Vor wenigen Tagen hat Iran Queer Railroad (IRQR) einen Hilferuf veröffentlicht:
We request your assistance with an urgent case involving Mehdi N., a 29-year-old gay Iranian who seeks asylum in Germany.
Dieser Hilferuf wurde von verschiedenen Bloggern und schwullesbischen Medien unreflektiert weitergegeben. Soweit ersichtlich hat allein Norbert Blech in seinem Beitrag für queer.de einen leisen Vorbehalt formuliert: “Dem Bericht zufolge, der aus anderen Quellen bisher nicht verifiziert werden konnte, [...]“.
Ich bin gegenwärtig nicht bereit, dieses Hilfeersuchen unkommentiert weiterzugeben oder zu unterstützen.
1. Ist das nicht alles etwas dick aufgetragen?
In der Meldung auf IRQR ist von schreienden Polizeibeamten die Rede, mehrfache Vergewaltigungen des Mehdi N werden behauptet, die zu allem Überfluß auch noch gefilmt sein sollen.
Offensichtlich befindet sich das Asylverfahren bereits in einem fortschrittenen Stadium. Es müsste also bereits einiges aktenkundig sein. Statt dessen sollen wir uns mit einem Brief Mehdis und dem Inhalt eines Gesprächs mit Arsham Parsi (IRQR) begnügen.
2. Warum scheucht der IRQR die Öffentlichkeit auf?
Warum hat der IRQR sich nicht an schwullesbische Verbände, wie zum Beispiel dem LSVD, oder die deutsche Sektion von amnesty international oder PRO AYSL gewandt? Warum nicht an die deutschsprachigen schwullesbischen Medien?
Arsham Parsi ist Mitglied des Beirats der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Zwischen dem Vorstand dieser Stiftung und der Leitungsebene des LSVD besteht teilweise Personalunion. Parsi weiß also durchaus, wer in Deutschland geeignete Ansprechpartner für ihn sind. Mit dem LSVD ist aber zumindest bis zum vergangenen Donnerstag keine Kontaktaufnahme erfolgt. Es stellt sich die Frage, warum Parsi ein internationales Schaulaufen einer unmittelbaren Ansprache von mit den Verhältnissen hier vor Ort vertrauten Organisationen vorzieht.
3. Was soll die Richterschelte?
Mehdi N. wird zititert mit der Aussage, “The judge said ‘I have had many gay people come here and sit in front of me. They looked like gays, but I do not have this feeling about you’”. Ich bin an dem Originalzitat interessiert, und nicht an dem Ergebnis einer mehrfachen Hin- und Herübersetzung zwischen inkongruenten Sprachen.
Und was soll der Richter denn anderes machen, als aus den Äußerungen und dem Verhalten des Asylsuchenden zu einer Einschätzung über den Wahrheitsgehalt der Behauptungen zu kommen? Soll er körperliche Untersuchungen anordnen wie in Ägypten, wo zweifelhafte Mediziner sich auf die Suche nach Verletzungen Analbereich machen oder die ‘Spannkraft’ des Schließmuskels überprüfen, um so die sexuelle Orientierung zu ermitteln? Oder soll er sich wie in der Türkei Foto- und Filmaufnahme zeigen lassen, die den Betroffenen beim Geschlechtsverkehr zeigen?
Doch wohl nicht!
Was bleibt, ist die Einholung eines ’sexualwissenschaftlichen Gutachtens’. Allerdings liefert der Aufruf des IRQR außer billiger Polemik keine Hinweise auf die Entscheidungsgründe des Gerichts.
4. Was sollen die Schreiben an die Bundesregierung bewirken?
Der IRQR fordert zu Protestschreiben an die Bundesregierung auf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das Verwaltungsverfahren offenbar beendet und den Asylantrag abschlägig beschieden. Damit ist die Bundesregierung aus dem Spiel, denn sie steht der Exekutive vor, nicht der Judikative. Es ist in Deutschland zum Glück nicht üblich, dass Bundesminister gerichtliche Entscheidungen overrulen.
Was Mehdi N. jetzt braucht, sind nicht Bittbriefe an Schäuble und Zypries, sondern ist ein guter Jurist, der sich mit der Sachlage auseinandersetzt, die rechtliche Situation überprüft, insbesondere der Frage nachgeht, ob die prozessualen Rechte des Mehdi N. gewahrt wurden, und dann die erforderlichen rechtlichen Schritte einleitet. Hierbei sind Fristen zu beachten!
5. Wer ist der IRQR?
IRQR ist eine Flüchtlingshilfeorganisation, die Arsham Parsi im vergangenen Oktober ins Leben gerufen hat. In der Außenansicht erscheint die Organisation als Ein-Mann-Unternehmen des Arsham Parsi. Arsham Parsi ist nicht unumstritten. Es gibt eine zweite Hilfsorganisation für iranische Flüchtlinge, die (ehedem unter Mitwirkung von Parsi gegründete) IRQO. Dort ist man auf Parsi gar nicht gut zu sprechen:
The board raised these concerns in its meetings and demanded a transparent auditing and monitoring process. These demands were particularly targeted at Mr. Parsi as he was the director in charge of all financial activities. The board requested Mr. Parsi address these concerns appropriately. In response, Mr. Parsi expressed hostility, and unilaterally issued a series of false press releases, announcing a change in the board of directors.
As such, Mr. Parsi breached his duty as a member and director, and left the board with no option but to collectively remove him as an officer. Later, during a general annual meeting, Mr. Parsi was also removed as a director. Except for this change, the board maintained its structure and mandate. Growing and reflecting on this experience, the board is committed to running the organization with renewed dedication and the utmost integrity.
Siehe zu diesen Vorgängen auch XTRA: Iranian queer group getting back on track
Das auf der Homopage des IRQR verwendete Logo ist dem der IRQO angenähert. Verwechslungen sind offenbar beabsichtigt.
Im vergangenen Jahr habe ich mehrfach über die beiden Iraner Reza und Kamal geschrieben. Parsi hatte im Fall dieser beiden Iraner Mitte letzten Jahres mehrfach über verschiedene Kanäle Hilferufe und Musterbriefe verteilt. Gegen Ende des letzten Jahres fragte ich bei Parsi nach, wie es um Reza und Kamal stehe und ob sie noch in der Türkei seien. Seine Antwort war unhöflich und ließ durchblicken, dass er an dem Fall nicht mehr interessiert ist.
All das hat bei mir den Eindruck hinterlassen, es mit einem Showman zu tun zu haben, der irgendwo auftaucht, viel Wind macht, sich gerne im Erfolg sonnt, bei weniger erfolgreichen Aktivitäten aber auf Tauchstation geht. Ich mag mich täuschen, bin aber mittlerweise sehr vorsichtig, was Meldungen des IRQR angeht.
6. Die Verhältnisse im Iran
Anders als Human Rights Watch bin ich der Ansicht, dass der Iran seine tödliche Schwulenfeindlichkeit mehr als bewiesen hat. Es gibt aber auch andere Gründe, den Iran verlassen und nie mehr dahin zurückkehren zu wollen. Den Menschen, die im Iran verfolgt wurden, dort um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten mussten und nun hier bei uns Schutz suchen, müssen wird helfen. Die ‘Schwulen-Karte’ sollte allerdings nur dann gezogen werden, wenn es wirklich um schwule Menschen geht – sonst wird sie schnell wirkungslos.
7. Was ist zu tun?
Der LSVD hat sich mit dem Bundesministerium des Inneren in Verbindung gesetzt. Ich gehe davon aus, dass der LSVD es in geeigneter Weise kundtun wird, wenn er öffentliche Unterstützung für die Belange des Mehdi N. braucht. Ich schlage vor, bis dahin das Pulver trocken zu halten.
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