Vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Bundestag über eine Beschlussempfehlung zu beraten, in der es darum geht, die Bundesregierung aufzufordern, sich verstärkt für die Gewährleistung der Menschenrechte in den ASEAN-Staaten, dazu gehören Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Vietnam, Birma, Laos und Kambodscha, einzusetzen. In den zehn Mitgliedstaaten leben über 500 Millionen Menschen. Die von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD getragene Beschlussvorlage enthält langatmige Ausführungen zu den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen, Kindern und Anhängern bestimmter Religionen. Schwule Menschen kommen nicht darin vor. Das fiel irgendwann der Fraktion Die Grünen auf und sie beantragte, die Beschlussvorlage um einen (!!) Satz zu erweitern, der die Bundesregierung aufgefordert hätte, sich auch für die Aufhebung strafrechtlicher Verbote der Homosexualität in den ASEAN-Staaten einzusetzen.
Im Rahmen der Beratungen des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte, wie auch bei der Abstimmung im Bundestag wurde der Antrag abgelehnt. Aus Zeitgründen! Die Grünen hätten sich ja früher melden können, hieß es. So kurzfristig könne man über das Anliegen der Grünen nicht beraten und eine Verschiebung der Beschlussfassung auf einen späteren Sitzungstermin komme nicht in Betracht.
Es ist einfach nur ätzend, was schwule Menschen sich von der CDU und der CSU bieten lassen müssen. Da wird in einem Eilverfahren das Finanzmarktstabilisierungsgesetz – eine Art Ermächtigungsgesetz mit nicht absehbaren Belastungen für den Steuerzahler, Schaffung eines weiteren Nebenhaushalts, Errichtung einer teueren Anstalt – durch den Bundestag und den Bundesrat gejagt und von einem unfähigen Bundespräsidenten unterzeichnet und verkündet, aber um die Beschlussvorlage zu den ASEAN-Staaten nur um einen Satz zu ergänzen, reicht die Zeit nicht!
Es wundert bei einer Partei wie der CDU, die die Diskriminierung schwuler Menschen in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben hat, nicht, dass sie mangels Sachargumenten Menschenrechte für Schwule einfach für verfristet hält. Dass die SPD mittlerweile nur noch Stimmvieh der CDU/CSU ist, zeigt sich jeden Tag auf’s Neue. Die FDP jedoch, hat wieder ihre ganz spezielle Taktik gegen schwule Menschen an den Tag gelegt.
In den Ausschussberatungen vom 08.10.2008 verkündete die FDP, sie werde, obgleich Die Grünen etwas früher mit ihrem Anliegen hätten kommen können, für den Ergänzungsantrag zu stimmen, schließlich sei das eine gute und wichtige Sache. In der entscheidenden Bundestagssitzung am 16.10.2008 stimmte die FDP für die Beschlussvorlage in der Fassung des CDU/CSU- und SPD-Antrag und damit gegen den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Grünen!
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[...] Dass sich die CDU/CSU-Fraktion kürzlich trotz des Geschwafels ihres Parteisekretärs ausdrücklich gegen eine Forderung nach Gewährung von Menschenrechten für schwule Menschen in Bezug auf deren sexuelle Orientierung in den ASEAN-Staaten gestellt hat, erwähnen die Helden der LSU aus naheliegenden Gründen nicht. Deshalb mache ich das: CDU, CSU, SPD und FDP: Aus Zeitgründen gegen Menschenrechte für Schwule [...]