Es ist schon erstaunlich, wie die fundamentalchristliche Hassgesellschaft, die Dinge auf den Kopf stellt.

Andreas Späth, Vorsitzender der kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis in Bayern (KSBB), erklärt:

Echte Demokraten lehnen alle Formen des Extremismus ab, die mit Gewalt anderen ihre Meinung aufzwingen wollen. Dazu gehörten Rechtsextreme, Linksextreme, Islamisten und auch Teile der aggressiv intoleranten Homosexuellenbewegung, die Kritik an ihrem Lebensstil gesetzlich verbieten lassen möchten.

Wie nett. Da werden schwule Menschen einmal  mehr in christlicher Nächstenliebe mit Extremisten aller Art in einen Topf geworfen. Nur Evangelikale und andere Fundamentalchristen sind über jeden Zweifel erhaben. .. continue reading ..

Die LSU beglückt die Welt einmal mehr mit einer Pressemitteilung:

Zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus erinnert der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Björn Beck: “Die vom Deutschen Bundestag 2003 einvernehmlich beschlossene Magnus‐Hirschfeld‐Stiftung muss endlich mit Leben gefüllt werden und ihre Arbeit aufnehmen können.”

Hat der das schon seiner Parteivorsitzenden gesagt? Immerhin verhindert die CDU jeden Fortschritt in dieser Sache. Offenbar wollen die LSU durch öffentliches Geschrei einmal mehr davon ablenken, dass sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien ausgerechnet die homophobste unterstützen. .. continue reading ..

Martin Lohmann, Kirchen- und Bankenberater aus Bonn, hat ein neues Clübchen aufgemacht.

In der CDU/CSU hat sich ein Arbeitskreis zur Wahrung der Interessen von Katholiken gegründet. Die Initiative verstehe sich als Antwort auf den Umgang der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Katholiken [...]. Auf der Homepage des Kreises heißt es: „Wir melden uns heute zu Wort aus Sorge um die Unionsparteien in Deutschland.“ Die am vorigen Sonntag gegründete Initiative nennt sich „Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU/CSU“ (AEK).

Dass der rechte Altradikale Norbert Geis in diesem Kreis an vorderster Stelle mitwirkt, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Großes Hurrageschrei kam vom Kölner Erdbeerschorsch: .. continue reading ..

Ach was wurde uns von der FDP im Wahlprogramm alles versprochen: Gleichheit über alles. Okay, nicht ganz. Gleichberechtigung war nie die Sache der FDP, aber Gleichstellung sollte es dann doch sein – als Wahlversprechen, wohlgemerkt. Und tatsächlich wurde  neben einem schwulen Außenminister davon, mit Rückenwind aus Karlsruhe, das ein oder anderen in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU herübergerettet. Nun, an diesem Koalitionsvertrag und dem Jubel um denselben habe ich schon vor geraumer Zeit Zweifel angemeldet.

Der neue Bundestag hatte am Freitag über sein erstes großes Gesetzesvorhaben zu befinden. Unter Führung des evangelikalen Volker Kauder haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein euphemistisch ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ genanntes Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die nach Merkels Kriesenbewältigungsmaßnahme der letzten Legislaturperiode leere Staatskasse weiter geplündert werden soll. Über acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden aufgrund dieses Gesetzes pro Jahr erwartet, nur um reiche Familien, das Hotelgewerbe und bestimmte nicht krisenbetroffene Wirschaftszweige zu fördern.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor: .. continue reading ..

Bekanntlich haben FDPCDUCSU versprochen, Bürokratie abzubauen, das Steuerrecht zu vereinfachen und alles schöner, besser und schneller zu machen. Die Finanzverwaltung hat bereits reagiert und für das Jahr 2009 einen neuen, übersichtlichen Einkommensteuererklärungsvordruck entwickelt und ist zu einer bürgernahen Sprache übergegangen (IKEA-Effekt): .. continue reading ..

Fußball ist eine Sportart – für die sich auch immer mehr mainstreamhörige schwule Menschen begeistern -, die typischerweise bestimmte Begleiterscheinungen mit sich bringt.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet und kommentiert:

Erschütternde Exzesse

Barbaren aus Überzeugung

Ereignisse dieser Art sind eher die Regel als die Ausnahme. Ungewöhnlich ist vielmehr, dass eine namhafte Zeitung sich auf breitem Raum diesem Thema annimmt und deutlich-kritische Worte findet.

Interessant ist, wer alles zu den Vorgängen in und um deutsche Fußballstadien schwiegt: .. continue reading ..

Der Bundesrat hat es heute abgelehnt, einen Gesetzentwurf der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg in den Bundestag einzubringen, wonach ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

Die Entscheidung überrascht nicht. Interessant ist nur, mit welchen Begründungen FDP und CDU/CSU weiter auf der Diskriminierungswelle reiten wollen. .. continue reading ..

Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

bekanntgemacht.

Der Beschluss wurde teilweise euphorisch begrüßt und in einer Pressemitteilung der Partei Bündnis90/Die Grünen war sogar von einem “großen Sieg” die Rede. Volker Beck feiert “den endgültigen Durchbruch”. Mir ist dieser Sprachgebrauch suspekt. Es fällt mir schwer, den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens, in dem Schriftsätze hin- und hergereicht, Akten gefüllt und vielleicht ein wenig diskutiert wurde, als Sieg zu bezeichnen. Es hätte ohne weiteres anders ausgehen können. Wenn nun  aus dem Umfeld von Volker Beck von “aufgegangenen Strategien” die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf, wessen Strategie aufgegangen ist. Ein Blick in die Geschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes könnte zu Tage fördern, dass es Herta Deubler-Gmelin war, die seinerzeit den Weitblick hatte, den jetzt andere für sich reklamieren. Und der LSVD hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Verfassungsgerichtsentscheidung kein Automatismus zur Gleichstellung verbunden ist, und wohl noch viele mühsam zu führende nachlaufende Verfahren erforderlich sein werden, um die Entscheidung mit Leben zu füllen. Gleichwohl: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Eingetragener Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Ehen. Nicht entschieden und nicht zu entscheiden hatte das Gericht über die Gleichberechtigung von schwulen und nichtschwulen Menschen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verdient abseits des Jubels eine genauere Betrachtung.

Zunächst fällt auf, dass das Datum der Beschlussfassung, der 07.07.2009, und der Tag der öffentlichen Bekanntgabe, das war der 22.10.2009, ungewöhnlich weit auseinanderfallen. Es ist nicht unüblich, dass das Gericht zwischen dem Tag der Beschlussfassung und der Verkündung desselben ein oder zwei Monate verstreichen lässt. Dreieinhalb Monate hingegen sind ein sehr langer Zeitraum. Man mag darüber spekulieren, was das Gericht bewogen haben mag, mit der Entscheidungsverkündung so lange zu warten. Sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Was wäre passiert, wenn die Entscheidung vor der Bundestagswahl bekanntgegeben worden wäre? Nun, ich könnte mir vorstellen, dass die CDU/CSU-Seite zur Höchstform aufgelaufen wäre, und mit ‘jetzt-erst-recht-gegen-Schwule’-Thesen Stimmung gemacht hätte. Nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, kam der Beschluss gut zupass, um mit dem Hinweis, man könne wegen der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht anders, der ein oder anderen FDP-Forderung nachzugeben. Der SPD und den Grünen hingegen wäre ein Wahlkampfthema verloren gegangen, wenn das Gericht schon im Juli seine Sicht der Dinge bekanntgemacht hätte.

Es ist ja nicht so, als gebe es keine Kontakte zwischen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den anderen Verfassungsorganen und Spitzenpolitikern. Der ein und andere ‘Gedankenaustausch’ hat da sicher stattgefunden. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag auf Feststellung, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15.12.2004 wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und gegen Artikel 3 Absatz 1 Gundgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, mit Schriftsatz vom 08.07.2009 zurückgenommen hat. .. continue reading ..

Die Schwusos, vertreten durch ihren Bundesarbeitskreisvorsitzenden Ansgar Dittmar, teilen der verblüfften Öffentlichkeit mit (Hervorhebung durch mich):

Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden war aus der Sicht der Schwusos ein voller Erfolg. Die Forderung nach voller Gleichstellung von Lebenspartnern und die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ hat gezeigt, dass die SPD die Partei der Vielfalt ist. Aber nicht nur inhaltlich hat die SPD Farbe bekannt. Auch organisatorisch sind den Worten Taten gefolgt. Wir sind jetzt an den SPD-Bundesvorstand kooptiert. Das ist ein großer Erfolg für uns.

Die SPD betreibt eine aktive Diversity-Politik – nach innen und nach außen. Das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es nur bei bloßen Ankündigungen belassen.

Die Schwusos müssen auf einem fernen Planeten leben. .. continue reading ..

Wenn es aus dem Dunstkreis von CDU/CSU und FDP Positives zu vermelden gibt, will ich es nicht  verschweigen. Wie ich kweer.de entnehme, hat

Die CSU/FDP-Regierung in Bayern beschlossen, Schwule und Lesben im Beamtenrecht gleichzustellen.

[...]

Im Koalitionsvertrag war allerdings keine Gleichstellung im Beamtenrecht vorgesehen.

Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass ein Koalitionsvertrag nicht der Weisheit letzter Schluss ist. .. continue reading ..

Die FDP hat ihre Wahlversprechungen gehalten!

jubelt der LSVD in einer Pressemitteilung und die Queer.de meint, der

Koalitionsvertrag verspricht Gleichstellung

Für meinen Geschmack sind das zu viele Vorschusslorbeeren. .. continue reading ..

Während sich die Regierungen von Bund und Ländern sonst für – Verzeihung! – jeden Scheiß interessieren und die Statistikämter unüberschaubare Datenmengen vorhalten und alles Mögliche und Unmögliche ins Verhältnis setzen, will die Bayerische Staatsregierung die Lebensumstände von Schwulen und Lesben im Freistaat nicht im Sozialbericht erforschen.

Warum nicht, dass erklärt Katja Streppel vom bayerischen Sozialministerium mit folgender unerhört eleganten Formulierung:

Wenn der Staat berichten möchte über die sexuelle Identität, dann muss er die Menschen fragen nach dieser sexuellen Identität. Und das wollen die nicht.

Wer sind den “die”? .. continue reading ..

In Deutschland gibt es eine ganz merkwürdige Strafrechtsnorm:

§ 166 Strafgesetzbuch -  Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Diese Vorschrift, oft Blasphemieparagraf genannt, nicht selten aber auch als Gummiparagraf bezeichnet, öffnet der Gesinnungsrechtsprechung Tür und Tor.

Ein Beispiel soll die Problematik verdeutlichen: .. continue reading ..

Das StM-Jahr währt vom 02.10., 07:29 pm, bis zum 02.10., 07:28 pm. Deshalb habe ich nun Gelegenheit für den zweiten Jahresrückblick. .. continue reading ..

Gestern hatte der deutsche Souverän einen der wenigen Tage, an denen er so richtig seine Macht auspielen kann, indem er hinter Bretterverschlägen auf bunten Zettelchen Kreuzchen macht und damit Einfluss darauf nimmt, werde demnächst bequem auf Kosten des Steuerzahlers in Berlin leben darf oder zukünftig auf Kosten desselben Deppen Übergangsgelder oder Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz erhält.

Dass mir das Wahlergebnis nicht gefällt, liegt auf der Hand. Einzig freut es mich, dass der Kanzlerinnenwahlverein keinen Zuwachs erzielt halt. Auch wenn Frau Merkel versucht, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, ist es ihr mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis seit 60 Jahren nicht gelungen, auch nur einen Wähler hinzuzugewinnen. Wenn sie sich nun als Gewinnerin der Wahl feiern lässt, so kann sie das nur mit einer Neudefinition des Begriffs ‘Gewinn’ tun.

Was erwartet uns nun: Nach vier Jahren des Stillstands werden die nächsten Monate zeigen, ob die zu erwartende Koalition aus CDU/CSU und FDP sich für Rückschritt oder Fortschritt entscheidet. .. continue reading ..