Ich zögere noch, die Frage mich ‘ja’ zu beantworten. Konstatieren lässt sich jedoch, das Obama für schwule Menschen schon nach wenigen Monaten im Amt eine größere Katastrophe ist, als Bush es während seiner gesamten Amtszeit war. Ihm, dem Obama, haben sie ihr Geld und ihre Wählerstimmen hinterhergeworfen, weil er ihnen breit grinsend alles mögliche versprochen hat. Nun ist das Desaster groß. Bush hat nichts versprochen und konnte insofern nicht entäuschen.
Eine Überraschung ist das alles nicht. Schon während des Präsidentschaftswahlkampfes hat Hussein Obama deutlich gemacht, was er von schwulen Menschen hält und nicht etwa ein Gegner der Diskriminierung schwuler Menschen, sondern ein ausgesprochener Befürworter der Diskriminierung ist, jedoch musste man schon sehr genau hinsehen, um das zu erkennen. Augenfällig wurde Obamas Haltung auch darin, dass er sich nicht mit schwulen Menschen fotografieren und zu seiner Amtseinführung einen Hitlerbewunderer beten ließ. Aber selbst das wollten viele schwule Menschen nicht als Warnsignal wahrnehmen. Ich frage mich nach wie vor, wie es sein konnte, dass so viele schwule Menschen und ihre Organisationen Obama im Wahlkampf unterstützten – war doch von Anfang an klar, das Obama nicht mehr ist, als ein teleprompterabhängiger Schaumschläger. Der aufgeschlagene Schaum, in Gestalt von vielerlei Versprechen für schwule Menschen, ist schnell verschwunden. Statt dessen zeigt Obama sein wahres Gesicht.
In diesem Tagen hat sich ein Bundesgericht in Kalifornien mit dem Defense of Marriage Act (DOMA) zu befassen. Das DOMA erlaubt es den us-amerikanischen Bundesstaaten, Ehen aus anderen Bundesstaaten nicht anzuerkennen, wenn diese nicht mit den Gesetzen des jeweiligen Bundesstaates im Einklang stehen. Obama hat seine Verwaltung gegenüber dem Gericht Stellung nehmen lassen. Verschiedene us-amerikanische Blogger interpretieren den Inhalt des Schreibens dahin, dass Obama gleichgeschlechtliche Ehen mit Pädophilie und Inzest gleichsetzt. Zwar ist dies dem Schriftstück nicht wortwörtlich zu entnehmen, jedoch läuft ein Argumentationsstrang darauf hinaus, das gleichgeschlechtliche Ehen nicht anzuerkennen seien, weil auch Ehen zwischen Blutsverwandten oder mit/zwischen Minderjährigen keine Gültigkeit haben. Es wird schnell klar, dass das Schreiben insgesamt keinen anderen Sinn hat, als schwule Menschen zu diskreditieren, zu desavouieren und ihre Partnerschaften als minderwertig und nicht naturgemäß darzustellen. Das Schreiben ist insoweit lesenswert, als es deutlich macht, welch eine abfällige Meinung Obama von schwulen Menschen hat. Obama lässt argumentieren, dass gleichgeschlechtliche Ehen schon aus Gründen der Schonung der Staatshaushalte verweigert werden sollten und es wird betont, dass schwulen Menschen die Ehe im Grunde genommen gar nicht verweigert werde; allein einen Menschen gleichen Geschlechts dürften sie nicht heiraten.
Obama lässt verkünden, dass er als Präsident die Gesetzes des Staates zu wahren und verteidigen habe – obgleich er während des Wahlkampfes, übrigens anderes als Hillary Clinton, verkündete, er werde für eine umgehende Aufhebung des DOMA sorgen – und deshalb vor einem Gericht nicht gegen das Gesetz argumentieren könne. Diese Auffassung ist falsch. Der Präsident hat geltende Gesetze zu beachten und auszuführen. Vor den Gerichten hat er jedoch streitige Gesetze im Lichte der Verfassung zu interpretieren und sich entsprechend einzulassen. Obama will das aber in Bezug auf DOMA, einem Gesetz aus der (Bill) Clinton Ära, gar nicht.
Zum Vergleich: Im Anschluss an die Gültigkeitserklärung des gleichgeschlechtliche Ehen verbietenden Zusatzes zur Kalifornischen Verfassung (Prop 8) durch den California Supreme Court ist mittlerweile ein Verfahren ebenfalls vor einem Bundesgericht anhängig, das nunmehr seinerseits die Gültigkeit des Eheverbots prüfen soll. In diesem Verfahren hat die Schwarzenegger-Verwaltung argumentiert, dass das kalifornische Verfassungsrecht, in Gestalt des eheverbietenden Verfassungszusatzes, nicht mit der Bundesverfassung im Einklang steht – und zwar obgleich Schwarzenegger in diesem Verfahren formell der Beklagte ist.
Ein weiteres, ebenfall aus der Zeit Bill Clinton’s stammendes Gesetz beschäftigt die us-amerikanischen Gerichte. “Don’t Ask, don’t Tell” (DADT), ein Gesetz, dass es schwulen Armeeangehörigen verbietet, ihre sexuelle Orientierung zu offenbaren. Der US Supreme Court hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob er über eine auf Aufhebung des Gesetzes gerichtete Klage verhandeln wollte. Er wollte nicht und beschäftigte sich nicht inhaltlich mit dem Gesetz. Die Entscheidung fiel ihm leicht, denn auch in diesem Verfahren ließ Obama einen Schriftsatz verschicken, in dem er das Gesetz verteidigt. Wenige Wochen zuvor ließ er seinen Verteidigungsminister verkünden, dass keinerlei Anstrengungen unternommen würden, dieses Gesetz abzuschaffen. Auch dieses Gesetz hatte Obama in seinem Wahlkampf massiv kritisiert. Rund zweidrittel der us-amerikanischen Bevölkerung sind einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass die DADT-Regelung abgeschafft werden sollte.
Um von Obamas schwulenfeindlicher Grundhaltung abzulenken, startet die Obama-Verwaltung gleich einem Nebelbombengeschwader ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen. Da werden schwule Menschen mit ihren Kinder in den Garten des Präsidenten eingeladen, da wird den schwulen Angehörigen des diplomatischen Dienstes eine Gleichbehandlung mit nicht schwulen Diplomaten gewährt und neuerdings soll die Gleichbehandlung auch im Bereich der Bundesbehörden gelten (allerdings nicht hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge, nicht für Militärangehörige und nur solange Obame im Amt ist) und es werden nette Briefchen anläßlich des LBGT Pride Month verschickt. Mit reichlich viel Glück wird auch das Matthew Shepard Hate Crimes Prevention Act, ein Gesetz gegen schwulenfeindliche Hassreden, die Gesetzgebungshürden passieren. Neuester Coup Obamas ist es, einen seiner schwulen Berater vor die Presse zu schicken. Jedoch hat der Interviewte nicht aufgepasst, denn es wird nur allzu deutlich, dass Obama schwule Menschen für Vollidioten hält, die nur als Stimmvieh zu gebrauchen sind:
John Berry, the highestranking gay in the Obama administration, has given an interview on the administration’s stance on gay rights.
Speaking minutes before announcing that the administration hopes to secure passage of a hate crimes bill this week, Berry told Advocate.com that Obama may wait until his second term to improve gay rights. Saying he had been authorised by the administration to speak, Berry told the publication: “Now, I’m not going to pledge and nor is the president that this is going to be done by some certain date. The pledge and the promise is that, this will be done before the sun sets on this administration our goal is to have this entire agenda accomplished and enacted into law so that it is secure.
Im Klartext: Obama wird in seiner laufenden Amtszeit keinen Handschlag für die Gleichberechtigung (das ist etwas anderes als Gleichstellung in einzelnen Rechtsbereichen) schwuler Menschen unternehmen. Er glaubt jedoch, mit einem erneuten Versprechen, nämlich in seiner zweiten Amtszeit alles im Sinne schwuler Menschen zu regeln, abermals auf die Dummheit schwuler Menschen setzen und diese für eine erneute Unterstützung seiner Kandidatur bewegen zu können.
Ein Blick auf die Politik Obamas, auch abseits ’schwuler’ Politikthemen, lässt mich die Prognose wagen, dass der sunset der Obama-Administration schneller eintritt, als Obama und seine Getreuen erwarten. Eine zweite Amtszeit Obamas sehe ich nicht. Die schwulen Menschen in den USA sollten nicht länger auf Obama setzen.
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