Die Liechtenstein-Affäre wirft ein fragwürdiges Licht auf unseren Rechtsstaat. Eine oder mehrere Personen haben sich dort in (sowohl nach dortigem wie auch nach hiesigem Recht) rechtswidriger Art und Weise von mehreren Banken Kundendaten beschafft. Diese Daten wurden unter anderem vom Bundesnachrichtendienst angekauft. Ungeklärt ist, ob die Datenverkäufer auf den Bundesnachrichtendienst zugekommen sind, oder ob gar der Bundesnachrichtendienst zum Datendiebstahl angestiftet hat. Unbestätigten Meldungen zufolge soll es sogar zu Erpressungen durch den Bundesnachrichtendienst oder durch auf sein Geheiß handelnden Personen gekommen sein.
Die anschließende mediale Inszenierung der Ermittlungsmaßnahmen im Fall Zumwinkel, die an Widerwärtigkeit nicht zu überbietende scheinheilige Heuchelei nahezu aller führenden Politiker und verschiedener Wirtschaftsgrößen hat ein eindeutiges Licht darauf geworfen, wie sich einflussreiche Personen in Deutschland die Umsetzung der Gesetze und die Durchsetzung des so genannten Rechts vorstellen.
Die Liechtenstein-Affäre spielte sich im Großen ab. Es geht um Millionen-Beträge, Nachrichtendienste und kriminelle Sphären, in denen sich der Durchschnittssteuerzahler im Allgemeinen nicht bewegt.
Aber auch der Durchschnittssteuerzahler kann seinen Beitrag leisten, in dem er Nachbarn, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen, Arbeitgeber, Kunden, usw verpfeift und denunziert. Dafür gibt es sogar einen Verein: Whistleblower-Netzwerk eV
‘Whistleblower’ klingt irgendwie harmlos und unschuldig. Und dennoch geht es um nichts anderes, als um das anschwärzen und denunzieren von Mitmenschen. Es geht nicht um das Aufdecken von Straftaten – dafür sind die Staatsanwaltschaften und ihre Hilfsbehörden zuständig. Es geht um das Verbreiten von Gerüchten, um üble Nachrede, um das Äußern von nicht beweisbaren Vermutungen.
Dafür nun also dieser Verein in Köln. Was macht dieser Verein?
Nun, in erster Linie beklagt sich der Verein darüber, dass Denunzianten in Deutschland nicht gesetzlich geschützt werden. Wer andere ‘in die Pfanne haut’, soll nach Auffassung dieses Vereins nicht nur unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, er soll obendrein auch noch belohnt werden.
Ein weitere Aufgabe sieht der Verein darin, das Andenken an Werner Borcharding hoch zu halten. Werner Borcharding ist Beamter (im Ruhestand) der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Er glaubt, einen Heiligenschein vor sich her tragend, einen riesigen verwaltungsinternen Skandal entdeckt zu haben. Durch angeblich falsche Rechtsanwendung soll das Münsteraner Unternehmen BRILLUX rund eine Viertel Million Euro Steuern ‘gespart’ haben. Borcharding blieb bis heute den Beweis für seine Tatsachenbehauptung, oder zumindest eine belastbare Darstellung derselben, schuldig. Mit seiner abwegigen steuer- und strafrechtlichen Beurteilung der behaupteten Vorgänge konnte er weder innerhalb noch außerhalb der Finanzverwaltung ernst zu nehmende Fachleute überzeugen. Gleichwohl machen sich ‘Rechthaber’ Borcharding und der Verein einen Spaß daraus, in schöner Regelmäßigkeit den nun schon zehn Jahre zurück liegenden Vorgang immer wieder durch die Medien zu treiben.
Früher ‘lebte’ die Steuerfahndung von den Anzeigen verlassener Ehefrauen, die aus Rache den Finanzämtern über Schwarzgeldkonten und sonst was berichteten. Wenn es nach den Whistleblowern geht, ist die Finanzverwaltung zukünftig nicht mehr auf rachsüchtige Exen angewiesen. Wir alle sollen unsere Mitmenschen verpfeifen wo wir nur können. Natürlich brauchen wir uns über Dienst-, Geschäfts-, Arzt- und sonstige Berufsgeheimnisse keine Sorgen mehr machen. Wir petzen ja im Dienst der ‘guten Sache’. Und selbstverständlich brauchen wir mit dem Petzen auch nicht zu warten, bis wir uns sicher sind, dass das, was wir (zu) wissen (glauben), auch den Tatsachen entspricht. Vermutungen, Verdächtigungen, Verleumdungen. Ganz egal, Hauptsache der Verein hat eine Sau, die er durchs Dorf treiben kann.
Wenn sich diese Whistleblower durchsetzen, wird Deutschland eine Zukunft haben, die an die dunkelsten Jahre der Deutschen Vergangenheit erinnert. Schäuble muss sich dann keine Sorgen mehr über die Datenbeschaffung machen – er bekommt alles was er wissen will frei Haus geliefert. Er wird begeistert sein, wenn die Bürger selbst aus dem Rechtsstaat einen Überwachungsstaat machen.
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