Guido Westerwelle ist nun seit gut vier Monaten Bundesminister des Auswärtigen. In dieser Zeit hat er an verschiedenen Außenministerkonferenzen teilgenommen und diverse Auslandsreisen absolviert, teilweise in Begleitung seines Lebensgefährten Michael Mronz. Soweit ersichtlich nimmt im Ausland niemand ernsthaft Anstoß daran, dass der deutsche Außenminister schwul ist, und auch die Begleitung des Ministers durch Herrn Mronz hat weder die asiatische noch die südamerikanische Welt ins Wanken gebracht.

Nicht klar mit der Homosexualität des Ministers und der Tatsache, dass er seinen Lebensgefährten ganz selbstverständlich mitnimmt, kommt allerdings die deutsche SPD.

Vor wenigen Tagen ließ die Partei ihre Generalsekretärin Andrea Nahles, bisher eher als innerparteiliche Wadenbeißerin bekannt, auf Westerwelle losgehen. Wie bereits gestern geschrieben stellt Nahles in Abrede, dass Westerwelle sich von seinem Lebensgefährten begleiten lassen dürfe. Mit sehr viel gutem Willen und einigem Wegsehen kann man zu der Ansicht kommen, dass hinter dieser Attake Nahles Zwangsstörung, Köpfe rollen zu lassen, und nicht ihr homophober Contrainstinkt steckt. Der Blogger Samstag ist ein guter Tag hat es unternommen, sich und Nahles um Aufklärung zu bemühen.

Nahles Antworten auf die ihr gestellten Fragen sind durchaus erhellend: .. continue reading ..

Ach was wurde uns von der FDP im Wahlprogramm alles versprochen: Gleichheit über alles. Okay, nicht ganz. Gleichberechtigung war nie die Sache der FDP, aber Gleichstellung sollte es dann doch sein – als Wahlversprechen, wohlgemerkt. Und tatsächlich wurde  neben einem schwulen Außenminister davon, mit Rückenwind aus Karlsruhe, das ein oder anderen in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU herübergerettet. Nun, an diesem Koalitionsvertrag und dem Jubel um denselben habe ich schon vor geraumer Zeit Zweifel angemeldet.

Der neue Bundestag hatte am Freitag über sein erstes großes Gesetzesvorhaben zu befinden. Unter Führung des evangelikalen Volker Kauder haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein euphemistisch ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ genanntes Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die nach Merkels Kriesenbewältigungsmaßnahme der letzten Legislaturperiode leere Staatskasse weiter geplündert werden soll. Über acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden aufgrund dieses Gesetzes pro Jahr erwartet, nur um reiche Familien, das Hotelgewerbe und bestimmte nicht krisenbetroffene Wirschaftszweige zu fördern.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor: .. continue reading ..

Gibt es über die neue ‘EU-Außenministerin’ etwas Interessantes zu wissen? Durchaus!

pinknews.co.uk berichtet:

Baroness Cathy Ashton, who won Stonewall’s Politician of the Year award in 2006, has been named as the new European Union’s High Representative for Foreign Affairs.

During her time as leader of the House of Lords between 2007 and 2008, Ashton was a vocal supporter of gay rights and guided some key pieces of legislation through the upper chamber. .. continue reading ..

Die Schwusos, vertreten durch ihren Bundesarbeitskreisvorsitzenden Ansgar Dittmar, teilen der verblüfften Öffentlichkeit mit (Hervorhebung durch mich):

Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden war aus der Sicht der Schwusos ein voller Erfolg. Die Forderung nach voller Gleichstellung von Lebenspartnern und die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ hat gezeigt, dass die SPD die Partei der Vielfalt ist. Aber nicht nur inhaltlich hat die SPD Farbe bekannt. Auch organisatorisch sind den Worten Taten gefolgt. Wir sind jetzt an den SPD-Bundesvorstand kooptiert. Das ist ein großer Erfolg für uns.

Die SPD betreibt eine aktive Diversity-Politik – nach innen und nach außen. Das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es nur bei bloßen Ankündigungen belassen.

Die Schwusos müssen auf einem fernen Planeten leben. .. continue reading ..

Guido Westerwelle darf den Vatikan nicht besuchen. Der dortige Diktator hat durch einen seiner Schwulenverfolgungsbeauftragten, Bischof Janusz Kaleta, mitteilen lassen:

“Ich bin der Meinung, wenn jemand homosexuell ist, ist dies eine Provokation und ein Missbrauches des Ortes.”

und

“Versuchen Sie einmal, als Nicht-Muslim eine Moschee zu besuchen”, verglich der Bischof Abstecher von Schwulen und Lesben in den Staat von Papst Benedikt XVI. Die Katholische Kirche definiere Homosexualität schließlich als “unethisch”, so Kaleta. “Wir erwarten Respekt vor unserer Kirche ebenso wie wir respektieren, dass eine Person nicht zur Katholischen Kirche gehören muss. Wenn du andere Ideen hast, geh zu einem anderen Ort.”

Ich finde es übrigens sehr gut, dass die römisch-katholische für diejenigen, die sie nach wie vor nicht durchschaut haben, immer mehr ihre Maske fallen lässt. .. continue reading ..

Zur Einschulung von Guido Westerwelle hat der erfahrene Außenpolitiker Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) dem I-Dötzchen im Stern eine menschenrechtspolitische Schultüte gepackt:

Nutzen Sie Ihre Chance, Herr Westerwelle!

Dem Eingangsbefund kann ich nur zustimmen:

Menschenrechte sind unteilbar und universell. Eigentlich müsste eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik also immer auch die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern im Blick haben. Eigentlich. In der Praxis sieht es oft anders aus. Erst seit wenigen Jahren gelingt es langsam, Diskriminierung und Verfolgung wegen der sexuellen Identität als Thema der internationalen Menschenrechtsarbeit zu etablieren.

Es kommt das politikerübliche Selbstlob,

Als menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen habe ich diese Menschenrechtsverletzungen immer thematisiert, ob es nun im Iran war oder in Russland. Das traf nicht auf Begeisterung bei den Gesprächspartnern, zeigte ihnen aber, dass man Homosexuellenverfolgung nicht als Bagatelle ansieht. Das ist bitter notwendig. Denn Totschweigen kann für Menschen buchstäblich tödlich sein. Gerade Bürgerrechtsaktivisten brauchen konkrete Unterstützung.

gefolgt von Irrtümern: .. continue reading ..

Man muss Guido Westerwelle nicht mögen, man muss die FDP nicht mögen. Die FDP ist in meinen Augen nach wie vor eine opportunistische Umfallerpartei, in der sich Straftäter wie Graf Lamsdorff und Möllemann nur allzu wohl fühl(t)en. Die Flick-Affäre ist viel zu schnell in Vergessenheit geraten. Dass die FDP neuerdings auf schwulenfreundlich macht, ändert nichts daran, dass sie mit Thomas Dehler einen der größten Schwulenhasser der Nachkriegszeit, dessen bürokratischer Schwulenverfolgungsperfektionismus dem der Nazis nicht nachstand und der sogar eine Verschärfung der Antischwulengesetze aus der Nazi-Zeit betrieb, in ihren Mitgliederlisten verzeichnet hatte und ihm als Bundesminster der Justiz die Möglichkeit bot, unzählige schwule Männer vor Gericht und ins Gefängnis zu bringen.

Guido Westerwelle ist nicht nur nicht ‘mein Typ’, ich mag sein hysterisch-schrilles Lautes nicht, ich teile auch seine politischen Ansichten zu einem erheblichen Teil nicht. Ob er ein guter Außenminister sein wird, weiß ich nicht. Ein Blick in die Liste der bisherigen Minister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland zeigt allerdings, dass er sich schon mächtig anstrengen muss, um es schlechter zu machen als Steinmeier, Kinkel, Adenauer oder Fischer.

Es gibt aber auch einen anderen Gesichtspunkt, der bei aller Vorschusskritik nicht unbedacht bleiben sollte: .. continue reading ..

Was haben die us-amerikanische Außenministerin, ein längst verblichener us-amerikanischer Schriftsteller und die homophobe Pappnase Yury Luzhkov (Juri Luschkow), seines Zeichens Bürgermeister von Moskau, gemein? Nun, heute findet ein sie verbindendes Ereignis statt: Frau Clinton weiht unter der (Schirm-)Herrschaft von Luzhkov in Moskau ein Denkmal für Whitman ein. .. continue reading ..

Es ist immer wieder bemerkenswert, mit welch’ subtilen Mitteln die Blätter aus Springers Wald gegen schwule Menschen Stimmung machen. Die WELT ONLINE versuchte am Wahlsonntag den Eindruck zu erwecken, als würden schwule Menschen einen Großangriff auf den Automobilbauer Daimler starten.

Schwule starten Massen-Outing bei Daimler

heißt es in der Überschrift eines Artikel, der an tendenziöser Berichterstattung kaum zu überbieten ist:

Aufruhr beim Autobauer Daimler .. continue reading ..

Gestern hatte der deutsche Souverän einen der wenigen Tage, an denen er so richtig seine Macht auspielen kann, indem er hinter Bretterverschlägen auf bunten Zettelchen Kreuzchen macht und damit Einfluss darauf nimmt, werde demnächst bequem auf Kosten des Steuerzahlers in Berlin leben darf oder zukünftig auf Kosten desselben Deppen Übergangsgelder oder Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz erhält.

Dass mir das Wahlergebnis nicht gefällt, liegt auf der Hand. Einzig freut es mich, dass der Kanzlerinnenwahlverein keinen Zuwachs erzielt halt. Auch wenn Frau Merkel versucht, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, ist es ihr mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis seit 60 Jahren nicht gelungen, auch nur einen Wähler hinzuzugewinnen. Wenn sie sich nun als Gewinnerin der Wahl feiern lässt, so kann sie das nur mit einer Neudefinition des Begriffs ‘Gewinn’ tun.

Was erwartet uns nun: Nach vier Jahren des Stillstands werden die nächsten Monate zeigen, ob die zu erwartende Koalition aus CDU/CSU und FDP sich für Rückschritt oder Fortschritt entscheidet. .. continue reading ..

Die Vereinten Nationen sind ein Zusammenschluss von 192 Staaten. Die offizielle Bezeichnung lautet United Nations Organisation (UNO). Die UNO ist ein selbständiges Völkerrechtssubjekt und mit einem eigenen Haushalt ausgestattet. Sie finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen der ihr angehörenden Staaten und aus Privatspenden.  Falls alle Zahlungen eingehen, verfügt die UNO jährlich über Finanzmittel in Höhe von rund USD 1,4 Mrd, deren Verwendung und Verbleib zum Teil unklar sind.

Knapp zwei Drittel der Zahlungen stammen aus den Ländern USA, Japan, Deutschland, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland und Frankreich.

Es stellt sich die Frage, was die der Organisation angehörenden Staaten vereint. Nimmt  man die diesjährige Vollversammlung der UNO zur Beantwortung der Frage, so lautet die Antwort: Hass und Dummheit! .. continue reading ..

Deutsche Medien sind machmal zum Kotzen! Der Stern berichtet:

Sexparty entsetzt US-Regierung

Homo-Sex, Zungenspiele am nackten Hinterteil – diese Bilder schockieren die USA. In Kabul sind Angehörige einer privaten Sicherheitsfirma, die zum Schutz der US-Botschaft angestellt sind, bei einer Sexparty fotografiert worden.

Die Meldung des Stern geht zurück auf einen sich gegenwärtig in den USA auftürmenden Skandal. Am 01.09.2009 hatte die POGO (Project on Government Oversigth), ein privater Schnüfflerverein, der als Anlaufstelle für Verpfeifer aus dem Bereich der us-amerikansichen Verwaltung gilt, ein Schreiben an die us-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton öffentlich gemacht. In diesem Schreiben werden Vorwürfe gegen das in der Kabuler US-Botschaft eingesetze Personal einer privaten Sicherheitsfirma erhoben. Dem langatmigen Schreiben sind als Beweise ganze drei eMails und zwölf Fotos, die auch der Stern wiedergibt, beigefügt.

Weder in dem Schreiben ist von Homo-Sex die Rede, noch sind sexuelle Interaktionen zwischen Männern auf den Bilder zu sehen. Das, was da auf den Bildern zu sehen ist, entspricht wohl eher den Vorgängen in Fußballstadienumkleidekabinen und den Aufnahmeritualen bei manch einer Bundeswehreinheit und der ein oder anderen Ortsfeuerwehr. .. continue reading ..

Die Schwusos jubeln:

Anlässlich des am Sonntag einstimmig vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen Regierungsprogramms erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Ich jubele nicht mit und frage vielmehr, ob die Damen und Herren Schwusos die Realpolitik der SPD zur Kenntnis nehmen und das Regierungsprogramm überhaupt gelesen haben.

Wir sind begeistert vom neuen Regierungsprogramm der SPD. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen deutlich, dass Homosexualität und Homophobie keine Themen am Rande der Gesellschaft mehr sind.

Nun, auf ihrer Wahlkampfhomepage verkündet die SPD ihre acht zentralen Ziele für Deutschland. Homosexualität und Homophobie tauchen darin nicht auf. .. continue reading ..

Diese Zeile aus Händel’s Messias fiel mir ein, als ich von den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Religions- und Glaubensfreiheit auf unserem Planeten las.

Offenbar gibt es kaum eine Region, in der die Menschen nicht aus Glaubensgründen, religiösen Überzeugungen, für oder gegen einen gott (häufig ein und denselben) aufeinander losgehen.

So erfüllt

in einigen muslimischen Ländern die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion nach den Regeln der Scharia den Tatbestand der Apostasie und kann mit dem Tode bestraft werden. Im Strafrecht verankert ist das Verbot des Religionswechsels in Brunei, auf den Komoren, in Mauretanien, Oman, Saudi Arabien und Sudan; in Jemen ist das Verbot der Apostasie sogar in der Verfassung verankert.

In Iran liegt dem Parlament ein Gesetzesentwurf vor, demzufolge erstmals auch das kodifizierte Strafrecht für Apostasie die Todesstrafe vorsehen würde. .. continue reading ..

Alle paar Jahre legt das Auswärtige Amt für die Bundesregierung einen Bericht über die deutsche Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen vor. Der jüngste Bericht umfasst den Berichtszeitraum 01.03.2005 bis 29.02.2008. Ich habe einmal nachgelesen, was die Bundesregierung zur Lebenssituation von schwulen und lesbischen Menschen zu sagen hat.

Erfreulicherweise teilt die Regierung schon im ersten Teil des Berichts mit, wer in der Internationalen Politik die Richtung bestimmt: .. continue reading ..