Das Völkische Element in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Finanzgerichts

Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover ist kürzlich zu Ruhm und Ehre gelangt, weil sein zehnter Senat in einem Verfahren über den einstweiligen Rechtschutz erkannte, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Damit hat erstmals eine Finanzgericht, immerhin im Rang eines oberen Landesgerichts, der vorherrschenden Meinung in der Finanzrechtsprechung eine Absage erteilt und die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und verschiedengeschlechtlichen Ehen nicht mehr hingenommen.

Ganz anders noch der zweite Senat dieses Gerichts in einer Hauptsacheentscheidung vom 28/04/2010 (2 K 380/09, nicht bestandskräftig). Dieses Urteil ist auf der Homepage des Gerichts nur mit Mühe zu finden, wird allerdings neuerdings im Fachschrifttum wiedergegeben.

Der zweite Senat verweigert die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung von Eingetragenen Lebenspartnern und führt im wesentlichen aus:

Der Ausschluss des Klägers (Kl.) als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist nach Auffassung des erk. Senats nicht verfassungswidrig, so dass weder die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Auslegung noch für eine Anrufung des BVerfG nach  Artikel 100 Absatz 1 GG gegeben sind.

[…]

Die Vorschriften der § 26, § 26b EStG stehen zur Überzeugung des Senats nicht in Widerspruch zu Artikel 3 GG oder anderen grundgesetzlichen Normen. Dieser Beurteilung steht nicht der – auch vom Kl. in Bezug genommene – Beschluss des 1. Senats des BVerfG v. 7. 7. 2009 entgegen.

[…]

Zwischen beiden Gruppen – Eheleute einerseits und eingetragene Lebenspartner andererseits – bestehen zudem Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen.

Der Senat unternimmt alles, um den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 07/07/2009 misszuverstehen, und übersieht bewusst, dass das Verfassungsgericht seine Ausführungen ausdrücklich nicht auf die damals relevante Frage der Hinterbliebenenversorgung beschränkt hat. Es gelingt dem Senat nicht, seine ablehnende Haltung rational zu begründen. Es verfällt vielmehr in eine völkische Argumentation (Hervorhebung durch mich):

Der gemäß § 32A Absatz 5 EStG Ehegatten vorbehaltene Splittingtarif knüpft zudem nicht unmittelbar an das Geschlecht der Ehepartner, sondern an das gemäß Artikel 6 Absatz 1 GG unter den besonderen Schutz des Staates gestellte Institut der Ehe an. Dass verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften, die sich nicht für die Ehe entschieden haben, nicht in den Genuss des Splittingtarifs kommen, verdeutlicht dies. Da aber gleichgeschlechtlichen Personen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 LPartG allein die eingetragene Lebenspartnerschaft eröffnet und ihnen damit in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Ehe verschlossen bleibt, weil ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt und sie deshalb nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden kann, ist es unter diesem – bevölkerungspolitischen – Aspekt nicht zu beanstanden, wenn das Splittingverfahren des § 32A Absatz 5 EStG und die ihm zugrunde liegende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer an das durch Artikel 6 Absatz 1 GG unter den besonderen Schutz des Staates gestellte Institut der verschiedengeschlechtlichen Ehe anknüpft.

Man könnte an solchen Urteilen, den sie formulierenden Richtern und Richterinnen und ihrer aus brauner Zeit stammenden Gesinnung verzweifeln. Jedoch war es ein anderer Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts, nämlich der oben erwähnte zehnte Senat, der in seinem Beschluss vom 09/10/2010 der Gesinnungsrechtsprechung des zweiten Senats ausdrücklich entgegengetreten ist:

Es kann dabei dahinstehen, ob die Eignung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft zur Zeugung gemeinsamer Kinder den Splittingtarif zugunsten von Ehegatten rechtfertigen kann (so offenbar Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 28. April 2010 2 K 380/09 EFG 2010, 1510 unter II 2 2 “bevölkerungspolitischer Aspekt”). Denn das geltende Recht macht die Privilegierung der Ehe nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziert gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind. Die Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, 1721 unter B I 3. a) cc) (2) (b) der Gründe) sind auf die vorliegende Ungleichbehandlung im Einkommensteuerrecht insoweit übertragbar.

Leider kann man sich seine Richter nicht aussuchen.

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