Kürzlich gab der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude im Namen aller dortigen Stadtratsfraktionen folgende Erklärung ab:
Wir sind uns im Münchner Stadtrat unabhängig von den Rechtsfolgen der unwirksamen Eidesleistung des Stadtrats Karl Richter vom 2. Mai 2008 darin einig, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eine klare Absage durch alle demokratischen Kräfte erhalten müssen, dass das Zeigen des Hitler-Grußes eine unerträgliche Kampfansage an die parlamentarische Demokratie und eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust darstellt und dass sich Karl Richter mit seiner Verhaltensweise selber in unmissverständlicher Weise aus der Gemeinschaft der demokratischen Kräfte ausgegrenzt hat.
Wir stehen auf für Demokratie und Rechtsstaat, für Toleranz und Weltoffenheit, gegen jede Missachtung der Opfer des Holocaust, gegen die rechtsextreme NPD und ihre Tarnliste BIA. Wir sind uns der historischen Verantwortung bewusst und werden über alle politischen Differenzen hinweg in dieser Frage zusammenstehen.
Weil Politiker jeglicher Couleur nicht meinen was sie sagen, nahm Ude dem von ihm erwähnten Karl Richter im selbem Atemzug den Eid als Stadtratsmitglied ab. .. continue reading ..
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