Nach einer Meldung des Spiegel hat der Bundesnachrichtendienst für die in Zusammenhang mit dem angeblich größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erhaltenen Bankdaten fünf Millionen Euro bezahlt. Der ‘Veräußerer’ der Bankdaten hat die Daten nicht auf legalem Wege in seinen Besitz gebracht.
Er hat – Einzelheiten sind mir nicht bekannt - gegebenenfalls gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen (ggf nachvertragliche Verpflichtungen) und auf jeden Fall gegen geltendes Recht des Staates Liechtenstein (möglicherweise auch gegen das Recht anderer Staaten) verstoßen. Er ist ein Krimineller! Nicht weniger! Mit solchen Leuten macht also der Bundesnachrichtendienst Geschäfte! Fünf Millionen Euro hat der Bundesnachrichten zur Föderungen eines Kriminellen und zur Förderung von Verbrechen auf den Tisch gelegt. Denn eins ist klar: Der Täter wird Nachahmer finden. Es wird nicht lange dauern, und es werden sich auch andere Bankdatendiebe ‘vertrauensvoll’ an den Bundesnachrichtendienst wenden. Wir leben offenbar wirklich in einer Bananenrepublik. Jemand begeht eine Straftat und lässt sich anschließend vom deutschen Steuerzahler dafür belohnen.
Es mag sein, dass im Gegenzug ein paar Steuerstraftaten entdeckt wurden und nunmehr aufgeklärt werden können. Allerdings stehen die verschiedenen Straftaten in keinem die Vorgehensweise des Bundesnachrichtendienstes rechtfertigenden Verhältnis. Die Datendiebe haben ganz andere Strafen zu erwarten (vgl den kürzlich bekannt gewordenen Erpressungsfall bei der Liechtensteinischen Landesbank) als die Steuerhinterzieher. Allerdings wird der vom Bundesnachrichtendienst bezahlte Datenhändler wohl keine Strafe fürchten müssen. Welches deutsche Gericht kann ihn, der doch vom Steuerzahler für seine Tat so sehr belohnt wurde, verurteilen?
Noch etwas anderes lässt das von der Bundesregierung gebilligte Verhalten des Bundesnachrichtendienstes unverhältnismäßig erscheinen: Als seinerzeit nach den Kölner ‘Kofferbombenattentätern’ gefahndet wurde, wurde für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führten, eine Belohnung von 50000 Euro ausgesetzt. Die damaligen Attentäter hatten die Ermordung von hunderten von Menschen geplant. Es war, nach dem Scheitern der Attentate, zunächst zu befürchten, dass die Täter erneute Attentatsversuche unternehmen würden. Das alles aufzuklären beziehungsweise zu verhindern, war dem Staat ganze 50000 Euro wert. Jetzt, in dem ‘Steuerskandal’, geht es um ein paar Millionen (keinefalls, wie in der Spiegel-Meldung angedeutet, um Milliarden) Mehrsteuern. Da werden einfach so fünf Millionen auf den Tisch eines Verbrechers gelegt.
Ein Staat, der Steuergesetze und Verwaltungsverfahren so gestaltet, dass Steuerhinterziehungen ohne große Schwierigkeiten möglich sind, darf sich nicht wundern, wenn von diesen Möglichkeiten reichlich Gebrauch gemacht wird. Wenn derselbe Staat sich anschließend mit Kriminellen an einen Tisch setzt, um einen Zustand zu beseitigen, den er selbst herbeigeführt hat, macht sich sehr fragwürdig. Ein Rechtsstaat, der der Hilfe von Kriminellen bedarf, um seine Gesetze durchzusetzen, kann sich kaum noch als Rechtsstaat bezeichnen.
Der eigentliche Skandal in diesem Steuerskandal ist nicht das Verhalten von Zumwinkel und Co, sondern das Vorgehen der Behörden.
Related posts
Filed under: Behörden und Gerichte
Trackback Uri
Commentaries