Volker Beck hat zusammen mit seinen Parteifreunden Omid Nouripour und Josef Winkler eine Denkschrift zur rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland vorgelegt.
Darin heißt es:
Wir Grüne wollen die gleichen Rechte für Musliminnen sowie Muslime und ihre Organisationen in Deutschland wie sie für Christen und Juden gelten.
Die Verfasser übersehen, dass die “Rechte für [...] Christen und Juden” nichts anderes als Sonderrechte sind, die einem modernen Verfassungsverständnis fremd sein sollten. Es gibt keinen Grund bestimmte Bevölkerungsgruppen und ihre Institutionen besser zu behandeln als andere. Übersehen wird weiterhin, dass es gerade diese Sonderrechte sind, die es zum Beispiel der römisch-katholischen Kirche erlauben, ihre schwulenfeindliche Haltung durch aktive Diskriminierung zu verwirklichen. Sonderrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen, die diesen erlauben, sich nicht an allgemeines staatliches Recht zu halten oder ihnen Ausnahmenregelungen im Rechtssystem bescheren, sind Unrecht weil gleichheitswidrig.
Ich sehe nicht, warum diese Sonderrechte nun noch auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden sollen. Der richtige Weg wäre, endlich mit dem Abbau der Vorzugsbehandlung für Christen und Juden zu beginnen und den ganzen religiösen Unfug endlich aus der Staatstätigkeit herauszuhalten.
Wer beten will, soll das zu Hause tun, sich eine dazu passende Hütte bauen oder das für alle geltende Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, es darf aber nicht sein, dass öffentliche Mittel dafür verschwendet werden, mir Glaubenswahrheiten ins Wohnzimmer zu liefern:
In den Räten und Programmen des öffentlich‐rechtlichen Rundfunks sollten künftig ebenfalls Muslime bzw. muslimische Inhalte in angemessenem Umfang vertreten sein. Freiwillige Konzepte wie das „Wort zum Freitag“ zeigen deutlich, dass hier bereits pragmatische Lösungen erfolgen können. Dies ist ein wichtiger Schritt der Anerkennung und eine Möglichkeit für die Mehrheitsgesellschaft den Islam auch religiös besser kennenzulernen.
Richtig wäre es, den ganzen religiösen Quatsch aus dem Zwangsfernsehen zu verbannen.
Statt an einer klaren Trennung von Staat und Religionen zu arbeiten, fordern Beck & Co eine weitere Durchdringung aller Lebensbereiche (Schulen, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Behinderteneinrichtung und viele mehr werden in der Denkschrift genannt) mit religiösen Ansichten. Ich will aber nicht zwangsbeglückt werden. Weder vom Christentum, noch vom Judenstum und auch nicht vom Islam. Weder zu Hause, noch im Krankenhaus, noch auf dem Friedhof. Wer unbedingt einem spekulativen Glauben anhängen will, und Glaube ist immer spekulativ, mag das tun, aber bitte ohne andere Menschen, ohne den Staat da hineinzuziehen.
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