Zur Einschulung von Guido Westerwelle hat der erfahrene Außenpolitiker Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) dem I-Dötzchen im Stern eine menschenrechtspolitische Schultüte gepackt:
Nutzen Sie Ihre Chance, Herr Westerwelle!
Dem Eingangsbefund kann ich nur zustimmen:
Menschenrechte sind unteilbar und universell. Eigentlich müsste eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik also immer auch die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern im Blick haben. Eigentlich. In der Praxis sieht es oft anders aus. Erst seit wenigen Jahren gelingt es langsam, Diskriminierung und Verfolgung wegen der sexuellen Identität als Thema der internationalen Menschenrechtsarbeit zu etablieren.
Es kommt das politikerübliche Selbstlob,
Als menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen habe ich diese Menschenrechtsverletzungen immer thematisiert, ob es nun im Iran war oder in Russland. Das traf nicht auf Begeisterung bei den Gesprächspartnern, zeigte ihnen aber, dass man Homosexuellenverfolgung nicht als Bagatelle ansieht. Das ist bitter notwendig. Denn Totschweigen kann für Menschen buchstäblich tödlich sein. Gerade Bürgerrechtsaktivisten brauchen konkrete Unterstützung.
gefolgt von Irrtümern:
Nach diesem Maßstab habe ich aber ein breites Spektrum an Menschenrechtsfragen behandelt, zum Beispiel die auch [so im Original, StM] Verfolgung von religiösen Minderheiten. Denn natürlich sind die Menschenrechte von Lesben und Schwulen nicht wichtiger als die von verfolgten Christen, Muslimen, Baha’i oder Buddhisten.
Leider ist Volker Beck im Laufe seiner Karriere als Menschenrechtspolitiker, in der er zweifellos viel sinnvolles gesagt und gutes angestoßen hat, immer noch nicht zu einer vollständigen Analyse gelangt. Er übersieht einen gewichtigen Unterschied: Schwule und lesbische Menschen werden als homosexuelle Menschen geboren. Mann oder Frau sucht sich das nicht aus, kann nicht dazu bekehrt und auch nicht davon ‘erlöst’ werden. Ganz im Gegensatz dazu wird niemand als Christ, Moslem oder sonstwie glaubender Mensch geboren. Glaube ist etwas, was man sich im Laufe des Lebens in den Kopf setzt oder von außen eingetrichtert wird. Nun ist es das Recht eines jeden Menschen, zu glauben was er will. Glaube ist ein Menschenrecht, zweifellos – Dummheit ist es bedauerlicherweise aber auch. Solange sich der Glaube darauf beschränkt, sich irgendetwas einzubilden, ist das in Ordnung und niemand sollte daran gehindert werden. Jedoch: Zumindest dem christlichen und muslimischen Glauben ist es immanent, andere zu bekehren. Die von Beck erwähnten religiösen Minderheiten beklagen Verfolgung nicht, weil sie nicht glauben dürfen was sie wollen (im Zweifel ist nicht feststellbar, was ein Mensch glaubt), sondern weil sie für die Verbreitung ihren Glaubens nicht die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, wie die Anhänger anderer Theologien oder Ideologien. Wenn nun ein Staat es einem glaubenden Menschen untersagt, andere Menschen zu missionieren, dann ist das kein Verstoß gegen die Menschenrechte; es dient vielmehr dem Schutz der Menschen und ihres Rechts auf Vernunft!
Das Volker Beck das Judentum unerwähnt lässt, spricht übrigens Bände!
Beck begibt sich mit seiner Haltung auf die Linie des Kölner Erdbeerschorschs Meisner, der da meint, weil Moslems in Deutschland Moscheen bauen dürften, müssten Christen in der Türkei Kirchen bauen dürfen. Alles andere sei eine Unterdrückung religiöser Minderheiten. Kirchen und Moscheen haben, jedenfalls wenn sie eine gewisse Größe überschreiten, den Charakter von Prunkbauten und dienen der Machtdemonstration. Sie sollen wie die Paläste weltlicher Herrscher die Macht des Glauben und die Stärke irgendeines Gottes demonstrieren. Sie sind Drohung und Verheißung. Sie dienen keinem Selbstzweck, naturgemäß auch keinem Gott, sollen aber Menschen anlocken oder einschüchtern. Sie sind die zementierte Missionierung. Nun wäre gegen ein paar Dome, Moscheen und Tempel nichts einzuwenden, wenn damit der Fundus der Missionierungsmethoden erschöpft wäre. Jedoch ist er es nicht. Die verschriftlichten Glaubensgrundlagen der Christen und Muslime münden gemeinhin darin, Menschen die sich den Glaubensgrundsätzen widersetzen, zu foltern und zu töten. Wenn Meisner sich für christliche Kirchen im Orient einsetzt, dann nicht, weil er den Menschen etwas Gutes tun, sondern weil er eine christliche Machtposition aufbauen will, die nicht Freiheit bedeutet, sondern erneutes Unterdrücken; allerdings unter anderen Vorzeichen als bisher dort zu finden. Beck macht sich zu seinem Handlanger!
Menschenrechtspolitik darf niemals Klientelpolitik sein. Wer eine Gruppe offensichtlich bevorzugt, seien es Homosexuelle oder verfolgte Christen, der erweist den Menschenrechten einen Bärendienst.
Menschenrechtspolitik muss Klientelpolitik sein! Sie muss Politik für die Menschen sein, so wie sie sind und nicht, wie sie glauben zu sein und noch viel weniger, wie sie glauben, wie andere Menschen sein müssen.
Folgerichtig möchte der schwule Mann Volker Beck die Folterer und Mörder schwuler Menschen an seiner Brust nähren:
Herr Westerwelle hat kürzlich gesagt, er wolle Staaten, die Homosexuelle hinrichten oder Frauen benachteiligen, die Entwicklungshilfe streichen. Das waren starke Worte. Soweit er damit gemeint hat, deutsche Außen- und Entwicklungspolitik solle sich stärker an den Menschenrechten ausrichten – übrigens auch die deutsche Außenhandelspolitik – ist ihm voll zuzustimmen. Die Forderung nach kompletter Streichung der Entwicklungshilfe war aber etwas unterkomplex.
Allein die komplette Streichung aller Zahlungen an Staaten, in denen die Menschenrechte, namentlich die Rechte auf körperliche Unversehrheit, auf Leben und auf Freiheit nicht geachtet werden, kann für schwule Menschen dort überhaupt etwas bewirken. Becks abweichende Auffassung ist abenteuerlich.
Was meint er? Einen Finanzierungsstopp für Hilfswerke, die Gesundheitsversorgung auf die Beine stellen oder Bäuerinnen und Bauern bei der Entwicklung landwirtschaftlicher Strukturen unterstützen, um die eigene Bevölkerung ernähren zu können? Das würde für die Menschenrechte in den betroffenen Ländern rein gar nichts bewirken.
Beck glaubt doch nicht ernsthaft, dass für Intrastukturmaßnahmen bestimmte Gelder tatsächlich nur zweckentsprechend verwendet werden. Alle Erfahrung, die an Beck wohl vorbeigegangen sein muss, zeigt, dass alle in sogenannte Entwicklungsländer gepumpten Gelder im Militärausgaben umgemünzt werden oder irgendwo versickern. Hier und da werden Pseudoprojekte durchgeführt, um Politikern wie Beck Sand in die Augen zu streuen. Und der Landesbevölkerung wird es letztlich egal sein, unter welchem Etikett ihre korrupte Regierung von der EU oder den USA durchgefüttert wird. Sie sieht, wenn sie von alldem überhaupt etwas mitbekommt, nur, dass die Menschenrechtsverletzungen goutiert werden. Darüberhinaus ist zu bemerken, dass in den allgemein als homophob bekannten Staaten nicht nur die Regierung entsprechend Ansichten vertritt, sondern weite Teile der Bevölkerung extrem schwulenfeindlich sind. Warum sollte ich den Mördern schwuler Menschen Trinkwasseraufbereitungsanlagen spendieren? Es mag Geldverteilungspolitiker wie Beck verwundern, aber Finanzzuwendungen bringen niemanden zur Vernunft – Polen und Jamaika sind zwei exzellente Beispiele, wie trotz üppiger Überweisungen der EU beziehungsweise Großbritanniens die Schwulenfeindlichkeit zunimmt.
Sich selbst Über- und Durchblick vorgaukelnd meint Beck dann weiter:
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, kurz UN-Zivilpakt, verbietet die Verhängung der Todesstrafe bei Delikten, die nicht allgemein als schwerste Verbrechen gelten, untersagt nach der Genfer Judikatur auch strafrechtliche Verbote einvernehmlicher homosexueller Handlungen und wendet sich gegen jede Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes. Vielleicht wollte Guido Westerwelle ja etwas in der Richtung sagen. Mit diesen Instrumentarien der Menschenrechtspolitik wird man ihn im Auswärtigen Amt sicher noch vertraut machen.
Dass der UN-Zivilpackt nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, hat sich wohl noch nicht bis in den Beck’schen Elfenbeinturm herumgesprochen. Ihm ist zu empfehlen, sich mit folgendem vertraut zu machen: Immer dann, wenn die Menschen es zulassen, dass sich die Religion der Politik bemächtigt, haben die Menschen verloren. Im Mittelalter haben die Menschen im mittleren Europa dieses Problem zeitweise ganz klar gesehen. Adelige Herrscher und später das einflussreiche Bürgertum haben erkannt, wie wichtig es ist, den Einfluss der Religionen zu beschränken (ich weiß wohl, dass die Motive nicht altruistischer Natur waren). Sie bauten ihre Paläste und ihre eigenen Kirchen mit von ihnen bezahlten Predigern den Bischöfen direkt vor die Nase, um ein Gegengewicht zur Macht des Glaubens zu schaffen. Nun haben die großen Konfessionen daraus gelernt und sind zu subtileren Methoden übergegangen. Sie haben sich der Politik bemächtigt durch Personen (Kauder und andere Evangelikale in der CDU als Beispiel) und Rituale (“So wahr mit Gott helfe”, was hat dieser Spruch bei der Vereidigung von Regierungsmitgliedern im Parlament zu suchen? Was hat Gott mit unserer Regierung zu tun?) und der Gesellschaft durch Präsenz. Präsenz in Gestalt von Bauwerken und Prozessionen, Anwesenheit von Bischöfen bei staatlichen Akten. Präsenz ist in diesem Fall wiederum nichts anders als Machtdemonstration und Missionierung. Religion bedeutet immer Unterdrückung, Unfreiheit und Unfrieden. Sache des Staates sollten aber die Freiheit und der Frieden sein. Deshalb gehört Religion nicht zu den Staatsgeschäften, deshalb hat sich Westerwelle nicht um die Religionen zu kümmern, sondern um die Menschen.
Ich lege dem neuen Bundesminister des Auswärtigen Mut zur Freiheit und nicht Mut zur Religion in die Schultüte.
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