Tag: Behörden und Gerichte



20 Feb 10

Wer hätte das gedacht: Guido Westerwelle wird in diesen Tage ernster genommen, als jemals zuvor in seiner Politkarriere. Musste er sich noch vor wenigen Tagen als politisches Leichtgewicht bezeichnen lassen und wurde ihm nachgesagt, er könne kaum ernsthaft auf die Geschicke des Landes Einfluss nehmen, so bieten seine Gegner nunmehr alles auf, was kläffen kann. Merkel hat das ihr bis dahin vermutlich völlig unbekannte Wort Duktus gelernt, um der erstaunten Öffentlichkeit mitzuteilen, dass sie nicht  weiß, worum es geht, aber nicht Westerwelles Meinung ist. Heiner Geisler bekam Frischzellen gespritzt und verkündet nach einem Blick in einen Spiegel, Westerwelle sei ein Esel, und die SPD, unbeleckt von inhaltlichen Ansätzen, versucht mit Nazivergleichen ihr Glück. Selbstverständlich haben sich auch einzelne sogenannte Schwulenaktivisten, die man schleunigst deaktivieren sollte,  zu Wort gemeldet und brüllen gegen die vermeintliche Westerwelle’sche Dekadenz mit dem höchst dekadenten Slogan Gays against Guido an; ganz so, als dürfe ein schwuler FDP-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen nichts anderen tun, als rund um die Uhr eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze fordern. Gerade bei Westerwelles schwulen Widersachern habe ich den Eindruck, dass es ihnen gar nicht um die Sache geht, sondern sie einfach froh sind, endlich etwas gefunden zu haben, um draufhauen zu können.

Die Meisten, die sich empörungsgeladen auf Westerwelle einschießen, müssen sich zwei Versäumnisse vorhalten lassen. .. continue reading ..


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7 Feb 10

Nun ist es also entschieden: Das Land Nordrhein-Westfalen kauft in der Schweiz gestohlene Daten mit Informationen über angebliche Steuerhinterzieher und Steuerhinterziehungen und erklärt, man könne gar nicht anders handeln. Die Behörden seien verpflichtet, so der nordrhein-westfälische Finanzminster, den Straftatbestand der Steuerhinterziehung zu verfolgen. Würde dies nicht geschehen, sei dies Strafvereitelung im Amt.

Die rechtliche Prüfung scheint sehr einseitig und zielorientiert durchgeführt worden zu sein. Einerlei, die Rechtsgeleerten mögen sich darüber die Köpfe zerbrechen.

Warum machen wir das nicht alle so? Wenn wir etwas haben wollen, was uns nicht gehört und der rechtmäßige Eigentümer nicht herausgeben will, dann wird sich doch immer kriminelles Pack finden, dass für ein bisserl Geld bereit ist, sich die Finger schmutzig zu machen.

Ein Beispiel: .. continue reading ..


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31 Jan 10

Verschiedene Quellen haben gemeldet, die beiden in Malawi vor Gericht stehenden Männer seien zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt worden.

Tatsächlich ist der Prozess noch nicht beendet. Peter Tatchell teilt den Sachstand wie folgt mit: .. continue reading ..


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27 Jan 10

Der Vierfachmord von Eislingen wird seit seiner Entdeckung immer wieder in einen Homosexuellen-Kontext gerückt; will heißen: Es wird immer wieder versucht, in die Freundschaft der beiden Täter eine homosexuelle Komponente hineinzuinterpretieren  und diese als (mit-)ursächlich für die Tat darzustellen.

Bereits kurz nachdem der Verdacht auf die beides Jungs gefallen war, meinte der Stern aufgrund von Hörensagen entsprechend berichten zu müssen. Anschließend war einige Zeit Ruhe, insbesondere weil das Gericht durch besonnene Verlautbarungen entsprechenden Gerüchten den Wind aus den Segeln nahm.

Heute nun wurde die Aussage eines Polizeibeamten bekannt:

Ein Polizist sagte als Zeuge außerdem aus, dass Frederik in einer Vernehmung erzählt habe, dass er und Andreas bei einem Mallorca-Urlaub mit Andreas’ Familie im Jahr 2008 vom Vater im Bett erwischt worden seien.

Auf die Frage, ob sie intim gewesen seien, habe Frederik B. genickt, erzählte der Polizist.

Beziehungen mit Mädchen habe Andreas lediglich als Alibi geführt, berichtete der Polizist aus der Vernehmung. „Er wollte nicht, dass es jemand erfährt“, habe Frederik erklärt.

Nun ist diese Aussage so dürftig, dass sie allein für erneute Spekulationen reicht, aber wohl kaum eine belastbare Grundlage für die Diskussion, ob die beiden Tatbeteiligten nun schwul sind oder nicht, sein kann.  Was heißt denn überhaupt intim sein?

Der Täter F. hat als Motiv vorgegeben, er habe aus Liebe zu A. gehandelt. Dementsprechen haben die meisten Medien getitelt, Liebe sei das Tatmotiv. Einzig – und überraschend – weltonline setzt ein Fragezeichen dahinter. Vollkommen zu recht! .. continue reading ..


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21 Jan 10

Ich erinnere mich an eine Sendung in “ORF-Niederösterreich” – ein Bericht über die erste eingetragene Partnerschaft in diesem Bundesland. Einer der beiden frisch Verpartnerten hat darauf bestanden, dass sein Gesicht verpixelt wird – damit er nicht zu erkennen ist. Er befürchtet, dass ihm sein Arbeitgeber Probleme macht.

lese ich in einem Kommentar in der Wiener Zeitung und wundere mich immer mehr über den Umgang der österreichischen schwulen und lesbischen Menschen mit dem dortigen Lebenspartnerschaftsgesetz, das ihnen der Gesetzgeber zum Jahresbeginn beschert hat.

Da war zunächst die fehlplatzierte Kritik am meldeamtlichen Umgang mit den Lebenspartnerschaften, respektive den nicht mehr bestehenden Lebenspartnerschaften, und nun sind’s die Pixelbilder.

Wer ein Problem damit hat, dass die mehr oder weniger lieben Mitmenschen etwas von einer bestehenden oder bestandenen Eingetragenen Lebenspartnerschaft erfahren, soll bitteschön keine eingehen. .. continue reading ..


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31 Dec 09

Ich bin nicht gefragt worden, ob ich auf diese Welt kommen möchte. Warum darf ich nicht wenigsten so leben, wie ich will?

Warum wird mir vorgeschrieben, dass ich mich beim Autofahren anschnallen muss?

Warum muss ich beim Mopedfahren einen Helm tragen?

Warum darf ich nicht die Drogen nehmen, die ich nehmen möchte? .. continue reading ..


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16 Dec 09

Anfang 2008 habe ich das sogenannte Düsseldorfer Verfahren erläutert.

Die Betreiber von Bordellen oder ähnlichen festen Einrichtungen zahlen pro Prostituierter/m eine Pauschale an das Finanzamt. Die Höhe der Pauschale hängt von dem örtlichen Preisniveau ab.

Was passiert, wenn ein Bordellbetreiber sich diesem Verfahren verweigert?

Nun, es ist das übliche Besteuerungsverfahren durchzuführen. Die als Protituierte/r arbeitenden Damen und Herren haben wie jeder Gewerbetreibende jährlich Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen abzugeben. Für die Umsatzsteuer (landläufig Mehrwertsteuer genannt) sind gegebenenfalls Voranmeldungen beim Finanzamt einzureichen und auf alle genannten Steuerarten sind eventuell Vorauszahlungen zu entrichten. Was aber, wenn das alles nicht freiwillig und/oder nicht richtig geschieht? Nun, die Steuerfahndung rückt an. Fahnder sind auch nur Menschen, meist männlichen Geschlechts, und da ist ein Bordellbesuch eine willkommene Abwechslung. In einem erst jetzt amtlich veröffentlichen Beschluss vom 22.12.2006 (VII B 121/06) hat sich der Bundesfinanzhof mit den Kontrollbesuchen der Steuerfahnder in Bordellen beschäftigt und bietet einen Einblick, mit welch bizarren und überzogenen Kontrollen sich dieser Gewerbezweig herumschlagen muss. .. continue reading ..


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26 Apr 09

In hatte in dieser Woche für ein paar Tage beruflich in Würzburg zu tun.

Noch nie zuvor war ich in Würzburg. Deshalb habe ich die Abende genutzt, um mich ein bisschen in der Stadt umzusehen. Man sieht der Stadt nicht an, dass dort rund 135000 Menschen wohnen. In der Altstadt gibt es ein paar schöne Ecken, zum Beispiel einen großen Palast mit hohen Instandhaltungskosten und viele Kirchen, die die meiste Zeit über ungenutzt in der Gegend herumstehen. Die alte Mainbrücke mit der darunter befindlichen Schleusen- und Umflutanlage ist sehr interessant. Ansonsten überwiegt die aus den fünfziger- und sechziger Jahren stammende Bebauung. .. continue reading ..


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22 Feb 09

Nicht nur der Kölner CSD hat eine Anständigkeitscharta, andernorts gibt es sie auch.

Aber der Reihe nach:

Als ich im Januar aus dem Alten Europa in die Neue Welt reiste, machte ich mich natürlich mit den Einreisebestimmungen vertraut. Unter anderem muss bei der Einreise eine Zollerklärung auf dem Formular CBP Declaration Form 6059B abgegeben werden. Ausdrücklich gefragt wird auf dem Vordruck nach landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln. Nun hatte ich einen Beutel mit 500 g Erdnüssen, geröstet und gesalzen, handelsübliche Verpackung, bei mir.

Es gab drei Möglichkeiten: .. continue reading ..


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11 Jun 08

Da sind ein paar Idioten einem schwulen Teenager mächtig auf die Nerven gegangen, haben ihn gar verprügelt und beraubt. In vielen Fällen hätten Behörden und Gerichte sich dahin eingelassen, dass der Schwule seine Peiniger provoziert habe (Schwule provozieren bekanntlich schon allein durch ihr dasein), und nichts weiter unternommen. Nicht so der zuständige Richter in Virginia. Die Täter müssen sich in den nächsten fünf Jahren von ihrem Opfer fern halten. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen 10 Jahre Haft. .. continue reading ..


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10 May 08

Am Sonntagnachmittag, den 28.10.07, kam es gegen 17.25 Uhr in einem Timmendorfer Hotelbetrieb in der Strandallee zu Streitigkeiten zwischen einem Hotelgast und dem Hotelier, in deren Verlauf der 60 jährige Hotelbesitzer von seinem 23 jährigen Gast hinterrücks niedergeschlagen und schwer verletzt wurde. .. continue reading ..


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4 May 08

Joyce und Sybil Burden sind zwei alte Damen (es fällt mir übrigens schwer, hier von ‘Damen’ zu sprechen), die in Marlborough (UK) in einem von ihren Eltern geerbten Haus leben. Sie sind beide nicht verheiratet und, wer will es ihnen verdenken, sie zahlen nicht gerne Steuern. .. continue reading ..


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25 Apr 08

Ein Missgeschick:

Ein nicht dem Schlankheitswahn verfallener Italiener ging einkaufen. Im Supermarkt bückte er sich, um etwas aus dem Regal zu nehmen. Und dann passierte es: Seine Hose (vermutlich aus China) hielt der extremen Belastung nicht stand und zerriss. Der FOCUS war dabei und hat für die Chronik der Menschheit folgendes festgehalten: .. continue reading ..


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24 Apr 08

Ein Missgeschick:

Ein nicht dem Schlankheitswahn verfallener Italiener ging einkaufen. Im Supermarkt bückte er sich, um etwas aus dem Regal zu nehmen. Und dann passierte es: Seine Hose (vermutlich aus China) hielt der extremen Belastung nicht stand und zerriss. Der FOCUS war dabei und hat für die Chronik der Menschheit folgendes festgehalten: .. continue reading ..


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20 Apr 08

Allwyn Rondeau, 46, arbeitet als Security Guard im Flughafen Heathrow. Er hat einiges durchmachen müssen mit seiner 42järigen Kollegin Lucy Chilton:

on one occasion Miss Chilton stuck her bum in the air saying ‘come on give it to me’

oder

At other times, she allegedly “wobbled her breasts” all over his chest

[Ieeeeeeeeeeeeeeeeeeeeek!]

And she allegedly told a fellow worker: “If he wasn’t gay I’d shag him.”

Mr Rondeau wollte das alles nicht [Welcher Mann will das schon??]. .. continue reading ..


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