9 Jul 09

Massachusetts hat vor fünf Jahren als erster us-amerikanischer Bundesstaat gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anerkannt. Bekanntlich verweigert Obama auf Bundesebene schwulen Menschen genau dieses Grundrecht. Nun gibt es, aus der Clinton-Zeit stammend, in den USA ein Gesetz (euphemistisch: ’Defence of Marriage Act – DOMA’), dass die Regelung von Ehefragen in die Zuständigkeit der Bundesstaaten verweist.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Massachusetts, Martha Coakley, fragt nun, warum die Obama-Administration die nach dem Recht des Bundesstaates Massachusetts rechtsgültig geschlossenen gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt und macht darauf aufmerksam, dass Ehe gleich Ehe ist und für Obamas Diskriminierungspolitik keine Rechtsgrundlage besteht. Ein Bundesgericht hat die Angelegenheit nun zu klären. 

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