Der 111. Kongress der United Staats of America hat in seiner ersten Sitzungsperiode dem Matthew Shepard Act zugestimmt. Mit dieser Bestimmung wird das schon seit Jahren bestehende us-amerikanische Gesetz zur Bestrafung von Hassverbrechen ausgedehnt auf Gewalttaten, die wegen der sexuellen Orientierung des Opfers begangen wurden.
Benannt ist das Gesetz nach Matthew Shepard (offizielle Bezeichnung Local Law Enforcement Hate Crimes Prevention Act).
Der 21-jährige Matt Shepard lernte am 6. Oktober in einer Bar auf dem College-Campus Aaron James McKinney (22 Jahre) und Russel Arthur Henderson (21 Jahre) kennen. Gemäß McKinney bat Shepard sie, ihn mit ihrem Auto heimzubringen. In der Folge wurde Shepard ausgeraubt, etwa 18 mal mit einer 357-Magnum-Pistole geschlagen – vornehmlich auf den Kopf –, mit seinen Schnürsenkeln in einer einsamen ländlichen Gegend an einen Zaun gefesselt und seinem Schicksal überlassen. Das Blut in Shepards Gesicht wurde teilweise von Tränen weggespült, was darauf hindeutet, dass er nach der Tat zwischenzeitlich bei Bewusstsein gewesen sein muss. Wie die Freundinnen der Täter später unter Eid aussagten flehte Matthew vergebens um sein Leben. McKinney und Henderson fanden Shepards Adresse heraus und brachen bei ihm zu Hause ein. Shepard wurde 18 Stunden nach der Tat von zwei Radfahrern entdeckt. Sie hielten ihn zuerst für eine Vogelscheuche. Bis zu seinem Tod am 12. Oktober 1998 im Krankenhaus von Fort Collins, Colorado, erwachte er nicht mehr aus seiner Bewusstlosigkeit. (Quelle: Wikipedia)
Seit diesem Mord versuchen Bürgerrechtsbewegungen, unterstützt von den Eltern Matthew Shepards, eine Erweiterung der Hate Crimes Gesetzgebung zu erreichen. Sie scheiterten bisher an der ablehnenden Haltung der meisten republikanischen Repräsentanten und Senatoren und zuletzt an einer Veto-Drohung des vormaligen US-Präsidenten G W Bush, die die demokratischen Kongressmitglieder ihre Unterstützung des Gesetzes aufgeben ließ.
Nunmehr ist der Matthew Shepard Act einem Gesetz zur Regelung des Verteidigungshaushalts beigefügt worden. Das Repräsentatenhaus stimmte bereits im April zu, der Senat hat vor wenigen Tagen den Gesetzentwurf passieren lassen. Nicht jedoch ohne einen Zusatz hinzuzufügen.
Der Senator Jeff Sessions gehörte in den vergangenen Jahren zu den schärfsten Kritikern des Matthew Shepart Acts. Nunmehr setzte dieser Senator durch, dass unter anderem Hassverbrechen, die für das Opfer tödlich verlaufen, mit dem Tod bestraft werden können.
Damit möchte der dem rechten Flügel der Republikaner zuzurechnende Sessions dem Gesetz nicht etwa eine besondere Bedeutung verschaffen. Es handelt sich vielmehr um eine Poison Pill, die der Sentor dem Gesetz verpasst hat. Es hat in den USA Tradition, dass die Republikaner Gesetze, die ihnen nicht in den Kram passen, aber von ihnen nicht verhindert werden können, mit unangemessenen Zusätzen in Verruf bringen. Und so hat Sessions mit seiner Taktik erreicht, dass die gleichen Bürgerrechtsbewegungen, die bisher den Matthew Shepart Act gefordert haben, ihre Unterstützung zumindest überdenken.
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