Der Berliner Chef der LSU erklärt in der queer.de, warum CDU und CSU nachgerade Schrittmacher für die Rechte schwuler Menschen sind.
Allerdings mag ich nicht so recht glauben, was er da schreibt; wirkt es doch eher so, als würde er den schmerzhaften Rosenkranz beten, und zwar in der vierten Runde.
Die Selbstgeißelung beginnt:
Nachdem die CDU im Jahr 2007 die Anerkennung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat, sind wir als Lesben und Schwule in der Union (LSU) jetzt natürlich auch mit einer noch weitergehenden Erwartungshaltung an die Wahlprogrammdebatte heran getreten. Und wir wurden nicht enttäuscht! Es heißt jetzt im Unions‐Wahlprogramm wörtlich: “Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.”. Die Betonung liegt dabei auf vollständig und nicht auf Ablehnung.
Die LSU irren, wenn sie glauben, auf dem Wort ‘vollständig’ würde die Betonung liegen. Entweder haben wir es mit einer Gleichstellung zu tun oder nicht. Gleichstellung kann schon begrifflich immer nur vollständig sein. Eine teilweise oder unvollständige Gleichstellung gibt es nicht – in diesem Fall könnte nicht von einer Gleichstellung gesprochen werden. Was nicht vollständig gleichgestellt ist, ist zwangsläufig ungleich gestellt. Wenn CDU und CSU also schreiben, “eine vollständige rechtliche Gleichstellung” sei abzulehnen, meinen sie nichts anderes, als dass eine Gleichstellung vollständig abzulehnen sei.
Und so kommt es, dass die LSU selber nicht mehr von Gleichstellung, sondern nur noch von Angleichung reden:
Wir als LSU streben eine weitest mögliche Angleichung an und sehen uns durch die gewählte Formulierung unterstützt.
Das ist ein Ziel, so weich wie ein modriger Schwamm.
Nun zu den gewaltigen Segnungen, die CDU und CSU schwulen Menschen haben zukommen lassen:
Auch wenn dies bewusst nicht anerkannt wird, hat die Union Verbesserungen für die Eingetragene Lebenspartnerschaft in den vergangenen vier Jahren Regierungszeit aktiv gefördert. Als ein Beispiel sei nur die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten bei den Freibeträgen der Erbschaftssteuer genannt.
Waren es nicht die CDU und die CSU, die dafür gesorgt haben, dass Menschen in Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit höheren Steuersätzen belegt werden, die die Wirkung der Freibeträge wieder aufzehren?
In meinem täglichen Leben spielt die Frage nach der späteren Erbschaftsteuerbelastung keine Rolle. Wesentlich interessanter ist die Einkommensteuerbelastung, und insoweit sorgen CDU und CSU dafür, dass ich kräftig mehr bezahle, als in einer heterosexuellen Ehe lebende Menschen, und, vermutlich ist das die Angleichung, die die LSU meinen, das meine Bruttovergütung der eines nicht verheirateten Menschen entspricht.
Einige Kommentatoren in den verschiedenen Foren bemerken in dem Zusammenhang bereits gewohnheitsmäßig, dass die Union für sie nicht wählbar sei. Bei dieser Einstellung fehlt mir grundsätzlich eine differenziertere Haltung.
Wie können wir Eike Letocha, den Verfasser der LSU-Zeilen nur helfen, zu einer differenzierteren Haltung zu kommen?
In der letzten Zeit bemerke ich leider eine zunehmende Intoleranz innerhalb der lesbisch‐schwulen Szene, die mich beunruhigt! Sind wir es nicht als Community, die Jahr für Jahr gemeinsam um Toleranz und Respekt in der Gesellschaft werben?
Wer für die CDU und die CSU wirbt, wirbt wohl kaum für Tolerenz und Respekt. Und warum ich ausgerechnet Menschen, die sich mangels Selbstachtung der CDU/CSU anbiedern, mit Toleranz begegnen soll, sehe ich nicht. Dummheit und Kriechertum sind nicht tolerierbar!
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