14 Nov 08

Der Mann hat einfach nichts begriffen.

 

Pop-Star Elton John (61) versteht die ganze Aufregung in den USA um die Homo-Ehe gar nicht.

 

«Ich würde nicht verheiratet sein wollen. Ich bin sehr glücklich mit meiner eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wenn homosexuelle Menschen heiraten wollen oder zusammen sein wollen, dann sollen sie ihre Partnerschaft öffentlich eintragen lassen», sagte der gebürtige Brite der Tageszeitung «USA Today». «Das Wort ‘Ehe’ stößt viele Leute ab. Man hat dieselben Rechte mit einer eingetragenen Lebensgemeinschaft», so John.

 

lese ich in einer dpa-Meldung.

 

Worum geht es in den USA, genauer, in Kalifornien?

 

Schon seit Jahren können gleichgeschlechtliche Paare ihre Beziehung amtlich registrieren lassen (domestic-partner registration). Diese domestic partnerships gewähren in Kalifornien die gleichen Rechte und bringen die gleichen Pflichten mit sich, wie verschiedengeschlechtliche Ehen. An dieser Rechtsstellung ändert auch Prop 8 nichts.

 

Die domestic-partner registration ist ein von der Bevölkerungsmehrheit schwulen Menschen gewährtes Recht.

 

Vor einem halben Jahr hat nun has höchste Kalifonische Gericht entschieden, dass gleichgeschlechtliche Menschen von Verfassungs wegen das Recht haben, eine Ehe einzugehen. Dieses Recht ist in der Kalifornischen Verfassung verankert. Deshalb muss es schwulen Menschen nicht als Gnadenerweis oder zur Ruhigstellung gewährt werden – es ist einfach vorhanden, wie für verschiedengeschlechtliche Paare auch, ohne Unterschied. Das ist die entscheidende Aussage des Gerichts. Deshalb hat das Gericht auch keine Entscheidung getroffen, sondern eine Feststellung gemacht. Es hat festgestellt, dass die Kalifornische Verfassung in Bezug auf Eheschließungen nicht unterscheidet zwischen verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Paaren. Die gelegentlich zu lesende Darstellung, das Gericht haben same sex marriages erlaubt, ist so nicht richtig, denn es hat lediglich einen schon längst bestehenden Rechtszustand dargelegt.

 

Deshalb war in Prop 8 unter der Bezeichnung “Eliminates Right of Same-Sex Couples to Marry” über die Wegnahme des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare zu entscheiden. Prop 8 enthält den Antrag, folgenden Text der Verfassung hinzuzufügen: “Only marriage between a man and a woman is valid or recognized in California.”

 

Damit wird der Verfassung, ohne Not, ein diskriminierendes Element hinzugefügt. Schwulen Menschen wird damit das Recht weggenommen, ihre Beziehung mit gleicher Bezeichnung und unter Geltung der gleichen sonstigen Rechtsvorschriften wie verschiedengeschlechtliche Menschen eingehen und leben zu können. Sie werden auf das Sonderrecht der domestic partnership zurückgedrängt.

 

Wenn Elton John meint, das Wort ‘Ehe’ würde viele Menschen in Bezug auf gleichgeschlechtliche Verbindungen abstoßen, hat er sicher recht. Er übersieht allerdings, das knappe Abstimmungsergebnis in Kalifornien zeigt es, dass viele Menschen damit kein Problem haben. Und er übersieht, dass in der Verweigerung der Eheschließung, unser Bundesverfassungsgericht hat dafür den ätzenden und verachtenden Begriff ‘Abstandsgebot’ geprägt, der Kern aller Diskriminierung liegt. In Kalifornien ist sehr deutlich geworden, wie ohne sachlichen Grund, allein aus ideologischen und religiösen Gründen, ein an sich selbstverständliches und von vornherein vorhandenes Recht weggenommen wird.

 

Der Supreme Court of California hat deutlich gemacht, dass es Abseits rechtlicher Fragen außerordentlich wichtig ist, im Alltagsleben mit gleichen Bezeichnungen und Begriffen arbeiten zu können und nicht immer mit umständlichen Umschreibungen seine Lebenssituation erklären zu müssen. Es hat erklärt, dass man Beziehungen, die man als gleichwertig ansieht, auch gleich bezeichnen muss. Bezeichnet man sie unterschiedlich, heißt das nicht anderes, als das man sie nicht als gleichwertig ansieht.  

 

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