Es ist kaum noch zu ertragen, wie die Frau Bundeskanzlerin der römisch-katholischen Amtskirche in den Arsch kriecht:

Im Streit um die Aufklärung der Missbrauchsfälle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den katholischen Bischöfen ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Kanzlerin habe keine Zweifel, dass die Bischofskonferenz das Thema ernsthaft und gründlich bearbeite, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. .. continue reading ..

Die Arcus-Stiftung soll

junge Menschen unterstützen, gegen den Widerstand ihrer Umgebung ein selbstbewusstes Coming Out zu durchleben

auch gleichgeschlechtlich liebenden Frauen und Männern ein würdiges Altern in einer wertschätzenden Umgebung ermöglichen

Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben und Schwule bekämpfen

für die Gesundheitsrisiken in schwulen und lesbischen Lebenszusammenhängen sensibilisieren

nachhaltig für die Akzeptanz homosexueller Lebensweisen eintreten.

Gute Ansätze, zweifellos. Wäre es anders, hätte ich nicht schon auf diese Stiftung aufmerksam gemacht. Und doch habe ich Schwierigkeiten mit dieser Stiftung. Es fängt damit an, dass in verteilten oder online-zugänglichen Materialien sprachlich immer wieder zwischen der Stiftung und der Stiftungsinitiative hin- und hergesprungen wird. Dass die Stiftung im rechtlichen Sinne noch gar nicht existiert, lässt sich nur bei genauem Hinsehen feststellen. Bedeutsam ist die Frage, weil davon abhängt, wer eventuelle Spendengelder erhält und darüber verfügen, also mitreden kann.

Mitreden können, sollen und wollen offenbar ganz viele Menschen. .. continue reading ..

Es ist schon erstaunlich, wie die fundamentalchristliche Hassgesellschaft, die Dinge auf den Kopf stellt.

Andreas Späth, Vorsitzender der kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis in Bayern (KSBB), erklärt:

Echte Demokraten lehnen alle Formen des Extremismus ab, die mit Gewalt anderen ihre Meinung aufzwingen wollen. Dazu gehörten Rechtsextreme, Linksextreme, Islamisten und auch Teile der aggressiv intoleranten Homosexuellenbewegung, die Kritik an ihrem Lebensstil gesetzlich verbieten lassen möchten.

Wie nett. Da werden schwule Menschen einmal  mehr in christlicher Nächstenliebe mit Extremisten aller Art in einen Topf geworfen. Nur Evangelikale und andere Fundamentalchristen sind über jeden Zweifel erhaben. .. continue reading ..

Die LSU beglückt die Welt einmal mehr mit einer Pressemitteilung:

Zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus erinnert der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Björn Beck: “Die vom Deutschen Bundestag 2003 einvernehmlich beschlossene Magnus‐Hirschfeld‐Stiftung muss endlich mit Leben gefüllt werden und ihre Arbeit aufnehmen können.”

Hat der das schon seiner Parteivorsitzenden gesagt? Immerhin verhindert die CDU jeden Fortschritt in dieser Sache. Offenbar wollen die LSU durch öffentliches Geschrei einmal mehr davon ablenken, dass sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien ausgerechnet die homophobste unterstützen. .. continue reading ..

Martin Lohmann, Kirchen- und Bankenberater aus Bonn, hat ein neues Clübchen aufgemacht.

In der CDU/CSU hat sich ein Arbeitskreis zur Wahrung der Interessen von Katholiken gegründet. Die Initiative verstehe sich als Antwort auf den Umgang der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Katholiken [...]. Auf der Homepage des Kreises heißt es: „Wir melden uns heute zu Wort aus Sorge um die Unionsparteien in Deutschland.“ Die am vorigen Sonntag gegründete Initiative nennt sich „Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU/CSU“ (AEK).

Dass der rechte Altradikale Norbert Geis in diesem Kreis an vorderster Stelle mitwirkt, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Großes Hurrageschrei kam vom Kölner Erdbeerschorsch: .. continue reading ..

In Zusammenhang mit der Berufung von Kristina Köhler in das Krisenkabinett Merkel taucht wiederholt der Name Eike Letocha auf. Eike Letocha ist kein Unbekannter. Er hat hier schon Erwähnung gefunden.

Eike Letocha, Anfang 30, ist seit dem Jahr 2005 Mitglied der CDU, sitzt seit Februar 2009 den Vorständen des CDU-Ortsverbands Schönhauser Allee und des Kreisverbands Pankow bei und dem der LSU Berlin vor.

In der letztgenannten Funktion hat er sich für den Religionsunterricht in Berliner Schulen stark gemacht und die absurde Auffassung vertreten, Religion habe etwas mit freier Entfaltung der Persönlichkeit zu tun.

Der gelernte Hotelfachmann war Büroleiter von Kristina Köhler als diese noch als einfache Abgeordnete in Berlin ‘tätig’ war. Was macht der Büroleiter einer Bundestagsabgeordneten? Ein Augenzeugin berichtet: .. continue reading ..

Eine schöne Aktion des Autonomen Lesben- und Schwulenreferats an der Universität zu Köln:

Der Hörsaal ist brechend voll, Studenten sitzen auf Fensterbänken und dem Fußboden. Auf den ersten Blick also eine ganz normale Vorlesung an der Kölner Uni. Lediglich einige männliche Studenten mit schrillen Frauenperücken, Stöckelschuhen und Glitzerkleidern fallen aus dem Rahmen. Unbeirrt beginnt Prof. Edith Düsing ihren Schiller-Vortrag. Plötzlich stehen zwei junge Männer auf und fangen an, heftig zu knutschen. Die Studierenden applaudieren, erheben sich, Regenbogenfahnen werden geschwenkt. Immer mehr schwule und lesbische Paare küssen mit.

Die Düsing’sche LeerLehrveranstaltung wurde nicht ohne Grund umfunktioniert. Düsing gehört zur deutschen Schwulenheilerclique. .. continue reading ..

Ach was wurde uns von der FDP im Wahlprogramm alles versprochen: Gleichheit über alles. Okay, nicht ganz. Gleichberechtigung war nie die Sache der FDP, aber Gleichstellung sollte es dann doch sein – als Wahlversprechen, wohlgemerkt. Und tatsächlich wurde  neben einem schwulen Außenminister davon, mit Rückenwind aus Karlsruhe, das ein oder anderen in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU herübergerettet. Nun, an diesem Koalitionsvertrag und dem Jubel um denselben habe ich schon vor geraumer Zeit Zweifel angemeldet.

Der neue Bundestag hatte am Freitag über sein erstes großes Gesetzesvorhaben zu befinden. Unter Führung des evangelikalen Volker Kauder haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein euphemistisch ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ genanntes Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die nach Merkels Kriesenbewältigungsmaßnahme der letzten Legislaturperiode leere Staatskasse weiter geplündert werden soll. Über acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden aufgrund dieses Gesetzes pro Jahr erwartet, nur um reiche Familien, das Hotelgewerbe und bestimmte nicht krisenbetroffene Wirschaftszweige zu fördern.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor: .. continue reading ..

Bekanntlich haben FDPCDUCSU versprochen, Bürokratie abzubauen, das Steuerrecht zu vereinfachen und alles schöner, besser und schneller zu machen. Die Finanzverwaltung hat bereits reagiert und für das Jahr 2009 einen neuen, übersichtlichen Einkommensteuererklärungsvordruck entwickelt und ist zu einer bürgernahen Sprache übergegangen (IKEA-Effekt): .. continue reading ..

Fußball ist eine Sportart – für die sich auch immer mehr mainstreamhörige schwule Menschen begeistern -, die typischerweise bestimmte Begleiterscheinungen mit sich bringt.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet und kommentiert:

Erschütternde Exzesse

Barbaren aus Überzeugung

Ereignisse dieser Art sind eher die Regel als die Ausnahme. Ungewöhnlich ist vielmehr, dass eine namhafte Zeitung sich auf breitem Raum diesem Thema annimmt und deutlich-kritische Worte findet.

Interessant ist, wer alles zu den Vorgängen in und um deutsche Fußballstadien schwiegt: .. continue reading ..

Anlässlich der Bundesratsentscheidung, eine Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal des sexuellen Diskriminierung nicht weiter zu verfolgen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch:

Wir sind sehr enttäuscht, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat mit der Stimme Schleswig-Holsteins von der Mehrheit der schwarz-gelb geführten Länder abgelehnt wurde, obwohl der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend im Bundesrat sich dafür ausgesprochen hatten. Die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist umso weniger nachvollziehbar, als insbesondere die FDP mit ihrem Sozialpolitiker Heiner Garg sich immer gegen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausgesprochen hat. Jetzt, wo die FDP Regierungsmacht hat, folgen den Worten jedoch keine Taten. .. continue reading ..

Der Bundesrat hat es heute abgelehnt, einen Gesetzentwurf der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg in den Bundestag einzubringen, wonach ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

Die Entscheidung überrascht nicht. Interessant ist nur, mit welchen Begründungen FDP und CDU/CSU weiter auf der Diskriminierungswelle reiten wollen. .. continue reading ..

Ich erlaube mir, einen Bericht des suedkurier.de im Volltext wiederzugeben:

Bis zum letzten Punkt „Anträge“ war es eine ziemlich normale Hauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Meersburg: trotz Neuwahlen und einer nüchternen Bilanz des scheidenden Vorsitzenden Hans-Heinrich Gerth. Doch dann verlas der neue Vorsitzende Martin Frick die Anträge von Werner Leicht aus Stetten. Zum einen erregte er sich über das EU-Kruzifix-Urteil, denn er befürchtet, dass es auch in Deutschland zur Entfernung von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden führt. Der CDU-Ortsverband solle beim EU-Gerichtshof Protest einlegen. Und dann stört den Diplom-Ingenieur, dass die neue Regierung, wie er gehört habe, die „Gleichstellung der Homo-Ehe weiter vorantreiben wolle“. Er verlangt, der Ortsverband möge den „Mandatsträgern“ schreiben, dass er dies ablehne.

Leicht bekommt Schützenhilfe von Anton Model. Dieser ereifert sich über den homosexuellen Hamburger Regierenden Bürgermeister Ole von Beust, dem er schon mal habe schreiben wollen, „weil er bei einer Schwulenparade dabei war.“ Model fragt sich: „Was ist mit dem C in CDU?“

Zwar versucht der alte Politfuchs Werner Endres noch, zwischen den erregten Äußerungen, die Luft raus zu nehmen. Dabei geht er weniger auf ihren Inhalt ein, sondern verweist auf die vielen innerparteilichen Hürden und die geringe Chance, bis ein Antrag aus einem Ortsverband tatsächlich bei einem Bundesparteitag ankommt.

Doch die Debatte ist nicht mehr zu stoppen. Der 19-jährige Adrian Künstler wirft ein: „Ein Grund, warum es weniger Zulauf zur christlichen Partei gibt, ist diese Intoleranz.“ Leicht retourniert: „Junger Freund, der große Fehler kam“, als man Homosexualität nicht mehr als Krankheit angesehen habe. Das sei sie aber und sie trage dazu bei, dass die Bevölkerung immer mehr abnehme. Als Künstler entgegnet, Homosexualität sei „keinesfalls gesellschaftsvernichtend“, kann Leicht gar nicht mehr an sich halten und bezeichnet Homosexuelle als „pervers“. Horst-Peter Schieber „beschwichtigt“: „Wir müssen mit der Zeit gehen“, obwohl: „Ich bin auch nicht dafür, dass so Schwule rum rennen.“ .. continue reading ..

Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

bekanntgemacht.

Der Beschluss wurde teilweise euphorisch begrüßt und in einer Pressemitteilung der Partei Bündnis90/Die Grünen war sogar von einem “großen Sieg” die Rede. Volker Beck feiert “den endgültigen Durchbruch”. Mir ist dieser Sprachgebrauch suspekt. Es fällt mir schwer, den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens, in dem Schriftsätze hin- und hergereicht, Akten gefüllt und vielleicht ein wenig diskutiert wurde, als Sieg zu bezeichnen. Es hätte ohne weiteres anders ausgehen können. Wenn nun  aus dem Umfeld von Volker Beck von “aufgegangenen Strategien” die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf, wessen Strategie aufgegangen ist. Ein Blick in die Geschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes könnte zu Tage fördern, dass es Herta Deubler-Gmelin war, die seinerzeit den Weitblick hatte, den jetzt andere für sich reklamieren. Und der LSVD hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Verfassungsgerichtsentscheidung kein Automatismus zur Gleichstellung verbunden ist, und wohl noch viele mühsam zu führende nachlaufende Verfahren erforderlich sein werden, um die Entscheidung mit Leben zu füllen. Gleichwohl: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Eingetragener Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen Ehen. Nicht entschieden und nicht zu entscheiden hatte das Gericht über die Gleichberechtigung von schwulen und nichtschwulen Menschen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verdient abseits des Jubels eine genauere Betrachtung.

Zunächst fällt auf, dass das Datum der Beschlussfassung, der 07.07.2009, und der Tag der öffentlichen Bekanntgabe, das war der 22.10.2009, ungewöhnlich weit auseinanderfallen. Es ist nicht unüblich, dass das Gericht zwischen dem Tag der Beschlussfassung und der Verkündung desselben ein oder zwei Monate verstreichen lässt. Dreieinhalb Monate hingegen sind ein sehr langer Zeitraum. Man mag darüber spekulieren, was das Gericht bewogen haben mag, mit der Entscheidungsverkündung so lange zu warten. Sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Was wäre passiert, wenn die Entscheidung vor der Bundestagswahl bekanntgegeben worden wäre? Nun, ich könnte mir vorstellen, dass die CDU/CSU-Seite zur Höchstform aufgelaufen wäre, und mit ‘jetzt-erst-recht-gegen-Schwule’-Thesen Stimmung gemacht hätte. Nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, kam der Beschluss gut zupass, um mit dem Hinweis, man könne wegen der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht anders, der ein oder anderen FDP-Forderung nachzugeben. Der SPD und den Grünen hingegen wäre ein Wahlkampfthema verloren gegangen, wenn das Gericht schon im Juli seine Sicht der Dinge bekanntgemacht hätte.

Es ist ja nicht so, als gebe es keine Kontakte zwischen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den anderen Verfassungsorganen und Spitzenpolitikern. Der ein und andere ‘Gedankenaustausch’ hat da sicher stattgefunden. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag auf Feststellung, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15.12.2004 wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und gegen Artikel 3 Absatz 1 Gundgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, mit Schriftsatz vom 08.07.2009 zurückgenommen hat. .. continue reading ..

Die Schwusos, vertreten durch ihren Bundesarbeitskreisvorsitzenden Ansgar Dittmar, teilen der verblüfften Öffentlichkeit mit (Hervorhebung durch mich):

Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden war aus der Sicht der Schwusos ein voller Erfolg. Die Forderung nach voller Gleichstellung von Lebenspartnern und die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ hat gezeigt, dass die SPD die Partei der Vielfalt ist. Aber nicht nur inhaltlich hat die SPD Farbe bekannt. Auch organisatorisch sind den Worten Taten gefolgt. Wir sind jetzt an den SPD-Bundesvorstand kooptiert. Das ist ein großer Erfolg für uns.

Die SPD betreibt eine aktive Diversity-Politik – nach innen und nach außen. Das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es nur bei bloßen Ankündigungen belassen.

Die Schwusos müssen auf einem fernen Planeten leben. .. continue reading ..