Die US-Amerikaner haben nicht nur einen neuen Präsidenten gewählt, in Kalifornien war auf betreiben evangelikaler und reaktionärer Kräfte auch über den Fortbestand der Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Eheschließungen (Proposition 8 ) zu entscheiden.
Die Mehrheit der Abstimmenden hat dafür gesorgt, dass demnächst wieder ein Teil der Menschen in Kalifornien von der Möglichkeit einer Eheschließung mit den Menschen, die sie lieben, ausgeschlossen ist.
Man mag darüber streiten, was Menschen bewegt, für einen solchen Verfassungszusatz zu stimmen. Hass, Angst, Missgunst und Ignoranz mögen die hauptsächlichen Gründe dafür sein. Zu übersehen ist jedoch nicht, dass nur ganz wenig mehr als die Hälfte der Kalifornier, die sich überhaupt an der Abstimmung beteiligt haben, für das Eheverbot gestimmt haben. Das bedeutet auch, dass ungefähr die Hälfte der Abstimmenden gegen dieses Eheverbot gestimmt hat und zwei Millionen Menschen weniger für das Verbot gestimmt haben, als bei der letzten Abstimmung zu diesem Thema. Und dies trotz des unglaublichen ‘Werbedrucks’ der Prop 8 Befürworter.
Wie geht es nun weiter?
Nun, über die Prop 8 ist noch längst nicht endgültig entschieden. Es sind bereits mehrere gerichtliche Verfahren anhängig, mit denen ein entsprechender Verfassungszusatz verhindert werden soll. Es wird argumentiert, dass in dem jetzt durchgeführten Abstimmungsprozess gar nicht über die in Prop 8 gestellte Frage hätte entschieden werden dürfen, weil die Kalifornische Verfassung für tiefgreifende Verfassungsänderungen ein anderes Verfahren vorsieht. Ob diese Verfahren Aussicht auf Erfolg haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Ob die gleichgeschlechtlichen Ehen, die bisher geschlossen wurden, gültig bleiben, wir wohl ebenfalls von den Gerichten zu entscheiden sein. Und selbst wenn Prop 8 bestand haben sollte, kann in 4 Jahren erneut abgestimmt werden
Auf Bundesebene ist erneut über den Matthew Shephard Hate Crime Act, einem Gesetz, das es ermöglicht, schwulenfeindliche Hassverbrechen wie andere Hassverbrechen auch zu bestrafen, zu entscheiden. Bereits 2007 hatte das Repräsentantenhaus diesem Gesetz zugestimmt. Nach einer Vetodrohung Bushs hat der Senat jedoch nicht mehr über das Gesetz abgestimmt.
Die ‘Don’t ask, don’t tell’-Regelung steht auf dem Prüfstand. Diese Regelung verbietet es schwulen Militärangehörigen, zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen. Aufgrund dieser 1993 eingeführten Bestimmung wurden mehr als 12000 schwule Militärangehörige entlassen.
Außerdem gibt es in den USA ein Gesetz, dass es Bundesbehörden verbietet, gleichgeschlechtliche Ehen, civil unions oder domestic partnerships der Bundesstaaten anzuerkennen. Barack Obama hat erklärt, einer Aufhebung dieses Gesetzes zuzustimmen. Nun muss sich nur noch ein Abgeordneter finden, der die Aufhebung auf den Weg bringt.
In fünf Bundesstaaten, so die Erwartungen, wird in der nächsten Zeit über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen von den jeweiligen Parlamenten entschieden. In New York und New Jersey haben die Gouverneure bereits angekündigt, entsprechende Gesetze zu unterzeichen und nicht zu blockieren. Entsprechende Gesetzesvorhaben werden auch für New Hampshire, Rhode Island und Maryland erwartet.
Alles beim Alten, sprich: beim Neuen, bleibt es in Connecticut. Dort dürfen ab dem 12.11.2008 Männer Männer und Frauen Frauen heiraten. Und wenn ich alles richtig verstanden habe, ist daran auch für die nächsten 20 Jahre nichts zu ändern.
Wir werden also in den nächsten Jahren reichlich erleben, wie schwulen Menschen nach zähem Ringen selbstverständliche Rechte gewährt und dann kurzerhand wieder weggenommen werden. Als wäre wir irgendwelche Gegenstände, die man mal dahin, mal dorthin legt.
Mir gefällt es überhaupt nicht, ständig als Bittsteller aufzutreten und auf Gnadenerweise angewiesen zu sein. Ich schließe deshalb (nicht diesen Blog, nur diesen Post) mit einem Kommentar, den ich auf einer amerikanischen Seite fand:
Would straight people have to wait for their civil rights to become popular enough to become law? No. It is inexcusable that religious fundamentalist trash are claiming that we LGBT people destroy the “sanctity of marriage”, yet they don’t give a damn about convicted serial killers and other psychopaths marrying multiple times while in prison! There is no reason why we should negotiate and hold the hand of these fools. We should not need to suffer and wait for equality because of their idiotic, unfounded and outdated doctrines. Where do we draw the line at how much we sit back and take from these tyrants? When they are throwing us into internment camps, will you then say “well, don’t despair. At least they provided us knitting needles and coloring books to occupy our time.”? Just because the explicit governmental tyrant is being replaced with an implicit governmental tyrant is no reason to think we have progressed. Being complacent and accepting this second-class citizen status is what will cause us to lose. We must stand and fight. We cannot rely on political whores and breeders to “give” us our rights. We were born with rights. It’s time we assert them and make the establishment acknowledge them. It’s time to stand up and proclaim “I am a human being, GOD DAMN IT! My life has value!” Those who oppose us are wrong. They are plain wrong, and you cannot compromise truth with falsehood. If we know 2+2=4, and they claim 2+2=5, we cannot try to compromise and say that 2+2=4.5, now can we? We are right about our civil liberties; they are wrong. There is no middle ground in that.
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