18 May 08

Barack Obama mutierte aus mir unverständlichen Gründen jenseits des Ozeans und im westlichen Europa für schwule Menschen zu einer Ikone par excellance. Hat er irgend etwas handfestes für schwule und lesbische Menschen geleistet? Bisher nicht. Er lässt Schwulenhasser in seinen Wahlkampfveranstaltungen auftreten und von einem merkwürdigen Pastor wurde ihm über viele Jahre hinweg merkwürdiges Zeug eingetrichtert. Er macht viele vage Versprechungen, genau wie Hillary. Mit Hillary’s Eheman Bill haben ‘wir’ die Erfahrung gemacht, dass die Versprechungen nicht viel wert sind. Warum sollte das ausgerechnet bei diesem Barack anders sein? Die Stilisierung in der schwulen Welt kulminierte in der kürzlich dieseits und jenseits des Atlantiks erhobenen Forderung, Hillary Clinton möge endlich aufgeben und den Weg für Barack Obama frei machen.

Was sagt denn dieser große Held Barack Obama zur Entscheidung des California Supreme Court? Er lässt verlautbaren:

Barack Obama has always believed that same-sex couples should enjoy equal rights under the law, and he will continue to fight for civil unions as President. He respects the decision of the California Supreme Court, and continues to believe that states should make their own decisions when it comes to the issue of marriage.

On the issue of constitutional amendments, Senator Obama has been on record for some time: He opposes all divisive and discriminatory constitutional amendments, state or federal. That includes the proposed amendments in California and Florida.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Nicht irgendein Dorfrichter, sondern der Oberste Gerichtshof des einwohnerreichsten us-amerikanischen Bundesstaates, dasselbe Gericht, welches vor 60 Jahren als erster us-amerikanischern Supreme Court wegweisend für die gesamte us-amerikanische Rechtsprechung das Verbot rassenverschiedener Ehen aufgehoben hat, entscheidet, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften die Möglichkeit haben müssen, den gleichen Rechtsstatus wie verschiedengeschlechtliche Partnerschaften zu erlangen. Dieses Gericht hat dabei ausdrücklich entscheiden, dass der gleiche Rechtsstatus auch dieselbe Bezeichnung haben muss. Es sieht, wohlbegründet, die Urteilsbegründung ist trotzt ihres Umfangs sehr zur Lektüre zu empfehlen, schon in einer unterschiedlichen Bezeichnung eine Diskriminierung.

Das Urteil ist auch nicht in der Hexenküche der Demokratischen Partei geschrieben worden. Die vier das Urteil stützenden Richter sind:

Ronald M. George, (since 1991), Chief Justice (elevated in 1996)
Republican, appointed by Gov. Pete Wilson (R)
First judicial appointment by Gov. Ronald Reagan (R)

Kathryn Mickle Werdegar, (since 1994), Associate Justice
Republican, appointed by Gov. Pete Wilson (R)

Joyce L. Kennard, (since 1989), Associate Justice
Republican, appointed by Gov. George Deukmejian (R)

Carlos R. Moreno, (since 2001), Associate Justice
Democrat, appointed by Gov. Gray Davis (D)
First judicial appointment by Gov. George Deukmejian (R)

Und nun kommt Barack Obama daher und sagt: Nein, so nicht! Civil Unions sind ausreichend! Er lässt sich nicht einmal herab, dass Urteil zu begrüßen oder zumindest für richtig oder gut zu halten. Es reicht gerade dazu, das Urteil zu respektieren. Und auch nur mit dem Zusatz, dass dieses Verfassungsverständnis bitte auf Kalifornien beschränkt bleiben möge.

Obama ist nicht gegen Diskriminierung, er ist für Diskriminierung! Nach seinen eigenen Worten wird er sich gegen Bestrebungen, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Bundesebene zu erreichen, stellen.

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