Queer.de berichtet über einen Oberbürgermeisterkandidaten in Brandenburg:

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) will Oberbürg[er]meister von Potsdam werden, obwohl er als Spitzel auch “homosexuelle Neigungen” von Bekannten an die Stasi meldete.

[...]

Scharfenberg erklärte im Interview mit der “Welt”, dass er aus damaliger Sicht richtig gehandelt habe: “Damals identifizierte ich mich mit der DDR und hielt die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit für meine Pflicht. Ich wollte meinen Staat schützen und empfand das nicht als Anschwärzung”, erklärte der Landtagsabgeordnete, der sich unlängst noch über die von der Bundesregierung geförderte “Bespitzelung und allgemeine verdachtslose Überwachung” empörte. Dabei kann er nicht sagen, welche Konsequenzen die Spitzelarbeit für seine Opfer hatte: “Ob ich jemandem geschadet habe, kann ich nicht mit einem klaren Nein beantworten. Ich wollte aber nie jemanden anschwärzen.” [...]

Scharfenberger hielt es also für seine Pflicht, anderen Menschen zu schaden. Seine Einlassung, er könne nicht verneinen, anderen Menschen gescheidet zu haben, zeigt, dass er ein unverschämter Beschöniger ist, der die Opfer seiner Stasi-Schnüffeleien auch nach mehr als zwanzig Jahren verhöhnt.

Viel zu viele Menschen berufen sich darauf, ihre Pflicht getan zu haben oder etwas für ihre Pflicht gehalten zu haben. .. continue reading ..

In der Republik Uganda, ich bin schon mehrfach darauf eingegangen, wird gegenwärtig darüber diskutiert, wie schwule Männer zukünftig zu bestrafen seien. Von christlicher Seite wird die Todesstrafe gefordert.

Während Staaten wie die USA und Großbritannien durch unmittelbare Ansprache  ihrer Regierungschefs an das Staatsoberhaupt und den Regierungschef Ugandas versuchen, das schlimmste zu verhindern, hat die bundesrepublikanische Regierung in Berlin einen ganz gewieften Plan. .. continue reading ..

Fast immer wenn Justitias Waage aus der Waage gerät, wenn Richter nicht Recht sondern Unrecht sprechen, wenn sie den Blick auf die Wahrheit verlieren, haben Rechtsanwälte mit schmutzigen Fingern dieselben im Spiel.

Es gibt Rechtsanwälte, die mutwillig oder willfährig sich vor den Karren des Unrechts spannen lassen. Ihnen ist es nicht wichtig, die Wahrheit ans Licht zu bringen; ihr Ziel ist es vielmehr, zu verdunkeln, zu vertuschen und zu vernebeln. Nichts fürchten sie mehr, als den klaren Blick der Richter auf sei Sach- und Rechtslage.

Selbstverständlich ist nun nicht jeder Rechtsanwalt bereit, Tatsachen zu modellieren und Gedanken zu manipulieren. Weil es aber nicht allzu wenige sind, die eher auf Stimmungen und Strömungen als auf die Erforschung der Wirklichkeit setzen, darf die Frage gestellt werden, warum diese Berufgruppe, die sich ausnahmslos aus Menschen mit einem hohem (formalen) Bildungsstand zusammensetzt, so anfällig ist, das Recht zu beugen, zu verletzen, zu missachten. Was sind die Motive dieser Menschen, wie sind ihre Methoden?

Die Motive mögen sich gar nicht so sehr von denen der Menschen in anderen Berufsgruppen unterscheiden: Übersteigertes Geltungsbewusstsein, Gier, Lust am Leid anderer, Geldnot, Missgunst,…

Einen Einblick in die Methoden liefert uns ein Rechtsanwalt. Ein Rechtsanwalt soll Anwalt des Rechts sein. Doch Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Laiendarsteller in der RTL-Gerichtsshow ‘Das Strafgericht’, vermittelt uns einen ganz anderen Eindruck. In ‘eigentümlich frei‘, einem Mitteilungsblättchen für rechte Zirkel, schreibt er: .. continue reading ..

Ach was wurde uns von der FDP im Wahlprogramm alles versprochen: Gleichheit über alles. Okay, nicht ganz. Gleichberechtigung war nie die Sache der FDP, aber Gleichstellung sollte es dann doch sein – als Wahlversprechen, wohlgemerkt. Und tatsächlich wurde  neben einem schwulen Außenminister davon, mit Rückenwind aus Karlsruhe, das ein oder anderen in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU herübergerettet. Nun, an diesem Koalitionsvertrag und dem Jubel um denselben habe ich schon vor geraumer Zeit Zweifel angemeldet.

Der neue Bundestag hatte am Freitag über sein erstes großes Gesetzesvorhaben zu befinden. Unter Führung des evangelikalen Volker Kauder haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein euphemistisch ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ genanntes Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die nach Merkels Kriesenbewältigungsmaßnahme der letzten Legislaturperiode leere Staatskasse weiter geplündert werden soll. Über acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden aufgrund dieses Gesetzes pro Jahr erwartet, nur um reiche Familien, das Hotelgewerbe und bestimmte nicht krisenbetroffene Wirschaftszweige zu fördern.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor: .. continue reading ..

Im Parlament von Uganda wird über die Einführung der Todestrafe für homosexuelle Männer debatiert.

Nachdem sich die Regierungen der USA, von Großbritannien und Nordirland, Schweden und Kanada relativ schnell zu Wort gemeldet und gegen dieses Vorhaben Position bezogen haben, ist von der deutschen Bundesregierung, namentlich vom dem Bundesminister des Auswärtigen nichts zu hören oder zu lesen (siehe zum Thema auch queer.de: Uganda: Politiker wollen Todesstrafe für Schwule verhindern).

Jetzt wird der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, vorgeschickt, der unter der vertrauenserweckenden Überschrift “ich wusele mich zurecht” in einem Interview mit ‘Die Zeit’ verkündet: .. continue reading ..

Gestern hatte der deutsche Souverän einen der wenigen Tage, an denen er so richtig seine Macht auspielen kann, indem er hinter Bretterverschlägen auf bunten Zettelchen Kreuzchen macht und damit Einfluss darauf nimmt, werde demnächst bequem auf Kosten des Steuerzahlers in Berlin leben darf oder zukünftig auf Kosten desselben Deppen Übergangsgelder oder Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz erhält.

Dass mir das Wahlergebnis nicht gefällt, liegt auf der Hand. Einzig freut es mich, dass der Kanzlerinnenwahlverein keinen Zuwachs erzielt halt. Auch wenn Frau Merkel versucht, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, ist es ihr mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis seit 60 Jahren nicht gelungen, auch nur einen Wähler hinzuzugewinnen. Wenn sie sich nun als Gewinnerin der Wahl feiern lässt, so kann sie das nur mit einer Neudefinition des Begriffs ‘Gewinn’ tun.

Was erwartet uns nun: Nach vier Jahren des Stillstands werden die nächsten Monate zeigen, ob die zu erwartende Koalition aus CDU/CSU und FDP sich für Rückschritt oder Fortschritt entscheidet. .. continue reading ..

Christen werden von der deutschen Bundesregierung gerettet, schwule Menschen lässt sie im Irak sterben.

So lässt sich die Auffassung der Bundesregierung zur Asylpolitik gegenüber Menschen aus dem Irak kurz zusammenfassen. .. continue reading ..

Der neuesten Ausgabe (303, 2/2009) der ‘Informationen zur politischen Bildung’ der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Nummer 21 von Infoaktuell beigeheftet.

Diese Heft trägt den Titel ‘Kirche in Deutschland’. Der Verfasser, Wolfram Kinzig, Professor für alte Kirchengeschichte an der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Bonn, zeichnet darin ein einseitig-wohlwollendes Bild der Kirchengeschichte in Deutschland und endet mit den Worten, “die Kirchen sollten […] weiterhin unerschrocken ihren Beitrag zur Stabilität des Gemeinwesens leisten.”

Dass die Kirchen seit ihrer Entstehen nicht an der Stabilität “des Gemeinwesens” interessiert sind, sondern einzig die Gemeinwesen, die sie befallen, nach ihren Vorstellungen formen wollen, .. continue reading ..

Nichts. Rein gar nichts.

Es liegt nunmehr der Koalitionsvertragsentwurf der zukünftigen sächsischen Koalitionspartner CDU und FDP vor. Schwule Menschen kommen darin nicht vor.

Zur Erinnerung: Die Bundesländer haben seit geraumer Zeit die Möglichkeit, in Eingetragenen Lebenspartnerschaften lebende Landesbeamte (einschließlich der Kommunalbeamten) mit deren verschiedengeschlechtlich verheirateten Kollegen Besoldungs- und Versorgungsrechtlich gleich zu stellen. In Sachsen ist das bisher nicht geschehen. Uns so wie es aussieht, wird es auch in dieser Wahlperiode durch den Sächsischen Landtag nicht geschehen.

Die Heuchelei der FDP ist nur noch zum kotzen!

Die queer.de berichtete gestern folgendes: .. continue reading ..

Vor einem Monat habe ich mich ein wenig gefreut, denn ich war der Annahme, Eingetragene Lebenspartnerschaften würden nunmehr im Einkommensteuergesetz erwähnt:

Der Bundestag hat am 19.06.2009 ein Gesetz beschlossen, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften erstmalig im Einkommensteuergesetz erwähnt werden. Es geht um die erweiterte steuerliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Selbstverständlich ist das nicht; ich berichtete über den Streit.

In der Gesetzessprache sieht das so aus:

§ 10 [des Einkommensteuergesetzes] wird wie folgt geändert:

[...]

b) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Beiträge des Steuerpflichtigen für sich, seinen nicht dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, seinen Lebenspartner im Sinne des § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und für jedes Kind, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht, zu [...]

 I’m so sorry. Die seinerzeitige Meldung ist falsch. Die von mir wiedergegebene Textfassung des Bürgerentlastungsgesetzes steht so nur im Entwurf der Bundesregierung. Beschlossen hat der Bundestag im Anschluss an Beratungen des Finanzausschusses ein Gesetz ohne die vorgenannte Textpassage. .. continue reading ..

Das Litauische Parlament hat das Veto des dortigen Präsidenten überstimmt und ein mit Strafandrohungen versehenes Gesetz verabschiedet, dass es schwulen Menschen verbietet, im öffentlichen Raum ’sichtbar’ zu sein. Damit stellt sich Litauen in die Tradition brauner und roter Tyranneien.

Wer das alles bezahlt? Die EU! Litauen ist Mitgliedsland der EU und gehört zu den Staaten, denen der EU-Steuerzahler das Geld mit beiden Händen nur so hinterherschmeißt.

Nun könnte man einwenden, dass ohne die EU die Lebensverhältnisse der (schwulen) Menschen in Litauen noch schlimmer wären. .. continue reading ..

Die Schwusos jubeln:

Anlässlich des am Sonntag einstimmig vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen Regierungsprogramms erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Ich jubele nicht mit und frage vielmehr, ob die Damen und Herren Schwusos die Realpolitik der SPD zur Kenntnis nehmen und das Regierungsprogramm überhaupt gelesen haben.

Wir sind begeistert vom neuen Regierungsprogramm der SPD. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen deutlich, dass Homosexualität und Homophobie keine Themen am Rande der Gesellschaft mehr sind.

Nun, auf ihrer Wahlkampfhomepage verkündet die SPD ihre acht zentralen Ziele für Deutschland. Homosexualität und Homophobie tauchen darin nicht auf. .. continue reading ..

Unter dem Eindruck mehrer Berichte über grausame Folterungen und Ermorderungen schwuler Männer im Irak habe ich mich am 22.04.2009 an den deutschen Bundesminister des Äußeren gewandt:

[...] seit mehreren Wochen häufen sich Meldungen in englischsprachigen Medien, in denen über über die Verfolgung, Folterung und Hinrichtung schwuler Männer im Irak durch oder unter Mitwirkung beziehungsweise Billigung staatlicher Stellen berichtet wird.

Offensichtlich sind schwule Männer, die in die Hände irakischer Milizen gelangen, unvorstellbar grausamen Misshandlungen ausgesetzt. International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC), New York, berichtet unter Bezugnahme auf die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Mediengruppe Alarabiya: .. continue reading ..

Ich habe ein wenig gezögert, hinter die Überschrift dieses Posts ein Fragezeichen zu setzen, denn eigentlich sollte es außer Frage stehen, dass schwule Menschen genau so gute Pflege- oder Adoptiveltern sind, wie alle anderen auch, wenn man sie denn nur lassen würde.

Das Fragezeichen stammt weniger von mir, sondern vielmehr von der CDU (das ist die Mutterorganisation der LSU und die Partei, deren Kölner Oberbürgermeisterkandidat zusammen mit dem ebenfalls der CDU angehörenden amtierenden Oberbürgermeister die Kölner CSD-Parade eröffnen soll).

Für den CDU-Politiker Volker Kauder wäre, wie er bereits früher deutlich machte, ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben nicht mit dem christlichen Menschenbild seiner Partei vereinbar.

Hier zeigt sich einmal mehr, das vernünftiges Denken und ein christliches Weltbild sich diametral gegenüber stehen. .. continue reading ..

Hans Apel, SPD-Mitglied seit 1955, gehörte von 1972 bis 1982 den deutschen Bundesregierungen an und zählt sich zu den knapp 40000 Mitgliedern der Sekte ‘Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche’, eine Sekte die Schwulsein als “homosexuelle Fehlpraktik” bezeichnet.

Im Zusammenhang mit dem Schwulenheilerkongress in Marburg haben ich und andere wiederholt auf die auffällige Nähe zwischen Schwulenheilern, Evangelikalen (und anderen Fundamentalchristen) und Rechtsextremen hingewiesen.

Nun kommt Apel ins Spiel. Apel gehört zu den Unterzeichnern der Unterstützungserklärung für den Schwulenheilungskongress von Marburg.

Apel ist aber auch von höchst zweifelhafter und ablehneswerter politischer Gesinnung. .. continue reading ..