Am 29.01.2010 hat der Deutsche Bundestag über Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE, den Grundgesetztext um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu erweitern, diskutiert.

Erwartungsgemäß war und ist die CDU nebst CSU dagegen, schwule Menschen wie alle anderen Menschen zu behandeltn. Sie verlangt, weiter diskriminieren zu dürfen und lässt durch ihren auch von schwulen Menschen mitbezahlten Abgeordneten Jan-Marco Luczak, der in seiner ersten Bundestagsrede beweisen muss, dass er den verstaubten und verrosteten Korpsgeist der CDU/CSU verinnerlicht hat, verkünden:

Deutschland ist ein modernes und weltoffenes Land. .. continue reading ..

Martin Lohmann, Kirchen- und Bankenberater aus Bonn, hat ein neues Clübchen aufgemacht.

In der CDU/CSU hat sich ein Arbeitskreis zur Wahrung der Interessen von Katholiken gegründet. Die Initiative verstehe sich als Antwort auf den Umgang der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Katholiken [...]. Auf der Homepage des Kreises heißt es: „Wir melden uns heute zu Wort aus Sorge um die Unionsparteien in Deutschland.“ Die am vorigen Sonntag gegründete Initiative nennt sich „Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU/CSU“ (AEK).

Dass der rechte Altradikale Norbert Geis in diesem Kreis an vorderster Stelle mitwirkt, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Großes Hurrageschrei kam vom Kölner Erdbeerschorsch: .. continue reading ..

Ach was wurde uns von der FDP im Wahlprogramm alles versprochen: Gleichheit über alles. Okay, nicht ganz. Gleichberechtigung war nie die Sache der FDP, aber Gleichstellung sollte es dann doch sein – als Wahlversprechen, wohlgemerkt. Und tatsächlich wurde  neben einem schwulen Außenminister davon, mit Rückenwind aus Karlsruhe, das ein oder anderen in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU herübergerettet. Nun, an diesem Koalitionsvertrag und dem Jubel um denselben habe ich schon vor geraumer Zeit Zweifel angemeldet.

Der neue Bundestag hatte am Freitag über sein erstes großes Gesetzesvorhaben zu befinden. Unter Führung des evangelikalen Volker Kauder haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein euphemistisch ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ genanntes Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die nach Merkels Kriesenbewältigungsmaßnahme der letzten Legislaturperiode leere Staatskasse weiter geplündert werden soll. Über acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden aufgrund dieses Gesetzes pro Jahr erwartet, nur um reiche Familien, das Hotelgewerbe und bestimmte nicht krisenbetroffene Wirschaftszweige zu fördern.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor: .. continue reading ..

Der Bundesrat hat es heute abgelehnt, einen Gesetzentwurf der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg in den Bundestag einzubringen, wonach ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

Die Entscheidung überrascht nicht. Interessant ist nur, mit welchen Begründungen FDP und CDU/CSU weiter auf der Diskriminierungswelle reiten wollen. .. continue reading ..

Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

bekanntgemacht.

Der Beschluss wurde teilweise euphorisch begrüßt und in einer Pressemitteilung der Partei Bündnis90/Die Grünen war sogar von einem “großen Sieg” die Rede. Volker Beck feiert “den endgültigen Durchbruch”. Mir ist dieser Sprachgebrauch suspekt. Es fällt mir schwer, den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens, in dem Schriftsätze hin- und hergereicht, Akten gefüllt und vielleicht ein wenig diskutiert wurde, als Sieg zu bezeichnen. Es hätte ohne weiteres anders ausgehen können. Wenn nun  aus dem Umfeld von Volker Beck von “aufgegangenen Strategien” die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf, wessen Strategie aufgegangen ist. Ein Blick in die Geschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes könnte zu Tage fördern, dass es Herta Deubler-Gmelin war, die seinerzeit den Weitblick hatte, den jetzt andere für sich reklamieren. Und der LSVD hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Verfassungsgerichtsentscheidung kein Automatismus zur Gleichstellung verbunden ist, und wohl noch viele mühsam zu führende nachlaufende Verfahren erforderlich sein werden, um die Entscheidung mit Leben zu füllen. Gleichwohl: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Eingetragener Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Ehen. Nicht entschieden und nicht zu entscheiden hatte das Gericht über die Gleichberechtigung von schwulen und nichtschwulen Menschen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verdient abseits des Jubels eine genauere Betrachtung.

Zunächst fällt auf, dass das Datum der Beschlussfassung, der 07.07.2009, und der Tag der öffentlichen Bekanntgabe, das war der 22.10.2009, ungewöhnlich weit auseinanderfallen. Es ist nicht unüblich, dass das Gericht zwischen dem Tag der Beschlussfassung und der Verkündung desselben ein oder zwei Monate verstreichen lässt. Dreieinhalb Monate hingegen sind ein sehr langer Zeitraum. Man mag darüber spekulieren, was das Gericht bewogen haben mag, mit der Entscheidungsverkündung so lange zu warten. Sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Was wäre passiert, wenn die Entscheidung vor der Bundestagswahl bekanntgegeben worden wäre? Nun, ich könnte mir vorstellen, dass die CDU/CSU-Seite zur Höchstform aufgelaufen wäre, und mit ‘jetzt-erst-recht-gegen-Schwule’-Thesen Stimmung gemacht hätte. Nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, kam der Beschluss gut zupass, um mit dem Hinweis, man könne wegen der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht anders, der ein oder anderen FDP-Forderung nachzugeben. Der SPD und den Grünen hingegen wäre ein Wahlkampfthema verloren gegangen, wenn das Gericht schon im Juli seine Sicht der Dinge bekanntgemacht hätte.

Es ist ja nicht so, als gebe es keine Kontakte zwischen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den anderen Verfassungsorganen und Spitzenpolitikern. Der ein und andere ‘Gedankenaustausch’ hat da sicher stattgefunden. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag auf Feststellung, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15.12.2004 wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und gegen Artikel 3 Absatz 1 Gundgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, mit Schriftsatz vom 08.07.2009 zurückgenommen hat. .. continue reading ..

Die Schwusos, vertreten durch ihren Bundesarbeitskreisvorsitzenden Ansgar Dittmar, teilen der verblüfften Öffentlichkeit mit (Hervorhebung durch mich):

Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden war aus der Sicht der Schwusos ein voller Erfolg. Die Forderung nach voller Gleichstellung von Lebenspartnern und die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ hat gezeigt, dass die SPD die Partei der Vielfalt ist. Aber nicht nur inhaltlich hat die SPD Farbe bekannt. Auch organisatorisch sind den Worten Taten gefolgt. Wir sind jetzt an den SPD-Bundesvorstand kooptiert. Das ist ein großer Erfolg für uns.

Die SPD betreibt eine aktive Diversity-Politik – nach innen und nach außen. Das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es nur bei bloßen Ankündigungen belassen.

Die Schwusos müssen auf einem fernen Planeten leben. .. continue reading ..

Wenn es aus dem Dunstkreis von CDU/CSU und FDP Positives zu vermelden gibt, will ich es nicht  verschweigen. Wie ich kweer.de entnehme, hat

Die CSU/FDP-Regierung in Bayern beschlossen, Schwule und Lesben im Beamtenrecht gleichzustellen.

[...]

Im Koalitionsvertrag war allerdings keine Gleichstellung im Beamtenrecht vorgesehen.

Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass ein Koalitionsvertrag nicht der Weisheit letzter Schluss ist. .. continue reading ..

Die FDP hat ihre Wahlversprechungen gehalten!

jubelt der LSVD in einer Pressemitteilung und die Queer.de meint, der

Koalitionsvertrag verspricht Gleichstellung

Für meinen Geschmack sind das zu viele Vorschusslorbeeren. .. continue reading ..

Gestern hatte der deutsche Souverän einen der wenigen Tage, an denen er so richtig seine Macht auspielen kann, indem er hinter Bretterverschlägen auf bunten Zettelchen Kreuzchen macht und damit Einfluss darauf nimmt, werde demnächst bequem auf Kosten des Steuerzahlers in Berlin leben darf oder zukünftig auf Kosten desselben Deppen Übergangsgelder oder Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz erhält.

Dass mir das Wahlergebnis nicht gefällt, liegt auf der Hand. Einzig freut es mich, dass der Kanzlerinnenwahlverein keinen Zuwachs erzielt halt. Auch wenn Frau Merkel versucht, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, ist es ihr mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis seit 60 Jahren nicht gelungen, auch nur einen Wähler hinzuzugewinnen. Wenn sie sich nun als Gewinnerin der Wahl feiern lässt, so kann sie das nur mit einer Neudefinition des Begriffs ‘Gewinn’ tun.

Was erwartet uns nun: Nach vier Jahren des Stillstands werden die nächsten Monate zeigen, ob die zu erwartende Koalition aus CDU/CSU und FDP sich für Rückschritt oder Fortschritt entscheidet. .. continue reading ..

Bevor jemand auf den Gedanken kommt, ich würde hier einseitig schwulenfeindliche Exemplare der Gattung Mensch nur aus den Reihen der Parteien Die Linke., FDP und CDU/CSU herausgreifen:

Selbstverständlich gibt es sie auch und gerade bei der SPD. .. continue reading ..

Mit den Worten,

Merkel hat ihre erste Wahlkampfrede seit dem Wahlsonntag absolviert. Dabei blieb sie weitgehend zahm. Reiche sollen mehr haben, Arme auch. Sie mag die FDP, schimpft aber auch nicht auf die SPD”

hat der Kölner Stadt-Anzeiger Merkels Planungen für die Zukunft Deutschlands zusammengefasst.

Das unglaubliche intelellektuelle Niveau dieser Frau, die die deutsche Regierung anführt, drückt sich in folgendem Satz aus: .. continue reading ..

Bekanntlich bin ich seit kurzem verheiratet. Bekanntlich ist die Partnerschaft zweier Männer für CDU/CSUler, Evangelikale, Mormonen und andere im geistigen Dunkel lebende Menschen das schlimmste überhaupt. Die abfällig ‘Homo-Ehe’ genannte Verbindung zweier Männer wird als Bedrohung der traditionellen Ehe hingestellt, ohne auch nur ansatzweise zu begründen, wie sich diese Bedrohung darstellen soll.

Erstaunlich ist nun folgendes: .. continue reading ..

Der Berliner Chef der LSU erklärt in der queer.de, warum CDU und CSU nachgerade Schrittmacher für die Rechte schwuler Menschen sind.

Allerdings mag ich nicht so recht glauben, was er da schreibt; wirkt es doch eher so, als würde er den schmerzhaften Rosenkranz beten, und zwar in der vierten Runde.

Die Selbstgeißelung beginnt:

Nachdem die CDU im Jahr 2007 die Anerkennung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat, sind wir als Lesben und Schwule in der Union (LSU) jetzt natürlich auch mit einer noch weitergehenden Erwartungshaltung an die Wahlprogrammdebatte heran getreten. Und wir wurden nicht enttäuscht! .. continue reading ..

Der Chef der britschen konservativen Partei (Conservative and Unionist Party), David Cameron, hat sich entschuldigt für die, zum Glück überwundene, schwulenfeindliche Gesetzgebung in Großbritannien:

Apologising for Section 28, a Conservative law introduced in the late 1980s which effectively prevented teaching about gay issues, he said: “Yes we may have sometimes been slow and yes we may have made mistakes, including Section 28, but the change has happened.”

Damit nicht genug, als Wiedergutmachung soll’s bald einen schwulen Premierminister geben: .. continue reading ..

61 vH der Befragten brachten in einer aktuellen Umfrage ihre Unterstützung für das Recht schwuler Menschen auf eine vollständig gleichberechtigte Ehe zum Ausdruck.

In Deutschland? Ach, woher denn. In Deutschland setzt doch die römisch-katholische Kirche unter Pastoralassistenz der CDU/CSU/LSU alles daran, um die Menschen nicht zur Vernunft kommenzulassen.

Nein, in einem Land, in dem die Kirche mit ihrem Genöhle nicht viel zu melden hat und in dem selbst die konservative Partei der Auffassung ist, dass schwule Menschen nicht nur notgedrungen zu respektieren, aber ansonsten zu deklassieren seinen, sondern vielmehr, von Fragen der Adoption abgesehen, die aber mehr innerparteiliche Auseinandersetzungen als Anfeindungen gegen schwule Menschen hervorruft, unterschiedslos Teil der Gesellschaft sein sollen,  ist dieses Umfrageergebnis zustande gekommen: .. continue reading ..