Das Litauische Parlament hat das Veto des dortigen Präsidenten überstimmt und ein mit Strafandrohungen versehenes Gesetz verabschiedet, dass es schwulen Menschen verbietet, im öffentlichen Raum ‘sichtbar’ zu sein. Damit stellt sich Litauen in die Tradition brauner und roter Tyranneien.
Wer das alles bezahlt? Die EU! Litauen ist Mitgliedsland der EU und gehört zu den Staaten, denen der EU-Steuerzahler das Geld mit beiden Händen nur so hinterherschmeißt.
Nun könnte man einwenden, dass ohne die EU die Lebensverhältnisse der (schwulen) Menschen in Litauen noch schlimmer wären. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall. Das fehlgeleitete Geld der EU macht die ausgefeilte Schwulenfeindlichkeit von Staaten wie Litauen erst möglich.. Die EU hilft fleißig mit, dass Demokratien wie Litauen den Schein eines Rechtsstaats wahren können.
Außer hilflosen Appellen hat die EU übrigens nichts gegen das Gesetzesvorhaben unternommen. Die Bundesregierung, insbesondere der ach so schwulenfreundliche Bundesminister der Auswärtigen (Steinmeier, SPD), ist vollkommen untätig.
Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Litauens.
