The Crown Prosecution Service (CPS), die Strafverfolgungsbehörde für England und Wales, hat für ihre Dienststellen Leitlinien heraus gegeben, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen jemand beschuldigt wird, im Rahmen einer einvernehmlich sexuellen Aktivität eine Infektion übertragen zu haben.
Diese Richtlinien zeichnen sich durch eine angenehm neutrale Sprache aus und deuten auf eine intensive Beschäftigung mit der Problematik hin. Bemerkenswert ist aus deutscher Sicht, dass der CPS es nicht den einzelnen Staatsanwälten überlässt, wie sie das Ermittlungverfahren führen und dass diese Richtlinien im Internet veröffentlich wurden.
Schauen wir uns diese Richtlinien – bei Interesse – doch mal genauer an:
Der CPS formuliert durchweg sehr sachlich und vorurteilsfrei. Gleichwohl sieht der CPS, dass bestimmte Personengruppen in besonderem Maße von den Ermittlungen betroffen sein können.
We will be mindful of any indications that there is a disproportionate impact on any particular group of individuals that we may prosecute.
Er sieht sich dadurch aber nicht gehindert, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen und die Beschuldigten vor Gericht zu bringen.
Ultimately, however, where there is sufficient evidence and it is in the public interest to prosecute, the CPS has a duty to the complainant and to society at large to bring the defendant before the courts so that where guilt is proved an appropriate penalty may be imposed to reflect the seriousness of the crime committed.
Allerdings geht der CPS davon aus, dass es, nicht zuletzt wegen der schwierigen Sachverhaltsermittlungen, nicht viele Strafverfahren wegen der Übertragung von STIs (Sexual Transmitted Infections) geben wird.
[...] it is unlikely that there will be many prosecutions.
Ein Blick auf die Rechtsprechungsübersicht auf der Homepage des Terence Higgins Trust zeigt, dass es in der Vergangenheit tatsächlich eher selten Verurteilungen wegen der Übertragung von STIs gegeben hat. Um so erfreulicher ist es, dass der CPS für diese Fälle klare Regeln aufstellt und veröffentlicht.
Die Leitlinien beziehen sich nur auf Infektionsübertragungen durch sexuelle Aktivitäten, nicht auf Übertragungen auf anderem Wege. Mehrfach wird in den Richtlinien betont, dass Ermittlungsverfahren und Beweisführungen höchsten Standards genügen müssen. Deshalb müssen die Ortsstaatsanwälte alle Ermittlungsverfahren ihren vorgesetzten Dienststellen zur Kenntnis bringen.
Nach britischem Recht erfüllt die Übertragung einer STI den Tatbestand der Körperverletzung, die im Falle einer vorsätzlichen Handlung mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
In den Leitlinien wird nicht zwischen der Geschlechterkombination der beteiligten Personen unterschieden und auch nicht auf eine bestimmte Rollenverteilung abgestellt.
The sexual transmission of infections can take place between a man and a woman, between two men and between two women. The infection may pass from either person engaging in sexual activity and it is wrong to think that it can only be passed from the so-called “active” person to the so-called “passive” person.
Der CPS hält es für unabdingbar, dass die ermittelnden Staatsanwälte (und ihre Hilfsbeamten) sich eingehend mit den verschiedenen Arten der STI und den in Betracht kommenden Übertragungswegen vertraut machen. Eine im Regelfall unabdingbare Ermittlungsmethode ist die medizinische Untersuchung der beteiligen Personen.
[...] it is inevitable that detailed scientific and medical evidence will need to be adduced in court. The nature of this scientific and medical evidence will be dependant on the type of the sexually transmitted infection.
Allerdings folgt sofort die Einschränkung:
However, scientific and medical evidence will only ever form part of the case against the defendant. We must build up a strong factual case around the scientific and medical evidence in order to satisfy the evidential test in the Code. This is because scientific and medical evidence of this nature is not as precise as, for example, evidence of DNA matches.
Mit ‘Code’ ist eine allgemeine Verfahrenvorschrift des CPS gemeint. Außerdem stellt der CPS klar, dass die medizinischen Untersuchen vielfach eher geeignet sind, zu beweisen, dass keine STI-Übertragung stattgefunden hat:
In the case of some infections, the scientific and medical evidence can demonstrate with certainty that the defendant did not infect the complainant because the two people concerned have different strains of the infection. However, scientific and medical evidence cannot prove that the defendant did infect the complainant.
Prosecutors will always have in their minds the fact that the scientific evidence will only be evidence of the fact of infection – not of the identity of the person who infected.
In diesen Fällen können die Laborergebnisse nur als Beweisanzeichen verwendet werden. Insbesondere ist zu bedenken:
The prosecutor will need to be satisfied that the complainant did not receive the infection from a third party or that the complainant did not infect the defendant.
Daher ist genau nachzufragen:
This means that the prosecutor will need to know about any possibility which is compatible with the scientific evidence that the complainant was infected by a third party. This means enquiries will have to be made about the relevant sexual behaviour and relevant sexual history of the complainant.
Und zwar behutsam:
This is extremely sensitive and prosecutors must take enormous care to ensure that the complainant is treated with respect and dignity and is not made to feel any more victimised than they are likely to already. They will need to be made aware of the need to rule out the possibility that they became infected in a different way or by a person other than whom they allege. Not to rule out such a possibility will mean that there will be insufficient evidence to proceed
Der CPS unterscheidet zwischen ‘intentional’ (‘vorsätzlicher’) und ‘reckless’ Übertragung von Infektionen. ‘Reckless’ entspricht im Deutschen am ehesten der Rechtsfigur des billigenden in Kauf nehmens.
Im Fall der ‘intention transmission’ stellt der CPS klar, dass es sich um eines der ernstesten Verbrechen nach dortigem Recht handelt und geht generell von einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung aus. Allerdings hält der CPS ein Schuldeingeständnis des Beschuldigten nicht für ausreichend. Er besteht auf einer davon unabhängigen klaren Beweisführung.
However, prosecutors should never accept a plea to section 18 unless there is scientific, medical and factual evidence which proves the contention that the defendant intentionally and actually transmitted the infection to the complainant. The mere fact that the defendant says that they did and that they intended so to do is not sufficient to meet the evidential stage in the a Code test. There has to be other factual evidence to demonstrate that the defendant’s account is at least compatible with the scientific evidence available.
Eine Besonderheit des dortigen Rechts ist es, dass im Fall einer einvernehmlich erfolgten Körperverletzung das Einverständnis des Verletzten den Beschuldigten nicht vom Schuldvorwurf entlastet. Kommt es zum Beispiel bei einvernehmlichem SM-Sex zu Verletzungen, hindert der möglicherweise ausdrückliche Wunsch des Verletzten, die Verletzungen zugefügt zu bekommen, die Strafverfolgungsbehörden nicht an ihren Ermittlungen und das Strafrecht sieht hohe Strafen für diese Fälle vor (vgl zu dieser Problematik ‘The Spanner Trust’). Nichts anderes gilt für den Fall der Übertragung von STIs. Selbst wenn der Beschuldigte auf ausdrücklichen Wunsch seines Sexpartner gehandelt hat, wird, soweit die Beweislage ausreichend ist, die Staatsanwaltschaft den Fall vor Gericht bringen und es ist mit einer Verurteilung zu rechnen.
The consent of the complainant to sexual activity in the knowledge that the defendant is infectious does not amount to a defence for the defendant in cases of intentional infection.
Der Versuch, jemanden absichtlich mit einer STI zu infizieren ist strafbar.
Wesentlich differenzierter wird das Thema ‘reckless transmission’ behandelt. Der Frage, wann jemand ‘recklessness’ gehandelt hat, wird große Bedeutung beigemessen.
Zunächst muss die für den Beschuldigten absehbar gewesen sein, dass es bei ungeschützem Sex zu einer Übertragung kommen würde. War die Möglichkeit einer Übertragung für den Beschuldigten absehbar, muss sein Verhalten, nämlich das Risiko einer Übertragung einzugehen, zusätzlich als unvernünftig erscheinen. Ob das Verhalten unvernünftig war, ist aus Sicht des Beschuldigten im Zeitpunkt des fraglichen Verhaltens zu beurteilen.
‘Recklessness’ in this context means that a defendant foresaw that the complainant might contract the infection via unprotected sexual activity but still went on to take that risk. Once the prosecutor is satisfied that the suspect has foreseen the risk of infection, the ‘reasonableness’ of taking such a risk must be considered. ‘Reasonableness’ is dependant upon the circumstances known to that person at the time he or she decided to take the risk.
Und dann folgt eine ganz entscheidende Feststellung:
It will be highly unlikely that the prosecution will be able to demonstrate the required degree of recklessness in factual circumstances other than a sustained course of conduct during which the defendant ignores current scientific advice regarding the need for and the use of safeguards.
Damit stellt der CPS klar, dass er bei Beachtung der gängigen Safer-Sex-Regeln ‘recklessness’ nicht für nachweisbar hält.
Ein Schuldeingeständnis ist auch in Fällen der ‘reckless transmission’ keine ausreichende Grundlage für einen Prozess.
War der Sexualpartner darüber informiert, dass das Risiko einer Übertragung einer STI besteht, und willigte er gleichwohl in die ungeschützten sexuellen Aktivitäten ein, kann sich der Beschuldige damit von dem Schuldvorwurf entlasten.
Dabei muss der Sexualpartner die Information nicht von dem Beschuldigten erhalten haben. Es genügt, dass er irgendwo her wusste oder aufgrund der Umstände davon ausgehen musste, dass der Beschuldigte mit einer STI infiziert ist.
‘Informed consent’ does not necessarily mean that the defendant must disclose his or her condition to the complainant. A complainant may be regarded as being “informed” for the purposes of giving consent where a third party informs the complainant of the defendant’s condition, and the complainant then engages in unprotected sexual activity with the defendant. Similarly, a complainant may be regarded as being “informed” if they become aware of certain circumstances that indicate that the defendant is suffering from a sexually transmitted infection, such as visiting the defendant while he or she is undergoing treatment for the infection in hospital, or the appearance of sores (etc.) on the defendant’s genitalia.
Ob der Sexualpartner als informiert gilt oder nicht, will der CPS bedauerlicherweise lieber der Beurteilung durch das Gericht überlassen.
Whether the complainant gave his or her informed consent is a matter for the jury.
Zunächst ist allerdings zu beweisen, dass der Beschuldigte überhaupt von seiner Infektion und der damit verbundenen Übertragbarkeit auf andere im Rahmen von sexuellen Aktivitäten wusste. Das gelingt üblicherweise am besten aufgrund
medical diagnosis, that is evidence to prove that the defendant had been tested and had been told of his infection and advised about ways of reducing the risk of transmission to others, and that he or she had understood such advice
Der CPS erkennt natürlich, dass Menschen, die sich keinem Test STIs unterziehen, damit niemals der Vorwurf der ‘recklessness’ gemacht werden könnte.
Those who choose not to be tested will not necessarily avoid prosecution for the reckless transmission of a sexually transmissible infection if all the circumstances point to the fact that they knew that they were infected. ‘Wilful blindness’ by not undergoing testing may be a factor that a jury can take into account when deciding the question of the defendant’s ‘knowledge’.
Zur ‘wilful blindness’ führt der CPS weiter aus
Such evidence might be confirmation that the defendant has had a preliminary diagnosis from a clinician who has recommended that they have a formal confirmatory test for presence of the sexual infection but the defendant has failed to act on that recommendation; it might be evidence that the defendant is exhibiting clear symptoms associated with the sexual infection from which it is reasonable for the prosecution to infer that they must know that they have it; it might be evidence that one of their previous sexual partners has since been diagnosed with a sexually transmitted infection in circumstances which the defendant knows that this means that it is only he or she who is likely to have infected their sexual partner. Any of these factual circumstances may be sufficient to allow the prosecution and eventually the court to decide that the defendant did have the required degree of knowledge that should have led them not to take the risk of infecting another person.
Der CPS gibt sehr zu recht zu bedenken, dass das Wissen über eine eigene Infektion noch längst nicht bedeutet, auch Wissen über die Infektiösität zu haben.
Even in cases where the defendant can be shown to have been told that they carry an infection, prosecutors will need further evidence to show that the defendant understood that he or she too was infectious to other people.
Und er macht auch auf die psychischen Aspekte, die eine Übertragung möglicherweise nicht vorwerfbar erscheinen lassen, aufmerksam.
Prosecutors should bear in mind that there may be varying degrees of infectiousness during the cycle of an infection and therefore medical evidence is extremely helpful here and it should also include specific information on the degree of infectiousness of the defendant at the time of the alleged offence.
Im weiteren weißt der CPS darauf hin, dass bei einvernehmlichen Sex alle Beteiligten sich um ein risikobewußtes Verhalten bemühen sollten, sieht die Letztverantwortung allerdings bei der infizierten Person.
[...] ultimately it is the responsibility of the person who is infectious to ensure that those safeguards are taken and, so far as they are aware, remain operative throughout the entire period of sexual activity when it remains a possibility that their infection might be transmitted.
Der Einschränkung ’so far as they are aware’ kommt hier besondere Bedeutung zu, denn dadurch macht der CPS deutlich, dass er kein übertriebenes Safer-Sex-Verhalten erwartet. Und er hält nochmals fest, dass im Falle der Beachtung der Safer-Sex-Regeln der Vorwurf der ‘recklessness’ nicht gerichtsfest erhoben werden kann.
Evidence that the defendant took appropriate safeguards to prevent the transmission of their infection throughout the entire period of sexual activity, and evidence that those safeguards satisfy medical experts as reasonable in light of the nature of the infection, will mean that it will be highly unlikely that the prosecution will be able to demonstrate that the defendant was reckless.
Der CPS weiß, dass beim Safer-Sex auch mal etwas schief gehen kann:
Although infection can occur even where reasonable and appropriate safeguards have been taken, it is also of course possible that the infection took place because the safeguards and/or their usage or application were inappropriate.
Nur für denn Fall, dass der Beschuldigte um die Untauglichkeit der Schutzmaßnahmen wusste, kommt der Vorwurf der ‘recklessness’ in Betracht.
However, prosecutors will need to take into account what the defendant considered to be the adequacy and appropriateness of the safeguards adopted; only where it can be shown that the defendant knew that such safeguards were inappropriate will it be likely that the prosecution would be able to prove recklessness.
Um mal ein Beispiel zu bilden: Wenn ein Kondom bei Sex kaputt geht, begründet das nicht den Vorwurf der ‘recklessness’. War das Kondom aber von vornherein erkennbar kaputt, ist der Vorwurf begründet.
Die Frage nach adäquaten Schutzmaßnahmen ist jedoch nicht zu stellen, wenn der Beschuldigte seinen Sexpartner über seine Infektion informiert hat. Dann ist in keinem Fall von einer ‘reckless transmission’ auszugehen.
Clearly, the issue of recklessness only arises in circumstances where the defendant has not informed the complainant of their infectious status.
Der CPS hält es allerdings nur dann für erforderlich, dass mit einer STI infizierte Menschen ihre Sexualpartner über die Infektion aufklärten, wenn brauchbare Schutzmöglichkeiten nicht oder nicht mehr zur Verfügung stehen.
When the safeguards cease to be operative, it is for the defendant to disclose their infectious status to the complainant, so that they can choose whether to assume the risk and thereby provide a defence to the defendant.
Ich halte das für eine faire Lösung. Solange, nach dem Kenntnisstand und der Einschätzung des infizierten Menschen, ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, braucht er nichts über seine Infektion mitzuteilen. Kommt es dennoch (safer sex heißt nicht safe sex) zu einer Übertragung, muss er sich nicht ‘recklessness’ vorhalten lassen. Stehen diese Möglichkeiten nicht zur Verfügung muss er seinen Sexpartner informieren. Kommte es gleichwohl zum Sex, muss er ebenfalls den Vorwurf der ‘recklessness’ nicht hinnehmen.
Der Vorwurf einer ‘reckless transmission’ kann immer nur dann erhoben werden, wenn es tatsächlich zu einer Übertragung einer STI gekommen ist. Allein eine andere Person dem Risiko einer Übertragung auszusetzen, genügt nicht für einen Schuldvorwurf.
Kommt es im Fall des Verschweigens einer STI zu einer Übertragung, kann dies nicht als Vergewaltigung gewertet werden.
Der CPS bemüht sich auch sehr um den Opferschutz und erkennt, dass die Angelegenheit mit großer Sensibilität behandelt werden muss, auch wenn die Opferrolle zu sehr betont wird.
Prosecutors must do everything in their power to make sure that those who are infected do not become complainants twice over – once through the actions of the defendant and once more through the requirements of the criminal law for the prosecution to prove its case. Prosecutors should always have in their minds the traumatic circumstances in which the complainants find themselves: this may include coming to terms with the fact that someone well known and close to them has transmitted a possibly life-shortening infection to them. This in turn could have resulted in the breakdown of their relationship and disrupted the complainant’s social, domestic and working life in a way that may cause them not to want to add to their situation by having to give evidence and face the prospect of cross-examination of their sexual behaviour.
In einem Punkt geht der CPS jedoch eindeutig zu weit. Wenn der Betroffene nämlich nicht bereit ist, vor Gericht gegen den Beschuldigten auszusagen, soll Druck ausgeübt werden:
Where before trial the complainant indicates that they no longer wish to give evidence, the prosecutor will first consider whether it is possible for the prosecution to continue without the complainant. At the same time, the prosecutor will instruct the police to take a statement setting out why the complainant does not any longer wish to give evidence. The key issue is whether the decision to withdraw support from the prosecution is voluntary or as a result of pressure being brought to bear on the complainant.
Prosecutors should keep all possible options open for continuing with the prosecution – including the possibility of requiring the complainant to give evidence, and the possibility that the relevant provisions under the Criminal Justice Act 2003 may be invoked.
Alles in allem halte ich diese Verfahrenvorschriften für ausreichend differenziert und ausgewogen. Es werden hohe Anforderungen an den Beweis, dass tatsächlich eine Übertragung von Krankheitserregern erfolgt ist, formuliert. Für die Frage, ob das Verhalten der die STI übertragenden Menschen als ‘recklessness’ zu beurteilen ist, werden keine allgemeinen Standards abschließend festgelegt. Es wird vielmehr auf den jeweils aktuellen Meinungsstand abgestellt. Werden die dem heutigen Stand der Wissenschaft folgenden Safer-Sex-Regeln beachtet, entfällt der Schuldvorwurf von vornherein. Erfreulicherweise macht der CPS aber nicht die Expertenmeinungen zum Maß aller Dinge, sondern stellt, wenn den nicht höchsten Anforderungen an geschützen Sex nicht genügt wurde, darauf ab, ob der Übertragende vernünftigerweise damit rechnen musste, dass er die Infektion überträgt. Damit werden zwar den örtlichen Staatsanwälten große Beurteilungsspielräume eröffnet, jedoch gleichzeitig pauschale Schuldzuweisungen vermieden. Für sehr wichtig halte ich, dass der CPS infizierten Menschen keine allgemeine Offenbarungspflicht auferlegt, sondern eine Offenlegung zur Vermeidung des Vorwurfs der ‘recklessness’ nur für den Fall fordert, dass es zu ungeschütztem Sex kommen soll.
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