Ole von Beust, erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, hat den großen Parteitag der LSU besucht. Allein das wird für die Welt der Grund sein, darüber zu berichten.
Erfreulicherweise berichtet die Welt, denn so wird bekannt, welche Art von Selbstbeweihräucherung in diesen Kreisen betrieben wird.
Bei der Gleichstellung von Homosexuellen sind in den vergangenen Jahren nach Einschätzung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust große Fortschritte erzielt worden. “Wir sind sehr weit gekommen in Deutschland”, sagte der CDU-Politiker am Sonnabend auf der Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).
Ob die Fortschritte ‘groß’ und ‘wir sehr weit gekommen sind in Deutschland’, mag dahin gestellt bleiben; im internationalen Vergleich finden wir uns jedenfalls eher in der Nähe von Rückstandsregionen wie der Ukraine, Italien, Griechenland und Litauen wieder, als dass wir auch nur ansatzweise Anschluss an führende Zivilisationen wie Spanien, die Niederlande, Schweden oder Kanada gefunden hätten. Und das bisschen Fortschritt in Deutschland musste mühsam gegen die CDU durchgesetzt werden.
Es gebe keine große Diskriminierung mehr.
Auf Ebene der Bürgermeister mag das der Fall sein. Ansonsten scheint der Herr Bürgermeister dem wirklichen Leben weit entrückt zu sein.
“Rechtlich kommen wir Schritt für Schritt weiter”, sagte der Erste Bürgermeister der Hansestadt weiter. So seien homosexuelle Partnerschaften inzwischen im Erbschaftsteuergesetz sowie im Beamtenrecht einiger Bundesländer mit der Ehe gleichgestellt.
Die Behauptung, homosexuelle Partnerschaften seinen im Erbschaftsteuergesetz mit der Ehe gleichgestellt, ist schlichtweg eine Lüge. Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem erheblich höheren Steuersatz belegt werden, als Menschen in einer verschiedenengeschlechtlichen Ehe.
Im Bundestag hat die CDU eine Gleichstellung der in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaften lebenen Bundesbeamten mit in verschiedengeschlechtlichen Ehen lebenden Beamten ausdrücklich verhindert. Die meisten Beamten in Deutschland hat der Bund.
Im Übrigen hätte die CDU in keinem Bundesland der Gleichstellung zugestimmt, wenn sie nicht auf Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsste. Vielmehr hat die CDU in den meisten Bundesländern ihre formbaren Koalitionsparter dazu gebracht, mit ihr gegen jede Gleichstellung zu stimmen.
Selbstverständlich nutzte die LSU die Anwesenheit der Welt-Presse um ihre trottelige Sicht der Welt zu präsentieren:
Der LSU-Regionalvorsitzende Ingo Pohl nannte zudem die ausdrückliche Erwähnung der Lebenspartnerschaften im Bürgerentlastungsgesetz sowie im Opferentschädigungsgesetz als Erfolge.
Im Bürgerentlastungsgesetzt werden Lebenspartnerschaften nicht erwähnt.
Die Änderung des Opferentschädigungsgesetzes betrifft äußerst selten vorkommende Fallgestaltungen; in der Diskussion um diese Gesetzesänderung hat sich die CDU nicht mit Ruhm bekleckert. Über die erbärmliche Sichtweise des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktionl, Wolfgang Bosbach, habe ich berichtet:
CDU und CSU verachten schwule Terroropfer
Richtig ist, dass die CDU/CSU bei Gesetzesänderung, die in der Öffentlichkeit nicht beachtet werden, wie dem Gesetz zur Neuregelung des Schonsteinfegerwesens, der Gleichstellung von Menschen in Eingetragenen Lebenspartnerschaften zustimmt, sobald aber ein Gesetzesvorhabenen die Aufmerksamkeit der Medien erlangt, wettern sie gegen schwule Menschen, bezeichnen sie, wie jüngst geschehen, als Fehlentwicklungen und erzählen jedem, wie zur Zeit die CDU-Leithammelin, dass schwule Menschen die guten alten katholischen Familien zerstören.
Pohl eröffnet der Welt-Öffentlichkeit sodann:
Als Rückschritte seien dagegen die Ablehnung der beamtenrechtlichen Gleichstellung in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zu werten.
Was ihn dazu verleitet hat, die nunmehr endlich erreichte Gleichstellung im rheinland-pfälzischen Beamtenrecht als Rückschritt zu bewerten, wird sein Geheimnis bleiben.
Nochmal von Beust:
Mit Blick auf den Lebensalltag Homosexueller in anderen Ländern sagte von Beust: “Was ich mit Schrecken sehe, ist das, was in einigen osteuropäischen oder arabischen Ländern passiert.” Es sei unglaublich, was es da noch Gesetze gebe, nach denen Menschen allein aufgrund ihrer Sexualität zum Tode verurteilt würden und sich lediglich aussuchen könnten, wie sie hingerichtet werden wollen.
Es ist ein billiger Trick, auf die Verhältnisse in anderen Ländern hinzuweisen und vor dem Hintergrund der dortigen mörderischen Verhältnisse, gegen die CDU und CSU nicht erkennbar Politik machen, zu behaupten, in Deutschland gebe es keine ‘große Diskriminierung’ mehr.
Ich hingegen halte es im Gegensatz zu dem von der Gnade der CDU abhängigen von Beust und den betriebsblinden LSUlern für unglaublich, dass schwule Menschen im Deutschland des Jahres 2009 im Zivilrecht nicht die gleichen Rechte haben wie nicht schwule Menschen, dass sie mit einem Erbschaftsteuersondersteuersatz belegt werden, bei den Einkommensteuertarifvorschriften wie Fremde behandelt werden, im Adoptionsrecht wie gefährliche Monster betrachtet werden, im Asylrecht gegenüber verschiedengeschlechtlich verheirateten Menschen einen minderwertigen Schutz genießen, die überwiegende Mehrheit der schwulen Beamten nicht ihren nicht schwulen Kollegen und Kolleginnen gleich gestellt ist, dass nahezu jeder Fortschritt in langwierigen und erniedrigenden Gerichtsverfahren eingeklagt werden muss, dass den Kirchen im Antidiskriminierungsgesetz Sonderrechte gegen schwule Menschen eingeräumt wurden, dass schwulen Menschen in Teilen Deutschlands für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaften nicht einmal die Türen zu den Standesämtern geöffnet werden und dass schwulen Menschen in Teilen Deutschland nicht einmal das Totensorgerecht für ihre verstorbenen Lebenspartner zusteht.
All das ist in den Augen der CDU/LSU keine Diskriminierung. Es passt ins Bild, dass diese wahrnehmungsgestörten Menschen kein Problem damit haben, die menschenrechtswidrige, auf Nazi-Gesetze gestützte Rechtsprechung der deutschen Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, bis Ende der 1960iger Jahre, die unzählige schwule Männer in die Gefängnisse und ins gesellschaftliche Aus gebracht hat, für rechtmäßig und richtig zu halten.
Ich nehme an, die LSU-Veranstaltung wurde mit einem großen Abendgebet be- und geschlossen.
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