hat das Gericht in seinem Urteil deutlich gemacht, dass es nicht über die Zulässigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehen an sich, sondern lediglich darüber entschieden hat, ob die Verfassungsergänzung in verfahrensrechtlich zulässiger Weise vorgenommen wurde.

Cicero empört sich:

Doch was ist das für eine Toleranz, die von Millionen Menschen die Aufgabe ihrer Moralvorstellungen verlangt, damit eine marginale Minderheit ihre individuellen Forderungen durchsetzt?

Der Supreme Court of California hat vor einem Jahr erklärt, dass die Verfassung des US-Bundesstaates Kalifornien gleichgeschlechtlichen Ehen nicht im Wege steht und dass der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung es gebietet, gleiches nicht nur gleich zu behandeln, sondern gleich zu nennen. Der Vorsitzende Richter Ronald M. George verfasste damals das Urteil und beschwor mit großem Pathos die alten amerikanischen Werte Freiheit, Gleichheit, Recht auf (Streben nach) Glück und Individualität. Die Ausführungen des Gerichts gehören zweifellos zu den bedeutensten rechtstheoretischen und rechtspraktischen Überlegungen der jüngeren Zeit. Das höchste Gericht Iowas hat sich dem Urteil inhaltlich vollständig angeschlossen.

Mit knapper Mehrheit haben die Kalifornier, soweit sie sich an der Abstimmung beteiligt haben, durch eine ‘election’ im November des vergangenen Jahres der Verfassung einen Zusatz (Proposition 8 ) hinzugefügt, nach dem ‘marriages’ in Kalifornien nur geschlossen oder anerkannt werden dürfen, wenn sie zwischen Mann und Frau eingegangen wurden.

Kürzlich habe ich in einem Post ausgeführt, was ich von demokratischen Systemen halte.  Ich schrieb:

Akzeptabel wird ein solches System nur dann, wenn es eine Reihe von grundlegenden Rechten und Freiheiten nicht antastet. Bestimmte fundamentale Rechte und Freiheiten dürfen nicht in das Belieben der Mehrheit und ihrer Führer gelegt werden. […].

Und ein zentralen Element muss die Gleichberechtigung der Menschen sein.

[…]

Fehlen diese elementaren Garantien oder werden sie durch den Mehrheitswillen eingeschränkt, zeigt die Demokratie ihr wahres Gesicht: Diktatur der Mehrheit!

Kalifornien ist nun ein aktueller praktischer Anwendungsfall meiner Befürchtungen. Eine Abstimmungsmehrheit zwingt einer Minderheit ihre Sichtweise und ihr Lebensbild auf und zwar ohne Not. Gleichgeschlechtlichen Beziehungen die gleichen rechtlichen Möglichkeiten und die gleichen Bezeichungen zuzubilligen, würde verschiedenengeschlechtlichen Beziehungen in keiner Weise schaden. Es gibt keinen sachlichen Grund für das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Es ist reinste Willkür, es ist Diktatur, es ist Tyrannei!

Nun ist Kalifornien nicht der Nabel der Welt und das Faszinierende an den USA ist, dass das, was in einigen Landesteilen unmöglich scheint, in anderen Gegenden fast selbstverständlich gelebt wird. In Connecticut zum Beispiel scheint die Gehirnwäsche der Mormonen, Evangelikalen und Fundamentalkatholiken nicht gewirkt zu haben und die Menschen dort haben es mehrheitlich schlichtweg abgelehnt, sich überhaupt mit der Frage zu beschäftigen, ob gleichgeschlechtliche Ehen verboten werden sollten. Dort will die Mehrheit mit, und nicht gegen ihre Minderheiten leben. .. continue reading ..

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, schreibt unser Grundgesetz vor. Alle Staatsgewalt, so heißt es weiter, geht vom Volke aus (und kehrt nie zu ihm zurück). Sie wird, so steht es geschrieben, vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Mir ist in der Vergangenheit verschiedentlich vorgehalten worden, ich würde unserer, der deutschen Demokratie nicht genügend Wertschätzung entgegen bringen. Der Vorhalt ist richtig.

Das Volk übt Gewalt aus, in Wahlen und Abstimmungen. Früher, ich meine sehr viel früher, war das anders. In einer Zeit, als das Volk seine Gewalt durch das gegenseitige Einschlagen von Köpfen ausgeübt hat, kam es darauf an, dass man möglichst viele Gleichgesinnte um sich scharrte, um auf die Gruppe der Andersgesinnten einzuschlagen. Um Macht zu haben und auszuüben, mussten die sich zum Führen des Volkes berufenen also mit möglichst vielen Mitläufern und -schlägern umgeben. Wer die meisten Menschen um sich scharrte, konnte, jedenfalls bis zur Erfindung der Massenvernichtungswaffen, annehmen, siegreich aus den gewalttätigen Auseinandersetzungen hervorzugehen. Die Mehrheit siegte. Die Minderheit wurde, je nach Belieben der Mehrheitsführers entweder ausgelöscht, versklavt oder durfte mehr oder weniger unterdrückt weiterexistieren.

Heute verfährten man anders: Man fasst die Gruppen zusammen und die sich zum Führen berufen Fühlenden lassen darüber abstimmen, wer denn nun führen soll. Das Ergebnis ist das Gleiche: Wer die meisten Menschen um sich scharren kann, gewinnt die Abstimmung; die Mehrheit siegt. Und die Minderheit? Naja, wir sind mittlerweile soweit, dass die Minderheiten nicht mehr ausgelöscht werden, im vergangenen Jahrhundert war das auch in Deutschland noch anders, aber unterworfen, ausgebeutet und unterdrückt werden sie weiterhin. .. continue reading ..

Merkwürdiges trug sich am vergangenen Mittwoch im Bundestag zu. Das bundesdeutsche Parlament verhandelte einen Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten

und einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten.

In beiden Anträgen geht es, mit unterschiedlicher Nuancierung, darum, die in der Nachkriegszeit ergangenen, auf den § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestütze Strafurteile gegen schwule Männer aufzuheben und den Verurteilten eine Entschädigung zu zahlen. Bis 1969 war der § 175 in der durch die Nazis geschaffenen Fassung in der Bundesrepublik Deutschland gültig. Zwischen 1945 und 1969 wurden 50000 Männer nach dieser Norm verurteilt und ihr Leben zerstört.

Der Bundestag lehnte beide Anträge mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ab! .. continue reading ..

Das Russische Parlament hat es abgelehnt, ein Gesetz gegen ’schwule Propaganda’, was auch immer damit gemeint sein mag, zu beschließen:

The lower house of the Russian parliament has rejected in the first reading a bill that introduced criminal responsibility for propaganda of homosexuality, Russian news agency Interfax reported on Friday.

According to the agency, the parliamentarians decided that gay propaganda was not dangerous for society and thus could not be punished under the criminal code. .. continue reading ..