Die Schwusos jubeln:
Anlässlich des am Sonntag einstimmig vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen Regierungsprogramms erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Ich jubele nicht mit und frage vielmehr, ob die Damen und Herren Schwusos die Realpolitik der SPD zur Kenntnis nehmen und das Regierungsprogramm überhaupt gelesen haben.
Wir sind begeistert vom neuen Regierungsprogramm der SPD. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen deutlich, dass Homosexualität und Homophobie keine Themen am Rande der Gesellschaft mehr sind.
Nun, auf ihrer Wahlkampfhomepage verkündet die SPD ihre acht zentralen Ziele für Deutschland. Homosexualität und Homophobie tauchen darin nicht auf.
Die Gleichstellungspolitik für Lesben, Schwule und Transgender wird im Fokus einer SPD-geführten Bundesregierung stehen.
Im Regierungsprogramm heißt es
Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender. Wir werden den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen.
[...]
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen und bestehende Benachteiligungen abschaffen.
Dieses Wischiwaschi kann man wohl kaum als “im Fokus stehen” bezeichnen. Es fällt auf, dass die SPD offenbar ein riesengroßes Problem mit dem Wort ’schwul’ hat, denn es taucht im Programmheft nicht auf. Im übrigen kann ich mit dem dehnbaren Begriff ‘Gleichstellung’ nichts anfangen. Ich will gleichberechtigt sein, gleiche Rechte (und Pflichten) haben, und nicht nur gnädigerweise in bestimmten Rechtsbereichen gleichgestellt werden. Es geht, die Schwusos mag es überraschen, nicht um Stellungen, sondern um Rechte, um Gerechtigkeit.
Wenn die SPD so entschlossen ist, wie die Schwusos behaupten, stellt sich die Frage, warum die in Rheinland-Pfalz allein regierende SPD erst jetzt mit ersten Überlegungen zur Gleichstellung (nicht Gleichberechtigung) im Landesrecht beginnt. In Schleswig-Holstein hat die SPD explizit gegen eine Gleichstellung von schwulen Landesbeamten mit nicht schwulen Landesbeamten gestimmt. Es ist nicht anzunehmen und auch nicht damit zu rechnen, dass die SPD eine Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Menschen auf Bundesebene ernsthaft vorantreiben wird. Es sei daran erinnert, dass die Festschreibung der Diskriminierung von schwulen Bundesbeamten nur mit den Stimmen der SPD möglich war. Ebensfalls hat die SPD eine Rehabilatation von und eine Entschädigung für nach § 175 StGB (aF) verurteilten schwulen Menschen verhindert. Das von den SPD-Ministern Zypries und Steinbrück unterzeichnete Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge erstreckt den Pfändungsschutzbereich auch auf Ehegatten, ganz bewußt aber nicht auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundestag deutlich gemacht, dass es schwulen Menschen, die in Ausland eine rechtsgültige gleichgeschlechtliche Ehe eingegangen sind, das Leben in Deutschland so schwer wie möglich machen will, und in einer weiteren Stellungnahme gegenüber dem Bundestag behauptet dieses Ministerium tatsächlich, eingetragene Lebenspartnerschaften würden im Steuerrecht nicht benachteiligt.
Die SPD setzt auch auf den Diversity-Gedanken, der Akzeptanz sowie eine Kultur der Anerkennung fördert und alle Formen der Diskriminierung bekämpft. Dieser Ansatz findet sich auch im internationalen Teil des Regierungsprogramms wieder, in dem noch einmal deutlich erklärt wird, dass Homophobie weltweit geächtet werden muss.
Im Vierjahresplan der SPD heißt es dazu:
Homophobie weltweit ächten. Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird sich aktiv gegen die Verfolgung von Angehörigen sexueller Minderheiten einsetzen und auf die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien drängen.
Das sozialdemokratisch geführte Außenministerium hat nicht viel für schwule Menschen getan. Ich habe mehrfach aus konkreten Anlässen das Auswärtigen Amt gebeten, sich für die Belange schwuler Menschen im Ausland einzusetzen. Die Antworten machen deutlich, dass Steinmeier und die SPD weit entfernt von einem aktiven Einsatz gegen die Benachteilung und Verfolgung schwuler Menschen sind:
Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
Erneut: Saudi-Arabien: 7000 Peitschenhiebe für Schwule
Das Auswärtige Amt zur Situation schwuler Menschen im Irak
Die SPD-Bundestagsfraktion weigerte sich aus Zeitgründen (!), sich für die Rechte schwuler Menschen im Ausland einzusetzen und eine im Bundestag zu verhandeln gewesene Beschlussvorlage auch nur um einen einzigen Satz, der schwule Menschen erwähnt hätte, zu erweitern.
Worüber die Schwuso jubeln ist rätselhaft. Die SPD ist, jedenfalls auf Bundesebene, eine Partei, die keine Gelegenheit ausgelassen hat, sich, trotz vieler Lippenbekenntnisse, gegen schwule Menschen zu stellen. Bedauerlicherweise ist die SPD auch in anderen Politikbereichen eine Nullnummer. Sie hat, nur als Beispiele, eine fatale Gesundheitsreform mitgetragen und vorangetrieben und stimmte gestern einem Internetüberwachungsgesetz zu. Die Partei ist für mich unwählbar!
Noch eine Anmerkung zu den Schwusos: Die Herrschaften haben im vergangenen Jahr die Forderung erhoben, Bareback-Partys zu verbieten. Ein Grüppchen, das meint, mir vorschreiben zu können, wann ich wo mit wem und wievielen in welcher Art und Weise Sex haben darf oder nicht, sollte im Sandkasten spielen gehen, sich aber aus der Politik heraushalten.
Nachtrag:
Die FDP hatte in den Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung aufzufordern, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nunmehr endlich zu unterzeichen und damit einen weiteren Schritt zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland zu gehen. Mit den Stimmen der SPD hat der Bundestag den Antrag am 18.06.2009 abgelehnt.
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