Ach was wurde uns von der FDP im Wahlprogramm alles versprochen: Gleichheit über alles. Okay, nicht ganz. Gleichberechtigung war nie die Sache der FDP, aber Gleichstellung sollte es dann doch sein – als Wahlversprechen, wohlgemerkt. Und tatsächlich wurde neben einem schwulen Außenminister davon, mit Rückenwind aus Karlsruhe, das ein oder anderen in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU herübergerettet. Nun, an diesem Koalitionsvertrag und dem Jubel um denselben habe ich schon vor geraumer Zeit Zweifel angemeldet.
Der neue Bundestag hatte am Freitag über sein erstes großes Gesetzesvorhaben zu befinden. Unter Führung des evangelikalen Volker Kauder haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein euphemistisch ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ genanntes Artikelgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die nach Merkels Kriesenbewältigungsmaßnahme der letzten Legislaturperiode leere Staatskasse weiter geplündert werden soll. Über acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden aufgrund dieses Gesetzes pro Jahr erwartet, nur um reiche Familien, das Hotelgewerbe und bestimmte nicht krisenbetroffene Wirschaftszweige zu fördern.
Im Einzelnen sieht das Gesetz vor:
- Erhöhung der Freibeträge für Kinder für jedes Kind von insgesamt 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010.
- Abmilderung der Verlustnutzungsbeschränkungen bei Körperschaften durch Aufhebung der zeitlichen Beschränkung der Sanierungsklausel, Erhalt des Verlustvortrags in Höhe der stillen Reserven und Verbesserung des Abzugs von Verlusten bei bestimmten konzerninternen Umgliederungen (sog. Konzernklausel).
- Abmilderung der Zinsschranke durch dauerhafte Einführung der höheren Freigrenze von 3 Mio. Euro, Vortrag des nicht genutzten EBITDA und Verbesserung der Möglichkeit zum Eigenkapitalvergleich.
- Einführung einer Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 Euro. Alternativ wird ein Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1 000 Euro zugelassen.
- Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer.
- Beseitigung von Wachstumshemmnissen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
- Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe auf 7 Prozent.
- Im Erneuerbare-Energien-Gesetz wird die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen, die vor der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird.
Tragfähige Begründungen für diese Maßnahmen, mit denen teilweise das in der vorangegangenen Legislaturperiode erfolgte Stopfen von sogenannten Steuerschlupflöchern rückgängig gemacht wird, haben weder Bundesregierung noch Bundestag von sich gegeben. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bundesrat den im Bundestag beschlossenen Schwachsinn nicht mitmacht.
Die versprochene Gleichstellung von schwulen Menschen mit nicht schwulen Menschen im Steuerrecht sucht man vergebens. Die Wohlhabenden von Bündnis 90/Die Grünen und von DieLinke. beklagen lauthals, dass im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht hinsichtlich des Steuersatzes keine Gleichbehandlung herbeigeführt wird. Normalsterbliche wie ich beklagen, dass keine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht vorgesehen ist. Ein solche Gleichstellung würde die Steuereinnahmen nicht bedeutend vermindern und kaum die Entlastungen, die Eingetragene Lebenspartnerschaften für den Staat bringen, aufwiegen; für die einzelnen Lebenspartnerschaften wäre aber ein bedeutender Schritt in Richtung Belastungsgerechtigekeit getan. Gesetzestechnisch wäre die Gleichstellung übrigens mit einem Ein- oder Zweizeiler umzusetzen und würde nicht ansatzweise so komplizierte Formulierung, wie wir sie in dem Text des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes finden, erfordern.
Daraus folgt, dass für eine Gleichstellung der politische Wille fehlt. Auf die FDP ist insoweit Verlass, als das man sich auf sie nicht verlassen kann.
Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist mittlerweile im Sommer 2010 im Erbschaftssteuerrecht, Schenkungssteuerrecht sowie in der Grunderwerbssteuer von der FDP durchgesetzt worden. Diese Gleichstellung der Lebenspartner erfolgte mit dem Jahressteuergesetz 2010.
Es fehlt weiterhin die Gleichstellung von Lebenspartnern im deutschen Einkommenssteuergesetz !!!